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News Juni/Juli/August2010

  • Aktuelle Tagesmeldungen aus Mülheim hier
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31.8.10: Gemeinsame Pressekonferenz von CDU, MBI und FDP, bei der der gemeinsame Antrag zum Einstieg in ernsthaftere Haushaltssanierung in Mülheim eingeleitet werden soll. WAZ Mülheim: “Politik : Kurswechsel - Ein Bündnis aus CDU, FDP und der MBI-Fraktion will die Stadt in den nächsten Jahren umkrempeln, städtische Standards spürbar um 15 Prozent reduzieren.” Der ganze Artikel hier

30. 8.10: Sprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, Mitglied der BI “Hexbachtal” und MBI-Vertreter im Bildungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Innenstadtkrise und Moratorium zu Ruhrbania! notwendige Pflegemaßnahmen in Hexbach- und Horbachtal, Mülheimer Bauwut ist Harakiri!

29.8.10: Sternlauf der Religionen und interreligiöse Feier mit allen Teilnehmern auf der Drehscheibe am Ringlokschuppen. Von 15 bis 17 Uhr außerdem “Kurkonzert” in der Freilichtbühne an der Dimbeck mit Kaffee, Kuchen und Musik. Der Verein ” ReglerProduktion ” ist für die Organisation aller Kulturveranstaltungen auf der großen als auch kleinen Bühne der Freilichtbühne verantwortlich.

28.8.10: MBI-Sommerfest am und bei Regen im Europa-Pavillon im MüGa-Gelände. Plakat Sommerfest2010 als pdf-Datei (47 KB)

27.8.10: Mehr als die Hälfte des Rates der Stadt Duisburg hat sich für eine Abwahl Sauerlands ausgesprochen. 38 Mitglieder von SPD, FDP und den Linken reichten heute den entsprechenden Antrag ein. Der Einwohnerantrag zur Abwahl von OB Sauerland und der Beigeordneten Rabe und Dressler ist zwar nach Auffassung des Rechtsamtes, das Herrn Rabe untersteht!, unzulässig, doch wird das Verfahren gegen den Oberbürgermeister trotzdem in Gang gesetzt, denn SPD, FDP und Die Linke haben den Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters eingebracht. Es zeugt nicht von Souveränität, dass der Einwohnerantrag bürokratisch für unzulässig erklärt wird, um dann zumindest z.T. erfolgreich zu sein. Peinlich, peinlich. Unterdessen bot im Streit um die Veröffentlichung von Dokumenten aus den Genehmigungsunterlagen der Stadt Duisburg zur Loveparade die Kommune dem Internet-Blog „xtranews.de“ einen Vergleich an. Man sei bereit, die einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung zurückzuziehen, wenn der Internet-Blog zugleich die personenbezogenen Daten der Dokumente schwärze. Es sei nie „darum gegangen, einen Blog mundtot zu machen“, sagte Stadtdirektor Peter Greulich (der “greuliche Grüne”). Vielmehr sollten mit der Maßnahme die personenbezogenen Daten geschützt werden. Na denn. Am 8. Sept. um 12.30 Uhr ist beim Landgericht Köln eine Verhandlung angesetzt gegen den beschämenden Zensurversuch durch Sauerlands Anwältin, Frau Jasper, deren Husarenstück bekanntlich Mülheim war, als sie dort “Hoflieferantin” und OB-Geliebte war. Mehr in “Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?” auch als pdf-Datei (69 KB)

26.8.10: Treffen der BI “Schützt Menden!” zum Bebauungsplan “Mendener Str./Berger Str. – H 18″ um 19 Uhr bei Müller-Menden. Unterschriftenliste als pdf-Datei (25 KB)

25.8.10: Die medl erhöht die Gaspreise zum 1. Okt. 2010 um 12,3% und begründet dies weiter wie seit Jahren mit der Ölpreisbindung. Die aber wurde Ende März vom BGH für unzulässig erklärt. Auch deshalb ist die Preiserhöhung zum Beginn der Heizperiode nicht gerechtfertigt! Nächstes Treffen der BI “gaspreise-runter-mh” am 15. Sept. um 19 Uhr in der Gaststätte “Altes Schilderhaus”, Südstr. 2.

24.8.10: Die Hamburger Volksinitiative „Die Stadt gehört uns – keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ hat nach nur 3 Wochen 13.836 Unterschriften im Rathaus übergeben. Das sind deutlich mehr als die notwendige Zahl der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens. Text und Unterschriftenliste hier. Echt nachahmenswert! In Mülheim/Ruhr hatten wir 2005 einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge, vgl. hier. Auch deshalb durften die städt. Altenheime nicht privatisiert werden. Doch nach 2 Jahren verliert ein Bürgerentscheid seine Bindungswirkung. So plante dann die Mülheimer Stadtspitze, alles mögliche nach den 2 Jahren zu privatisieren, meist per PPP – Medienhaus, Feuerwehr, Rathaus und Schulen. Mit der katastrophalen Haushaltslage wird der Ausverkaufsrausch bestimmt noch gesteigert werden, wenn nicht bald ein Riegel vorgeschoben wird in Form einer Notbremse per Volk- oder Bürgerentscheid auch in NRW! Es eilt sehr, denn viele Städte sind de facto bankrott! Die MBI und die BI „Mülheim bleibt unser“ hoffen, dass verdi auch in NRW ganz schnell die Hamburger Initiative für NRW übernimmt. Mit der neuen Regierung in Düsseldorf könnte da auch etwas zu machen sein! Nä. BI-Treffen am 2. Sept. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

23. 8.10: Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Stadionumbau für den VfB Speldorf zu Lasten des Schulsports ist skandalös, Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte, volle Konzentration auf die FH an der Duisburger Str. und das Umfeld, um dem städtebaulichen Fiasko in Speldorf wenigstens ansatzweise zu begegnen.

22.8.10: Von 15 bis 17 Uhr “Kurkonzert” in der Freilichtbühne an der Dimbeck mit Kaffee, Kuchen und Musik. Der Verein ” ReglerProduktion ” ist für die Organisation aller Kulturveranstaltungen auf der großen als auch kleinen Bühne der Freilichtbühne verantwortlich.

21.8.10: Frau OB Mühlenfeld legt den Vorsitz des Aufsichtsrates im Mülheimer Wohnungsbau nieder. Warum wohl? Soll der MWB etwa Ruhrbania Baufeld 2 (u.a. ex-Bücherei-Gelände) bekommen?

20.8.10: Weit über 10.000 Unterschriften wurden in Duisburg eingereicht für den Einwohnerantrag mit Unterschriftenliste von Duisburger Bürgern zur Entlassung von OB Sauerland und der Dezernenten für Sicherheit, Rabe, sowie für Planung, Dressler. Ca. 7000 waren nötig. Nun muss der Antrag in der Sondersitzung Anfang Sept. behandelt werden! U.-Liste als pdf-Datei (30 KB). Derweil verklagen die Stadt Duisburg und ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland den Duisburger Blog Xtranews wegen Veröffentlichung von Verwaltungsunterlagen zur Loveparade-Planung im Internet. Über Frau Jasper von der Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek will die Stadt verbieten, dass Dokumente über Organisation und Genehmigung des Megaevents ins Netz gestellt hatte. In den Papieren sind Protokolle und Konzepte von Verwaltung, Polizei und Veranstalter Lopavent nachzulesen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem Unglück, auch wegen möglicher Planungsfehler. Der extra beauftragte PR-Berater Steinkühler, ex-Focus, schmiss das Handtuch! Peinlich alles.

19.8.10: Der Bund der Steuerzahler befürchtete in der WAZ, bankrotte Städte könnten z.B. über Erhöhung der Abwassergebühren versuchen, Finanzlöcher zu stopfen. Völlig richtig erklärt dazu das Umweltamt der Stadt Mülheim, dass dies grundsätzlich verboten wäre. Nur: Die Stadt Mülheim versucht es trotzdem! HSK-Maßnahme Nr. 193 sieht vor, 5,4 Mio. € Überschuss des Abwasserbetriebes in den städt. Haushalt zu überführen. Dieser Gebührenklau ist nicht erlaubt. Dennoch behauptet ex-Abwasserchef Helmich, heute Ruhrbania-Koordinator, in der NRZ, dies sei gang und gäbe und ausgeurteilt. Was ein Unfug! Es grenzt eher an Betrug am Abwasserkunden! Mehr hier

18.8.10: Das ehemalige Stadtbad liegt auf dem webcam-Bild, das auf der Stadtseite angeboten wird, neben der Trümmerlandschaft von Ruhrbania Baufeld 1 mit dem zerstörten Gartendenkmal und dem abgerissenen Rathausteil. Zusätzlich machen zwei schwarze Balken ganze Fensterreihen unkenntlich. Warum auch immer: Das Gesicht unserer Stadt wirkt arg verunstaltet und solche Bilder sind alles, nur keine gute Werbung für unsere Stadt, die ohnehin unter riesigen Innenstadtproblemen leidet! Düstere Wolken über dem Ruhrbania-Trümmerfeld!? hier

17.8.10: Am 1. Sept. findet der Bürgerempfang der Stadt Mülheim für 600 Gäste statt. Dann gibt es noch einen Neubürgerempfang, einen Schülerempfang, den Arbeitgeberempfang, den Arbeitnehmerempfang und und und: In der Mülheimer Stadtpolitik wird derzeit darüber diskutiert, wie viele Empfänge sich die Stadt angesichts sehr klammer Kassen noch leisten sollte. Aus MBI-Sicht kann auf alle verzichtet werden. Das rettet den maroden Haushalt nicht, wäre aber ein wichtiger symbolischer Akt, um die notwendige Haushaltssanierung glaubhafter zu machen.

16.8.10: Sprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI in Sport- und Sozialausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania! Problematische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, erst das teure Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen!

16.8.10: Im wilden Westen Mülheims, in Speldorf, etabliert sich mit Beginn des Kanalbaus Duisburger Str. zwischen Blötter Weg und Siepenstr. bei gleichzeitigen Baustellen an der Monning und der Ruhrorter Str. das Dauerchaos! Gleichzeitig sollen die Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. im Schweinsgalopp verkaufsreif gemacht werden, damit sie im Nov. verkauft sind, bevor der Nothaushalt kommt! Die Entwässerung der geplanten 52 Wohnungen an der Blötte soll über den Haydnweg geschehen. Dafür wurde der Kanal dort vergrößert und die bisherigen Anwohner sollen die Erschließung bezahlen! Gegen diese Schweinerei haben verschiedene Bürger Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht. Eine Klageschrift ist nachzulesen als KlageKanal-Haydnweg, pdf-Datei (66 KB)

15.8.10: Von 15 bis 17 Uhr “Kurkonzert” in der Freilichtbühne an der Dimbeck mit Kaffee, Kuchen und Musik. Der Verein ” ReglerProduktion ” ist für die Organisation aller Kulturveranstaltungen auf der großen als auch kleinen Bühne der Freilichtbühne verantwortlich.

15.8.10: Ab heute werden die Helfer des Internationalen Bauordens an der Alten Dreherei, dem Haus der Vereine in der Jugendstilhalle zwischen Feuerwehr und MVG-Halle in Broich erwartet. Während ihres 14-tägigen Einsatzes werden sie jeden Tag am Gebäude arbeiten. Wer die jungen Leute aus Deutschland und Russland dabei unterstützen möchte ist recht herzlich willkommen.

13.8.10: Pressemitteilung der WDL, VHM, FFL, TFC, FLUGZEUGSERVICE CLAASSEN, AIRMARIN, AIR ALBATROS, die luftfahrtaffinen Unternehmen am Flughafen Essen/Mülheim: “Unternehmen am Flughafen Essen/Mülheim schließen sich zusammen, um den Flughafenbetrieb zu übernehmen”. Nach dem Ausstiegsbeschluss des Rates vom 8. Juli soll also die Privatisierung den Flughafen retten? Das erscheint wenig realistisch!

12.8.10: Duisburg & Umgebung: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik!? Erst die blamable Geschichte, dass der jämmerliche Duisburger OB just Frau Jasper als Anwältin engagierte, um nicht selbst Rede und Antwort stehen zu müssen, vgl. NRhZ Nr. 262 : „Tief im Westen“, auch nachzulesen als pdf-Datei (69 KB) . Und dann vermittelt diese dem angeschlagenen OB auch noch den ex-Focus-Journalisten Karl-Heinz Steinkühler als PR-Mann speziell zur Vermarktung der Aufarbeitung der loveparade-Katastrophe! Die Pleitestadt Duisburg wird von ihrer unfähigen Spitze immer weiter in den Sumpf getrieben, eine Schande für das ganze Ruhrgebiet! Den Einwohnerantrag mit Unterschriftenliste von Duisburger Bürgern zur Entlassung von OB Sauerland und der Dezernenten für Sicherheit, Rabe, sowie für Planung, Dressler haben bereits weit über 5500 Duisburger unterschrieben! Herunterzuladen als pdf-Datei (30 KB)

11.8.10: Treffen zum geplanten Drogeriemarkt im Innenbereich Hansastr./Hofackerstr. um 19 Uhr in der Gaststätte “Speldorfer Hof”, Duisburger Str., Höhe Bhf. Speldorf. Ergebnis: In Kürze wird von mehreren Anliegern eine Klage eingereicht, um diese verbliebene Idylle doch noch zu retten! Mehr hier.

10.8.10: Das Sparpaket der Bundesregierung sieht u.a. vor, die Städtebaufördermittel zu halbieren. Frau Mühlenfeld befürchtet, ihre “Zukunftsprojekte” seien gefährdet. Düstere Wolken über dem Ruhrbania-Trümmerfeld!? Es rächt sich, dass das von den MBI seit 1 Jahr geforderte Moratorium nicht umgesetzt wurde!

9.8.10: Die WAZ hat es endlich entdeckt, das gewisse Etwas, was die kleine Großstadt zwischen Duisburg, Essen und Düsseldorf im westlichen Ruhrgebiet auszeichnet: „Das Dorf der Mächtigen und Klugen“. Ja, Mülheim war schon immer etwas Besonderes bis Seltsames. Doch ist das wirklich so, das mit den Klugen? MBI-Anmerkungen hier

9.8.10: Sprechstunde mit Friedel Lemke, Sprecher der Bürgerinitiative „Hexbachtal“, MBI-Ratsherr und Vorsitzender des Kulturausschusses , von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Kein Kahlschlag im Kulturbereich, imKulturhauptstadtjahr noch weniger , Haushaltsdebakel und die selbsterzeugte Ruhrbania-Sackgasse muss endlich ein Moratorium zu Ruhrbania nach sich ziehen, bedenklicher Bebauungsplan auch an der Mellinghofer Str./Mariannenweg.

8.8.10: Von 15 bis 17 Uhr “Kurkonzert” in der Freilichtbühne an der Dimbeck mit Kaffee, Kuchen und Musik. Trotz Regens waren fast alle Plätze besetzt und die Stimmung war hervorragend. Der Verein ” ReglerProduktion ” ist für die Organisation aller Kulturveranstaltungen auf der großen als auch kleinen Bühne der Freilichtbühne verantwortlich. Damit wurde seit 2003 eine generationenübergreifende, kommunikative, kulturelle Marke im Mülheimer Veranstaltungsbereich erfolgreich verankert , die, bei freiem Eintritt, lokale, regionale und überregionale Musiker und Bands ( akustische Live-Konzerte ) ihrem Publikum zuführt. Oberstes Ziel ist es, den wunderbaren Ort der Freilichtbühne zu beleben. Das Ganze funktioniert nur, weil alle ehrenamtlich arbeiten. Die nächsten beiden Kurkonzerte in der Nicht-Kurstadt Mülheim am So., dem 16. Aug. und am So., dem 22. Aug.2010.

7.8.10: Alt-OB Hans-Georg Specht ist 70 geworden! Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für hoffentlich noch viele und vor allem gesunde Jahre! Mehr im WAZ-Bericht: “Gratulation Herr Specht!” hier

6.8.10: Man glaubt es kaum! Frau Dr. Jasper hat das Gutachten zur Verantwortung der Stadt Duisburg für die Loveparade-Katastrophe erstellt. Tenor: kein Fehlverhalten. Fakt ist: Sie berät Duisburg auch bei anderen Projekten. Mehr hier oder bei xtranews. Und vor allem: Sie war “Hoflieferantin” und Geliebte von ex-OB Baganz in Mülheim beim Versuch des Ausverkaufs der Stadt! Der WDR5-Bericht von W. Rügemer (“Mülheim oder das große Schweigen”) enthüllte die Machenschaften schonungslos. Dann intervenierte Staatssekretär Baganz und in der WDR-Löschaffäre wurde sie von der Rundfunkchefin Piel gelöscht. Diese ersetzte Pleitgen als Intendantin und der wurde Chef der Kulturhauptstadt 2010, deren wichtiges Großevent die loveparade werden sollte!

5.8.10: Der schöne, neue Spielplatz an der Hofackerstr. gehört zu den Finalisten des bundesweiten Wettbewerbs „Stiftung Grüne Stadt“ und wird nun hoch gelobt. Dieser “Dschungel”spielplatz am Fallwerkrand in Speldorf hat aber auch eine heikle Lage und mit bedenklicher Vorgeschichte. Mehr hier

4.8.10: Sondersitzung des Düsseldorfer Innenausschusses zum loveparade-Desaster in Duisburg. Die Stadt Duisburg lässt des Nachts davor ein 30seitiges Anwaltsschreiben an den Landtag los, in dem die Polizei als Hauptschuldiger dargestellt wird. Peinlich auch, dass OB Sauerland nicht erscheint. NRhZ: Gedanken eines Stadtverordneten aus dem Revier nach dem loveparade-Desaster: “Et hätt nit immer joot jejange”, auch als pdf-Datei (54 KB). Bereits 3000 Unterschriften für den Einwohnerantrag von Duisburger Bürgern zur Entlassung von OB Sauerland und der Dezernenten für Sicherheit, Rabe, sowie für Planung, Dressler als pdf-Datei (30 KB)

3.8.10: Gemeinsame Pressekonferenz fast aller in Mülheim für Kultur Zuständigen: Dezernent Vermeulen, Betriebsleiter des Kuturbetriebs, kulturpolit. Sprecher aller Fraktionen und Sprecher von 8 Mülheimer Kulturvereinen. Eingeladen hat der Ausschussvorsitzende Friedel Lemke (MBI). Präsentiert wurde das von allen getragene Betriebssicherungskonzept, mit dem die Einsparungen im Kulturbereich auf den prozentualen Anteil am Gesamtetat gedeckelt werden. Damit wurde der im Etatentwurf vorgesehene Kahlschlag im Kulturbereich abgewendet! Mehr dazu hier

2.8.10: Sprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, MBI-Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Standort Duisburger Str. und und Innenstadtkrise bedeuten „Moratorium zu Ruhrbania“! Schutz der Mieter der Heimaterde gegenüber dem Eigentümer, Aufwertung von Nordstadt inkl. des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft.

1.8.10: Ab 13,30 Uhr Unterschriftensammlung zum B-Plan “Mendener/Bergerstr.” an der Schleuseninsel, Höhe Plati. Mehr hier oder auf der Seite der BI “Schützt Menden!”

1.8.10: RWE-Strom wird ab heute erneut teurer. NRZ dazu „RWE ist Schlusslicht“ als Fazit eines Preisvergleichs. Auch die WAZ schreibt: „Viele können`s billiger“. Wer wechseln will, informiere sich bei www.verifox.de. Wer zu Öko-Stromern wechseln will: Kostenlose hotline: 0800-7626852 oder http://www.atomausstieg-selber-machen.de. Fragen zum RWE unabhängig davon: 1.) Was ist mit Nachtspeicherkunden? Wie und wann können auch die weg vom RWE? 2.) Für alle Noch-RWE-Kunden: Hat wirklich jeder 6 Wochen vorher, also Mitte Juni, die Ankündigung nach Hause erhalten, wie das Gesetz es vorschreibt? Wenn nicht, sollte man die Preiserhöhung nicht akzeptieren!

31.7.10: Große Trauerfeier in Duisburg. Gedanken zum loveparade-Desaster hier. Die WAZ offenbarte weitere Ungeheuerlichkeiten: “Teilnehmer-Zahlen zur Loveparade waren gefälscht” und “Ordner waren völlig ungeeignet – Ein Mitarbeiter aus der Sicherheitsbranche berichtet ….“ und „Beamtenbund: Hat die Stadtspitze in Duisburg Beamte unter Druck gesetzt, damit sie Sicherheitsbedenken fallenlassen?  .. Aufgrund des bis heute bekannten Sachverhalts stellt sich die Frage, warum der RP bisher keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen eingeleitet hat …..“ Ungeheuerlich und wie in einer Bananenrepublik! Einwohnerantrag mit Unterschriftenliste von Duisburger Bürgern zur Entlassung von OB Sauerland und der Dezernenten für Sicherheit, Rabe, sowie für Planung, Dressler als pdf-Datei (30 KB)

31.7.10: „Keine Privatisierungen gegen den Bürgerwillen!“ ist die Forderung einer Volksinitiative von ver.di Hamburg, die sich „gegen weitere Privatisierungen in unserer Stadt“ richtet. Ziel: „Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollen ein Vetorecht gegen Privatisierungen erhalten.“ Dafür werden bis Mitte August 2010 10.000 Unterschriften benötigt. Gefordert wird: „In Artikel 50 der Hamburger Verfassung wird folgender Absatz eingefügt: ‚(4b) Ein Verkauf von öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg , die dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg dienen, setzt einen Volksentscheid voraus. Dasselbe gilt für den Verkauf von Anteilen. Der Senat führt den Volksentscheid innerhalb von vier Monaten nach dem Verkaufsbeschluss durch.“ ver.di begründet das wie folgt: „Privatisierungen waren in der Vergangenheit zum Schaden der Beschäftigten und der Bürger/-innen: Sie wurden vorher nicht gefragt und hatten hinterher den Schaden. Damit soll jetzt Schluss sein. Mit dieser Volksinitiative wollen wir erreichen, dass bei der nächsten Bürgerschaftswahl auch darüber abgestimmt wird, dass es keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen geben darf.”  Zur Eintragungsliste der Volksinitiative mit Aufruf. Nachahmenswert auch für NRW!

30.7.10: Fantastischer Sieg für Brasilien und die ganze Welt! Das “Ficha Limpa”-Gesetz (Reine Weste) wurde verabschiedet, eine mutige Gesetzesvorlage, das allen Politiker, die wegen Verbrechen wie Korruption und Geldwäsche überführt wurden, verbietet, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Da gegen beinahe 25% der Kongressmitglieder wegen Korruption ermittelt wird, glaubten viele, dass das Gesetz nie verabschiedet werden würde. Aber nachdem die größte Online-Kampagne in der brasilianischen Geschichte gestartet hat, mit über 2 Millionen Unterschriften für eine Petition, 500.000 Online-Aktionen und Zehntausenden Anrufen, stimmte der brasilianische Kongress dafür und schon mehr als 330 Kandidaten stehen vor dem Ausschluss!!  Ein Vorbild auch für Deutschland!

29.7.10: Am Samstag ist großer Gedenkgottesdienst in der Salvator-Kirche für die inzwischen 21 Toten und weit über 500 Verletzten des unfassbaren loveparade-Desasters in Duisburg. Merkel, Wulf und Kraft sind dabei, Sauerland nicht. Der Ruf nach seinem Rücktritt wird immer lauter. Doch die verschiedenen Gesichtspunkte und Verantwortlichen dieser hochgradig fahrlässig verursachten Katastrophe sind mit dem Bauernopfer des Duisburger OB noch lange nicht abgearbeitet, auch wenn das die aufgewühlten Herzen vieler Menschen etwas besänftigen könnte. Am Samstag um 17 Uhr gibt es an dem Todestunnel eine Gedenkveranstaltung, die als eine Art Demonstration gedacht ist. Heute ab 10 Uhr Demo vor dem Duisburger Rathaus, zu der Jugendliche und Bekannte von Opfern aufrufen!

28.7.10: Etappensieg für die lärmgeplagten Anwohner der A 40: Der Bund gibt grünes Licht für eine Lärmsanierung auf acht Kilometern. Zwischen den Anschlussstellen Mülheim und Winkhausen soll 2011 Flüsterasphalt verlegt werden. Endlich also auch in Dümpten auf der A 40 Flüsterasphalt wie in Essen! Frage aber: Wann endlich werden auch auf der Ruhrtalbrücke der A 52 in Mintard Lämschutzmaßnahmen ergriffen? Es ist menschenverachtend, dass seit Jahren nicht einmal eine Geschwindigkeitsbeschränkung möglich sein soll! Mehr in einem MBI-Flugblatt aus 2006 hier

27.7.10: Der Fallwerksbetreiber des Werks  an der Weseler Str. wollte das sehr störende Werk verlagern, doch die Stadt hatte ihm das Grundstück vor der Nase weggekauft. Für die maritime Meile, die 5 Jahre später als Luftnummer längst gestorben ist! Alles reichlich skandalös! Mehr hier

26.7.10: Sprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Ratsfrau und Fraktionssprecherin in der BV 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Heikle Bebauungspläne im Bereich der BV 1, u.a. Tilsiter Str./Oppspring gegen die Vorgaben der Klimaanalyse zur Innenstadtdurchlüftung und Berger-/Mendener Str.  konträr zu FFH-Gebiet und Ortsbild Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Die Ruhrpromenade als Millionengrab. Mehr hier

25.7.10: Ab 13 Uhr Unterschriftensammlung zum B-Plan “Mendener/Bergerstr.” an der Schleuseninsel, Höhe Plati. Mehr hier oder auf der Seite der BI “Schützt Menden!”. Bis es anfing zu regnen konnten wieder viele Unterschriften gesammelt werden. Die Empörung über diesen zerstörerischen Bebauungswunsch von Frau Neumann(ex-Elektro N.) ist riesengroß!

24.7.10: Furchtbar: In Duisburg Loveparade mit 1,5 Mio. Menschen und 21 Toten sowie über 500 Verletzten – das ist die schreckliche Bilanz der Massenpanik bei der Loveparade. Augenzeugen berichten von dramatischen Szenen am Unglücksort, einem Tunnel in der Innenstadt: „Wer umgefallen ist, wurde niedergetrampelt.“

23. bis 25.7.10: Auf dem Parkplatz des Ruhrstadions in Styrum das Reggae-Festival Ruhr bis inkl. Sonntag, zum Glück ohne Panik. Weil das Ruhrstadion für den VfB Speldorf umgebaut wird, wurden 7 alte, gesunde Bäume auf dem Parkplatz für die Bühne für 3 Tage Reggae Festival gefällt! Die MBI beantragten, für das Festival vorrangig das Flughafengelände und die Rennbahn Raffelberg ins Auge zu fassen. Das Flughafengelände bietet dabei wegen seiner Größe gute Möglichkeiten für open-air-Festivals!. Angeblich ging beides nicht! Der Veranstalter wollte unbedingt die Zeltstadt im Naturschutzgebiet der Ruhraue und nur darum ging es!

23.7.10: Antwortbrief des Rechtsdezernenten der Stadt Mülheim für Frau Mühlenfeld zum MBI-Antrag, den Fraktionen die Stellungnahme von FEM-Geschäftsführer Eismann zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofs zu überlassen(FEM GmbH ist die Flughafengesellschaft Essen-Mülheim). Die Fraktionen dürften das 50seitige Papier nicht sehen, weil der Aufsichtsrat es auch nicht bekommen dürfte, so die seltsame Auskunft. Mehr zum Korruptionsverdacht am Flughafen Essen-Mülheim aufgrund des Berichts des Landesrechnungshofs hier. Der „Filzverdacht“ hat sich durch diese Geheimniskrämerei erhärtet. „Das stinkt einfach“, wird MBI-Sprecher Lothar Reinhard in der WAZ zitiert, „wenn man bislang noch keinen Verdacht hatte, dann hat man ihn spätestens jetzt.“ Der ganze LRH-Bericht zum Flughafen Essen-Mülheim als pdf-Datei (104 KB)

22.7.10: MBI-Halb-Jahres-Pressekonferenz: “1 Jahr seit der Kommunalwahl, bei der die MBI kräftig zulegten. Doch: Wann wachen Mühlenfeld&Co. endlich auf und stellen sich der Hyper-Krise von Innenstadt und Ruhrbania? MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr nach der Kommunalwahl 2009: “Die Luftschlösser auf den Boden holen, sich viel mehr mit Realitäten und Bestand beschäftigen! Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?” als  pdf-Datei (62 KB)

22.7.10: Man glaubt es kaum! Gerd Bultmann, ex-Kämmerer und danach geschasster MEG-Geschäftsführer ohne Entlastung ist neuer Präsident des Rotary Clubs Mülheim. Wird dann demnächst ein gewisser Mounir Yassine Ehrenmitglied des honorigen Clubs? Bekanntlich hatte Bultmann dem Betrüger und Urkundendenfälscher Mr. Y. u.a. seine Überstundenberge immer brav abgezeichnet, womit Mr. Y. sein erschlichenes BAT-Gehalt gar noch verdreifachte!

21.7.10: Nach der peinlichen Geschichte mit den Farben vom Kai am Wasserwanderrastplatz, haakt es nun auch bei der Rathaussanierung. Eine Baufirma stieg aus. Die gesamte Geschichte von Rathausabriss und -sanierung für Ruhrbania ist ohnehin höchst bedenklich!

21.7.10: Die Vorwürfe des Landesrechnungshofes (LRH) im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Flughafengesellschaft (FEM) waren recht gravierend. BHM-Chef Dönnebrink versuchte diese im Hauptausschuss am 30.6. zu entkräften, ging allerdings auf keine Einzelheiten ein. Auch Herr Eismann verwies in der Ratssitzung am 8.7. immer wieder auf seine 50seitige Stellungnahme, in der alles widerlegt worden sei. Dennoch blieb der LRH laut WAZ und NRZ bei seinen Behauptungen. Deshalb haben die MBI nun die OB, nebenbei auch FEM-Aufsichtsratsvorsitzende, aufgefordert, die Stellungnahme der FEM-Geschäftsführung zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofs den Fraktionen im Rat der Stadt zur Verfügung zu stellen.

20.7.10: Mülheimer Entenfang mit Blaualgen verseucht! Wegen einer ernsthaften Gesundheitsgefährdung für Mensch und Tier erneuert die Stadt ihr absolutes Badeverbot! Die CDU fordert „Stadtverwaltung muss aktiv werden !“ Der stellv.  Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, Bernd Dickmann,  weist darauf hin, dass bereits andere Städte, wie z.B. Offenbach, durch Zuführung von nicht-toxischen Kaliumchlorid in Gewässer effektiv und erfolgreich die Blaualgen bekämpft hätten und damit ein jahrelang geltendes Badeverbot wieder aufheben konnten. Was anderswo gehe, müsse doch auch in Mülheim an der Ruhr möglich sein.

19.7.10: Es wäre ein fatales Signal für die neue rot-grüne Landesregierung, wenn sie als allererstes die Stärkung von Stadtwerken beschließen lässt, während gleichzeitig in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin alles getan wird, damit es dort auch die nächsten 20 Jahre keine Stadtwerke gibt. MBI-Appell an Frau Kraft und Frau Steffens als Mülheimerinnen in der Landesregierung

19.7.10: Sprechstunde mit  Hans-Jörg Lenze, MBI-Vertreter im Bildungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Innenstadtkrise und Moratorium zu Ruhrbania! Notwendige Pflegemaßnahmen in Hexbach- und Horbachtal, Mülheimer Bauwut ist Harakiri!

18.7.10: Still-Leben auf der A 40 von Duisburg bis Dortmund. Im Rahmen der Kulturhauptstadt das größte event mit der längsten Tafel der Welt mit angeblich 3 Mio. Teilnehmer/innen bei Super-Wetter! Auch die Bürgerinitiative “Schützt Menden!” war beim Still-Leben Straßenfest auf der A40 mit einem Infostand vertreten. Innerhalb kurzer Zeit wurden mehrere hundert Unterschriften gegen die Bebauung am Ortseingang von Mülheim-Menden gesammelt. Nä. Sammeltermin am 25. Juli, Treffpunkt 13 Uhr an der Schleuseninsel, Höhe Plati. Mehr hier

17.7.10: Rot-Grün benannte neue Regierungspräsidenten und ersetzte RP Büssow durch die Kölner Grünen-Chefin Lüttkes. Aus Mülheimer Sicht kann es kaum schlimmer kommen als mit diesem jetzt ex-RP, der als Bundestagskandidat für Mülheim kläglich scheiterte, aber dennoch als Aufsichtsbehörde Willkür mitunter Tür und Tor öffnete und bei Mülheim fast jede unsaubere Geschichte deckte, ob zur MEG, zu Baganz/Jasper, zum unsauberen RWW-Verkauf, zu Ruhrbania, zur Haushaltskatastrophe oder zu den illegalen Dauer-Ausnahmedüsen am Flughafen! Auch zur CO-Pipeline und insbesondere zur Schikanierung des MBI-Sprechers spielte Büssow eine mehr als unschöne Rolle. Mehr in “Büssow ADE! Na endlich!”

17.7.10: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt 07/10: “Mülheim quo vadis?”, nachzulesen als pdf-Datei (287 KB)

16.7.10: 2 mails an die MBI: “War Euch bekannt, dass aus der Leuchtenhalle gegenüber der FWH an der Fr. Ebert Str. nun offenbar eine riesige Spielhalle oder ein Casino wird? Gab es da nicht mal einen städtischen Konsens, dass man sowas nicht (mehr) will? Oder zählt jetzt alles und jeder, der Gewerbesteuern zahlt? Jedenfalls wird da ganz aktiv gearbeitet und es sind auch schon die entsprechenden Schilder angebracht. Wieder eine Geldwäschestation der Mülheimer Mafia? Oder irre ich mich fürchterlich und es sollen die zu vergebenden Baulose hier verspielt werden? Aber auf der einen Seite von gesellschaftlicher Stabilität reden und von MH als Blldungsstadt und dann genau das Gegenteil von Seriosität und finanzieller sowie familiärer Stabilität zulassen und Spielsucht fördern wundert mich doch (und sonst wundert mich schon wenig).” und “Trotz anders lautendem Beschluss der BV wird in Dümpten an der Mannesmann Allee an dem Parkplatz bei Autoteile Unger eine neue Spielothek eingerichtet. Kommt es jetzt soweit, dass die Stadt aufgrund von Geldmangel noch mehr halbseidenes Gewerbe im Stadtgebiet ansiedelt, obwohl von der Bürgerschaft Bedenken gegen eine solche Ansiedlung geäußert werden? Vor allem befindet sich in unmittelbarer Nähe der neuen Spielh(ö)alle bereits seit Jahren eine große Spielothek.” Nicht zu vergessen: Am geplanten Autohof am Kaiserberg kurz hinter der Stadtgrenze zu Duisburg soll ein riesiges Spielcenter hin. Und auch an der Düsseldorfer Straße soll noch ein ziemlich großes „Entertainment“center genehmigt werden, obwohl der Bebauungsplan „Düsseldorfer Str./Alte Str.“ dort eine Veränderungssperre vorsieht. Ist die inflationäre Spielhöllenvermehrung Mülheims Beitrag zur Kulturhauptstadt?

15.7.10: Ab 21 Uhr in ZDF-Reporter auch der Bericht “Hitzestau in deutschen Städten”, u.a. zur Mülheimer Bauwut als Klimazerstörung am Beispiel Tilsiter Str./Oppspring, wo die BI dagegen kämpft, dass Schulten-Baumer seinen Acker versilbern kann, obwohl der von Wichtigkeit für die Kaltluftentstehung zur Belüftung der Innenstadt ist! Der Bericht als  Video

14.7.10: Wie zu befürchten war, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den MBI-Antrag auf Einstweilige Anordnung abgelehnt und der Stadt Mülheim nicht untersagt, die vorzeitige Konzessionsvergabe des Stromnetzes bereits am morgigen 15. Juli in Bundesanzeiger und im EU-Amtsblatt auszuschreiben (bzw. juristisch korrekt „bekanntzugeben“). Der ganze MBI-Antrag hier. Die gerichtliche Notbremse zur vorzeitigen Verlängerung der RWE-Stromkonzession wurde leider verweigert! Grundlegende Weichen werden damit vorzeitig falsch gestellt – gegen die erklärten Ziele der neuen Landesregierung und als erneutes Beispiel für Kirchturmshandeln und RWE-Hörigkeit! Mehr dazu hier

14.7.10: Die Mülheimerin Hannelore  Kraft (SPD) ist neue NRW-Ministerpräsidentin und Frau Steffens (Grüne) neue Gesundheitsministerin. MBI-Forderungen an die neue Regierung hier. An erster Stelle die Wiedereinführung des Widerspruchsrechts und danach die Abschaffung des RP-Düsseldorf und Schaffung eines RP Ruhr!

14.7.10: Französischer Nationalfeiertag, aber auch Treffen zur Problematik „Geplanter Drogeriemarkt auf dem Gartengelände neben Aldi an der Hansastraße“ um 19 Uhr im “Speldorfer Hof”, Duisburger Straße, Höhe Bhf Speldorf. Mehr hier. Bis heute hat Aldi nur die positiv beschiedene Bauvoranfrage eingereicht. Dennoch werden bereits jetzt mit einem Anwalt rechtliche Schritte überlegt, denn: Der geplanter DM-Drogeriemarkt auf dem Gartengelände neben Aldi an der Hansastraße ist ökologischer Wahnsinn, städtebauliches Harakiri und baurechtlich gesetzeswidrig!

13.7.10: Unter Missachtung des Beratungsbedarfs mehrerer Fraktionen peitschte Frau OB, auch RWE-Aufsichtsrätin, die vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession im Rat am 8.7. durch. Am 15.7. soll bereits die Ausschreibung erfolgen. Deshalb der MBI-Eilantrag an das Verwaltungsgericht auf Untersagung der vorzeitigen Ausschreibung zur Stromkonzession. Der ganze Antrag auf einstweilige Verfügung auch als pdf-Datei (60 KB).

12.7.10: Letzten Donnerstag beschloss der Rat der Stadt Mülheim auf Antrag von CDU, MBI und Grünen den geordneten Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim. Mehr hier. Und nun auch noch das: Der Betrieb der “Kleinen Düse” auf dem Flugplatz Essen/Mülheim wurde vom OVG Münster endgültig untersagt! Die von der Bezirksregierung Düsseldorf für ein Luftfahrtunternehmen am Flugplatz Essen/Mülheim erteilten Außenstart- und Landeerlaubnisse für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna 525, 525 A und 525 B sind rechtswidrig und deshalb aufzuheben. Diese Feststellung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts bestätigt. Soweit die OVG-Pressemittelung. Mehr zu dem Urteil hier

12.7.10: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe; Innenstadtkrise, FH ohne Ruhrbania und das Ruhrbania-Chaos erfordern dringend ein Umdenken!

11.7.10: Spanien Weltmeister! Und Südafrika hat eine Super-WM hinbekommen. Hut ab!

10.7.10: Deutschland ist WM-Dritter!

9.7.10: Nachbereitung Ratsitzung, in der es neben dem historischen Flughafen-Ausstiegsbeschluss einige bedenkliche Entscheidungen gab. Da wurde eben mal hopplahopp und nach einigem Durcheinander faktisch die vorzeitige Verlängerung des Strom-Konzessionsvertrages der Stadt Mülheim mit dem RWE beschlossen. Die notwendige Ausschreibung soll Mitte Juli geschehen. Soll die Stadt wie beim Versuch der vorzeitigen Karnap-Neuverträge vor 3 Jahren über den Tisch gezogen werden? Ist Rekommunalisierung in Mülheim keine Diskussion wert?
MBI, Grünen und FDP ging das zu schnell. Sie wollten erst die verschiedenen Möglichkeiten auf dem Tisch haben, d.h. die Prüfung der Stadtwerkelösung und möglicher regionalen Varianten. Dann wurde eine Auszeit eingelegt mit vielen Diskussionen, wobei Kämmerer und BHM-Chef massiv für ihren Kurs warben, nämlich Mitte Juli bereits auszuschreiben. Die meisten CDU-ler ließen sich davon beeindrucken, aber nicht alle. MBI und Grüne meldeten Beratungsbedarf an, den aber die OB nicht gelten ließ. Das alles war sehr durcheinander und bedenklich. Es wird sicher ein Nachspiel haben müssen! Dann gab es noch den Beschluss, das Optionsmodell zu Hartz IV um 5 Jahre zu verlängern. Mülheim ist bekanntlich eine der wenigen (Options-)Kommunen, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in alleiniger Regie betreibt. Eine Bilanz der ersten 5 Jahre mit der Abwägung von Vor- und Nachteilen fand nicht statt. Dennoch waren bis auf MBI und Linke alle hellauf begeistert, wie toll das in Mülheim liefe.

8.7.10: Ratsitzung mit Einbringung des Doppeletats 2010/2011 ohne neues Haushaltssicherungskonzept (HSK), obwohl das bisherige, völlig perspektivlose HSK nahezu gänzlich gescheitert ist.  Hauptpunkt der Ratsitzung aber ist der gemeinsame Antrag von CDU, MBI und Grünen zum Flughafenausstieg. Der wird ganz vorne behandelt, als TOP 3 direkt hinter „Aktuelle Fragestunde“. Ursprünglich war der Punkt als TOP 13.3 ganz ans Ende der öffentlichen Sitzung gesetzt worden. Flughafen-Beschäftigte von Wüllenkemper und VHM demonstrierten vor dem Ersatzratsaal im RWW-Aquatorium in Styrum und sie klatschten frenetisch bei den Beiträgen von FDP und SPD, die inhaltlich aber recht dürftig waren. Half alles nix, denn mit 31:27 wurde der Antrag so beschlossen. Damit dürfte die jahrelange Hängepartie und kaugummiartige Diskussion um den überflüssigen Ausbau dieses Flugplatzes endlich zu Ende sein! Der Landesrechnungshof bestätigte noch einmal in WAZ+NRZ, dass seine Feststellungen zum bedenklichen Geschäftsgebahren der FEM auf reinen Fakten beruht. BHM-Chef Dönnebrink hatte dem LRH vorgeworfen, unverantwortlich gehandelt zu haben durch die Veröffentlichung. Die LRH-Antwort wirkt wie eine Klatsche! Man sollte prüfen, ob sich nicht doch die Staatsanwaltschaft um Filz und Korruption am Flughafen kümmern müsste! Der LRH-Bericht als pdf-Datei (104 KB)

7.7.10: Halbfinale Deutschland vs. Spanien 0:1. Da war wenig drin! Die Spanier sind einfach eine Klasse besser.

7.7.10: Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Düsseldorf enthält auf S. 60 folgendes: Für den Flughafen Essen/Mülheim halten wir an der Vereinbarung aus der gemeinsamen Regierungszeit von 1995 bis 2005 fest, dass der Flugbetrieb beendet wird, sobald dies möglich ist. Die Landesregierung wird eine entsprechende Initiative in den Gremien des Flughafens einbringen.“ Das passt genau zum CDU/MBI/Grünen-Antrag zum Ausstieg aus dem Flughafen, über den morgen im Rat entschieden wird!

6.7.10: In einem Planungsausschuss im Geist der 70iger Jahre wurden Satzungsbeschlüsse  zu den B-Plänen “Blötterweg/Hundsbuschstr.” und “Hochfelder Str.” für die unseriöse Finanzierung des Stadionkarusselmodels für den VfB Speldorf einzig gegen die MBI-Stimmen gefasst, lehnten SPDCDUFDP den MBI-Antrag ab, den B-Plan zur Bebauung der ökologisch und städtebaulich hochwertigen Wiese Mendener/Bergerstr. einzustampfen, wurde einzig gegen die MBI-Stimmen der vorhabenbezogene B-Plan für das sog. Petrikirchenhaus eingeleitet, wurde das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung (inkl. Tagesgebühr von 3 € für den Stadthallenparkplatz) in den Rat verschoben usw…. Verkündet wurde ferner, dass am Hafenbecken, alias Wasserwanderrastplatz, jetzt weiter gebaut wird nach monatelangem Streit wegen der Farbe der Mauer vom Kai.

5.7.10: 21 Uhr im WDR-Fernsehen, Sendung Markt: Titel “Kommunen: Teure Prestigeprojekte”. Die kommunalen Kassen sind leer, die Schuldenberge riesig. Und doch wollen viele Städte auf teure Prestigeprojekte nicht verzichten. Wie kann das sein? Wir sind in Mülheim an der Ruhr, Beispiel Ruhrbania. Das Manuskript des  ganzen Beitrags pdf-Datei (94 KB) oder über http://www.wdr.de/tv/markt/sendungsbeitraege/2010/0705/00_kommunen.jsp

5.7.10: Wirtschaftsausschuss mit 3 MBI-Punkten: 1.) der Antrag, die ökologisch und städtebaulich hochwertige Wiese Mendener/Bergerstr. im Regionalen Flächennutzungsplan umzuwidmen in Landschaftsschutzgebiet. Wurde gegen die Stimmen von MBI und Grünen abgelehnt. 2.)  Beteiligung am Forschungsprogramm des Bundesbauministeriums mit dem Namen “ExWoSt” (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau), analog der Cuxhavener “Wohnlotsen”. Mülheim ist für Styrum an ExWoSt beteiligt, das Cuxhavener Modell widerspricht aber der Mülheimer Bauwut! 3.) MBI-Fragenkatalog zum skandalösen Fallwerk Weseler Straße. Frau Sander wußte angeblich von nichts, der RP sei zuständig! Toll, wie sehr das Wohl der Bürger interessiert! Eine echte Schande!
Sondersitzung Bezirksvertretung 3, um die B-Pläne “Blötterweg/Hundsbuschstr.” und “Hochfelder Str.” im Schweinsgalopp zur Satzungsreife zu bringen. Bekanntlich soll durch Umwidmung und Verkauf der beiden Sportplätze das Stadion-”Karusselmodell” für den VfB Speldorf zum größeren Teil finanziert werden. Am skandalösesten daran ist, dass den Schülern der beiden Grundschulen der fußläufig erreichbare Schulsportplatz “unter dem A….” weg verkauft werden soll ohne erkennbaren Ersatz! Außerdem MBI-Fragen zu den Bauarbeiten auf der Pferdewiese neben der Rennbahn, wo ein 6-Loch-Golfanlage für Anfänger entsteht. Die ökologische Verwüstung soll im RWW-Wassergewinnungsgelände auf der anderen Ruhrseite geschehen. Die Renaturierung des Halbach sei fertig gestellt. Nur: Ohne Wasser!

5.7.10: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI in Sport- und Sozialausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

4.7.10: Erfolgreiche Unterschriftensammlung gegen den zerstörerischen B-Plan “Mendener Str./Bergerstr.” am Wasserbahnhof, neben Plati.

3.7.10: Deutschland vs. Argentinien, ganz Deutschland fiebert bei brütender Hitze und Gewittern. Sagenhaftes 4:0 gegen die entzauberten Fußballgötter vom La Plata. Viele Deutsche hatten während der Fußball-WM 2006 in Deutschland offenbar nicht nur Spaß am Fußball, denn in folgenden Frühjahr kamen mehr Kinder zur Welt als sonst. Nun, 4 Jahre später, zeigt die deutsche Mannschaft sehr ansprechende Leistungen und da darf das Familienministerium hoffen, dass der demografische Faktor zumindest vorübergehend in günstigeres Fahrwasser gerät, oder? Also Leute, nicht so Lahm, drückt dem Löw und der Merkel weiter die Däumchen! Letzere kann das brauchen nach der leicht verpatzten Präsidentenwahl am Mittwoch. Und Schweini, Poldi, Boateng &Co. sorgen für Hochstimmung! Wir sind ja schließlich nicht Frankreich, gell!

2.7.10: Der Landschaftsbeirat hat gestern eine sehr dezidierte Stellungnahme gegen den B-Plan “Mendener/Bergerstr. – H 18″ verabschiedet. Ganz im Sinne des MBI-Antrags, den zerstörerischen B-Plan zu beenden.

1.7.10: Hauptausschuss der Stadt Mülheim u.a. mit dem Beschluss, das Optionsmodell zu Hartz IV um 5 Jahre zu verlängern. Mülheim ist bekanntlich eine der wenigen (Options-)Kommunen, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in alleiniger Regie betreibt. Eine Bilanz der ersten 5 Jahre mit der Abwägung von Vor- und Nachteilen fand nicht statt. Dennoch fanden fast alle das Mülheimer Optionsmodell toll. Nur MBI stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Insbesondere hätten auch die Betroffenen gehört werden müssen! Dann soll eben mal hopplahopp die vorzeitige Verlängerung des Strom-Konzessionsvertrages der Stadt Mülheim mit dem RWE beschlossen werden. Soll die Stadt wie beim Versuch der vorzeitigen Karnap-Neuverträge vor 3 Jahren über den Tisch gezogen werden? Ist Rekommunalisierung in Mülheim keine Diskussion wert? Dann noch der MBI-Eilantrag, die Kritik des Landesrechnungshofes zum Flughafen zu behandeln und eine Sondersitzung des FEM-Aufsichtsrates zu den Korruptionsvorwürfen des LRH. Frau Mühlenfeld versprach eine Sondersitzung des Aufsichtsrates. Herr Eismann war nicht erschienen, dafür der BHM-Chef Dönnebrink, der versuchte, den Spieß umzudrehen und dem LRH heftige Vorwürfe machte. Unabhängig davon wurde heute der gemeinsame Antrag von CDU, MBI und Bündnis 90/Grüne an den Rat der Stadt Mülheim/Ruhr am 8. Juli 2010 gestellt, den Flugplatz Essen/Mülheim in einem geordneten Verfahren zu schließen! Mehr zu den Turbulenzen zum Flughafen mit dem Landesrechnungshofsbericht und Flughafenausstiegsantrag in Artikeln von junge welt, WAZ und NRZ auf einer pdf-Datei (114 KB)

30.6.10: Treffen der  um 19 Uhr in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“, Südstr. 2. Die BI gaspreise-runter-mh empfiehlt weiterhin allen medl-Kunden, Widerspruch gegen die Gaspreise einzulegen und ggfs. Kürzungen vorzunehmen. Es geht auch um: “Medl-Jahresrechnung 2009/2010 für Gas: Was tun?” Mehr dazu hier. Nächstes Treffen am 15. Sept.

29.6.10: Der Landesrechnungshof übte gestern in seinem Jahresbericht deutliche Kritik am Flughafen Essen/Mülheim. Er empfiehlt dem Land, seine Anteile abzugeben. Er bemängelt u.a. die “unterdurchschnittlichen” Lande- und Abstellgebühren. Unabhängig davon hat der LRH massive Unregelmäßigkeiten festgestellt, die bis hin zum Korruptionsverdacht gehen. Sowohl bei der neuen Flugzeughalle (Kosten 1,14 Mio. €)  wie bei den diversen anderen Baumaßnahmen (Kanalerneuerung, Regenwasserbehandlungsanlage, Kontrollturmkanzel) bemängelt der LRH fundamentale Vergaberechtsverstöße und hoch bedenkliche Abrechnungen (für nicht bewilligte Leistungen). Die MBI fordern in einem Eilantrag eine Sondersitzung des FEM-Aufsichtsrates zu den Korruptionsvorwürfen. Der Auszug aus dem LRH-Bericht, Kapitel 27 „Förderung des Luftverkehrs“ als pdf-Datei (104 KB)

28.6.10: Bürgersprechstunde mit MBI-Ratsherrn Friedel Lemke von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

27.6.10: Ab 11 Uhr erfolgreiche Unterschriftensammlung gegen den zerstörerischen B-Plan “Mendener Str./Bergerstr.” am Leinpfad an der Tomate. In etwas über 3 Stunden wurden sagenhafte 300 Unterschriften gesammelt!
Um 16 Uhr WM-Achtelfinale mit England vs. Deutschland in Bloemfontain, Südafrika. Public viewing fast überall sicher wieder überfüllt, bei Franky`s, auf der Freilichtbühne oder am Marktplatz in Saarn. Und tschüss, liebe Tommys. No real chance!

26.6.10: In einem gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen, also inkl. MBI, wird die Schließung des Wennbad-Bades in Heißen abgelehnt und die Verwaltung aufgefordert, die Sanierungsarbeiten wieder aufzunehmen. Auch die Schließung des Naturbades in Styrum wird nicht durchzusetzen sein. Das wäre nach dem Muster des Debakels der MEG-Vergärungsanlage eine Fehlinvestition von 3 Mio. €, unabhängig von den ungeklärten Naturbadproblemen, die das unnötige Abenteuer gebracht hat. Egal, denn unabhängig davon zeigt sich, wie perspektiv- und ziellos der gesamte HSK-Entwurf des Kämmerers, die sog. Giftliste, ist, vgl. hier. Die MBI fordern erneut, mit der Einbringung des Doppelhaushalts am 8. Juli auch ein neues HSK vorzulegen, in dem alle unrealistischen Vorschläge aus der Liste der 197 Maßnahmen gestrichen sind und zudem endlich konkrete Sparmaßnahmen auch bei den “heiligen Kühen” wie Ruhrbania und Pöstchenschacherei eingestellt sind!

25.6.10: Gestern war 1. Spatenstich im Ruhrstadion in Styrum zur Umsetzung des Stadionkarusselmodells für den VfB Speldorf. Die MBI kritisieren dabei die wüste Trickserei für die unseriöse Stadionfinanzierung, die bekanntlich über die Umwandlung der heutigen Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. in Bauland geschehen soll.

24.6.10: Treffen zum geplanten Drogeriemarkt im Innenbereich Hansastr./Hofackerstr. um 19 Uhr in der Gaststätte Dummen, Duisburger Str. 331. Das Projekt ist ökologischer Wahnsinn, städtebauliches Harakiri und baurechtlich bedenklich. Mehr dazu hier. Viele Anlieger und auch Vertreter/innen der Speldorfer Kaufleute waren gekommen. Angeblich soll die Baugenehmigung bereits erteilt worden sein. Es fanden sich mehrere klagewillige Anlieger, die jetzt erst einmal Akteneinsicht nehmen werden.

23.6.10: Deutschland vs. Ghana, es geht um die Wurst, das Weiterkommen und die Zukunft von Jogi Löw! Mesut Özil erlöst Deutschland, ein Beispiel gelungener Integration, wenn ein Türke Deutschland echt weiter bringt!
Seit Wochen finden Bauarbeiten statt sowohl an der Straße „An der Rennbahn“ als auch in der Pferdewiese Ecke Führring/An der Rennbahn. Da keine Baustellenschilder zu finden sind, haben die MBI für die Sitzung der BV 3 am 5. Juli Fragen gestellt zu Sinn und Zweck sowie Genehmigung der Baumaßnahmen. Es handelt sich um ökologisch sensibles Gebiet, in dem u.a. die Ausgleichsmaßnahmen für die Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes an der Ruhrorter Str. durchgeführt worden waren, inkl. der “Renaturierung des Halbach”. Mehr dazu hier

22.6.10: Das gesamte Etatchaos mit dem verspäteten Einbringen des Haushalts und der zweimaligen Verschiebung der Verabschiedung wirkt sich auch negativ auf bestimmte Projekte aus, während bei Ruhrbania munter weiter Geld verbrannt werden konnte (Ankauf ex-Arbeitsamt, overfly-Abriss usw.) oder noch neue und zusätzliche  Stellen geschaffen werden konnten, weil ja noch formal nicht im Nothaushalt. Ärgerlich sind dagegen die Folgen der Etatverschiebung wie z.B. bei der strittigen Sanierung der Beckstadt- und Ludwigstr. in Heißen. Zur Erinnerung: In diesen beiden Nebensträßchen sollte eine deutlich überteuerte Luxussanierung durchgeführt werden auf Kosten der Anlieger. Nach heftigen Protesten wurde das ein wenig abgespeckt. Dennoch hatte die medl bereits mit dem Kanalbau begonnen, wobei insbesondere in der Ludwigstr. massive Beeinträchtigungen und Ärger während der langen Bauzeit an der Tagesordnung waren, auch weil hier ein neuer Hauptkanal zum Regenrückhaltebecken entstand. Nach Ende des Kanalbaus sollte der Straßenbau folgen, doch das verhinderte dann die verspätete Etateinbringung. Die Ludwigstr. ist nur sehr notdürftig wieder hergestellt mit Schlaglöchern usw.. Nachdem nun frühestens im Herbst der Etat 2010 nachträglich evtl. doch noch verabschiedet wird, könnte die Ausschreibung frühestens im Winter geschehen uswusf.. Das ist den seit Jahren gestressten Anwohnern nicht weiter zuzumuten. Nicht zu vergessen: Sie sollen dafür ohnehin noch kräftig zahlen! Deshalb haben die MBI den Antrag an den Finanzausschuss am 28.6. gestellt, eine Ausnahmebewilligung zu beschließen, um die ganze mehr als ärgerliche Angelegenheit in absehbarer Zeit zu einem Abschluss zu bringen.

21.6.10: Bürgersprechstunde mit MBI-Ratsherrn Hans-Georg Hötger von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

20.6.10: Artikel in der Frankfurter Sonntagszeitung FAZ unter “Immobilien”, Titel: “Wohnlotsen am Wattenmeer”. Berichtet wird über ein Projekt in der Stadt Cuxhaven, die unter Überalterung, Einwohnerschwund und in deren Folgen unter wachsenden Leerständen von Wohnungen und Häusern leidet; eine Entwicklung, wie sie hier bei uns im Ruhrgebiet auch sichtbar wird. Cuxhaven hat in der Wohnbaupolitik umgesteuert. “Cuxhavener Wohnlotsen” zur Aktivierung von Bestandsimmobilien anstatt immer weitere Grün- und Waldflächen zur Bebauung freizugeben, wie Mülheim das tut. Von Cuxhaven lernen! MBI-Antrag dazu hier. FAZ-Artikel und MBI-Antrag zusammen auch als pdf-Datei (58 KB)

20.6.10: Folgende Ausschreibung war gestern im Stellenangebot von WAZ, NRZ, RP, FAZ zu lesen. Der Immoservice der Stadt Mülheim sucht ab sofort eine/n Leiter/in des Finanz- und Rechnungswesens, Vergütung nach EG 12 TVöD. Von dieser neuen Leitungsstelle sprach im Hauptausschuss am Do. übrigens niemand. Man hätte ja sonst die Frage stellen können, ob die Stadt denn niemand hat, der diese Stelle hätte besetzen können, z.B. aus der Riege von freilaufenden ex-Kämmerer oder von ex-Amtsleitern auf Stabsstellen. Auch die Kämmerei selbst müsste doch eigentlich mit Spezialisten genau aus dem gesuchten Aufgabenbereich überbelegt sein. Zur Umstellung des Haushalts auf NKF wurden vor wenigen Jahren bis zu 7 Stellen extra neu geschaffen. Seit nunmehr 3 Jahren ist umgestellt. Da könnten diese Spezialisten, die zur Bilanzumstellung nicht mehr benötigt werden, gut und gerne auch bei der städt. Tochter die Aufgaben übernehmen, oder? Doch die Kämmerei schrieb gerade selbst 2 Stellen aus. Das passt auch alles zum Stellenplan der Stadt. Danach sollen 2010 über 100 Stellen mehr möglich sein, als am 30.6.2009 tatsächlich besetzt. Mehr dazu hier oder im MBI-Konzept zum Einstieg in ernst gemeinte Haushaltssanierung hier

19.6.10: WAZ-Zitat: „Sie müssen nicht gleich Schaum vor dem Mund haben, wenn Sie Ruhrbania hören“ Die OB zum Ratsherrn Hans-Georg Hötger”. Doch es war die OB, die sofort giftig wurde, als Hötger das magische Wort “Ruhrbania” im Zusammenhang mit Haushaltskatastrophe auch nur aussprach! “Ruhrbania zwischen Traum und Schaum?!” hier

19.6.10: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt 6/10, “Schwarzer Donnerstag für Mülheim? Kein Haushalt, dafür 3 Schulen zu Finanzprodukten gemacht! Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniorum: Kaufhof endgültig dicht und nun? Chaos in the city!?” nachzulesen als pdf-Datei (143 KB)

18.6.10: Deutschland verliert gegen Serbien mit 1:0. Zum Trost eine gute Meldung aus dem deutschen Süden:  Der Stuttgarter Gemeinderat hat gestern mit breiter Mehrheit von 52 zu 6 Stimmen die Forderung des dortigen Wasser-Bürgerbegehrens übernommen und beschlossen, wieder eine 100% kommunale Wasserversorgung unter städtischer Betriebsführung einzurichten. Vielleicht kommt es in Mülheim auch eines Tages soweit, dass die Stadt bzw. ein Städteverbund das RWW zurückkauft. Zu dem mehr als unsauberen RWW-Verkauf 2002 unter OB Baganz. Mehr “Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde” als pdf-Datei (150 KB)

17.6.10: Jetzt also doch eine rot-grüne NRW-Minderheitsregierung, die auf die Stimmen der Linken vertraut und aufbauen wird und will. Die MBI wiederholen deshalb ihre 3 Fragen/Forderungen an SPD, Grüne und Linke im Land: 1. Das Widerspruchsrecht wieder einzuführen 2.) Die verlängerten OB-Zeiten wieder den Räten anzugleichen und die OB-Stichwahl wieder einzuführen 3.) Den RP Düsseldorf abzuschaffen und die Schaffung eines RP Ruhr in die Wege zu leiten! Nun also doch eine Mülheimerin als NRW-Chefin! Die MBI trauern übrigens nicht darum, dass ein anderer Mülheimer jetzt kein Staatssekretär in Düsseldorf mehr ist. Zur Erinnerung: “Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und dann in schlechter Patengesellschaft ?” als pdf-Datei (37 KB)

17.6.10: Sondersitzung Hauptausschuss: Per Dringlichkeitsbeschluss sollte die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie die drastische Erhöhung aller Hundesteuern (bis zu 70%) beschlossen werden, damit diese dann rückwirkend ab 1. Jan. 2010 abkassiert werden können. Der Rat hatte am 27.5. mehrheitlich dagegen gestimmt, diese Maßnahmen im Vorgriff zu beschließen, nachdem vorher die Etatverschiebung auf Okt. beschlossen worden war. Doch auch im HA fanden sich keine andere Mehrheiten, um den Rat per Dringlichkeitsbeschluss außer Kraft zu setzen! SPD+Grüne reicht eben nicht! Also: Erst einmal keine Steuererhöhung! Dann sollten im HA noch der „alte“ Haushaltsentwurf NKF für 2010 (wieso eigentlich, wenn er als Doppelhaushalt erst im Juli kommt??!?) und ca. 60 HSK-Maßnahmen beraten und beschlossen werden, fast ein Drittel der gesamten ursprünglichen „Giftliste“ vom Feb.. Das wurde alles in die Kungelrunde verschoben, um den ganzen Wust erst einmal zu sichten. Es geht schwer drunter und drüber in der kleinen Großstadt mit –bania a.d. Ruhr im Jahr von Kulturhaupstadt 2010, dem haushaltslosen Mölmschen Jährchen. “Etat-Durcheinander: Chaos pur, in MH a.d. Ruhr?

16.6.10: Treffen der BI “Schützt Menden!” um 19 Uhr bei Müller-Menden. Die Problematik wird im Landschaftsbeirat am 1.7. behandelt, im Wirtschaftsausschuss am 6.7. und im Planungsausschuss am 7.7. wird über den MBI-Antrag entschieden, den extrem schädlichen B-Plan H 18 “Mendener/Bergerstr.” zu beenden.

15.6.10: Gemeinsamer Antrag von SPD, MBI, Grüne und der Stv. Rosinski erhält im Kulturausschuss die Mehrheit. Der Kulturbetrieb wurde beauftragt, dem Ausschuss zeitnah ein Betriebssicherungskonzept vorzulegen. Zielgröße für dieses Konzept soll die im Ausschuss vom 4.5.2010 mehrheitlich als Kompromiss definierte Pauschalsumme in Höhe von ca. 1,25 Mio. € sein. Damit ist die Diskussion um die geplanten Kahlschlagmaßnahmen im Kulturbereich vom Tisch!

14.6.10: Im Bildungsausschuss sollte es u.a. um die Erhöhung von OGS- und KiGa-Gebühren gehen. Wegen Beratungsbedarfs der Grünen wurden die Punkte abgesetzt. Die Reduzierung der Bertreuungstellen bei OGS wurde bereits im Rat vor 2 Wochen von SPD und CDU beschlossen. Na denn! Zum Hauptpunkt „Bildungsentwicklungsplanung“ stellte der teure Gutachter lediglich seine Kriterien vor. Das ist aber genau der Punkt, bei dem es richtig um Geld geht, nämlich um die Frage von Schulschließungen. Nur da verschiebt und verzögert sich alles, wird viel Geld für Gutachter oder eine erneute Machbarkeitsstudie selbst zum Uralt-Projekt Berufsschulzentrum (sog. Projekt PPP3) ausgegeben. Gleichzeitig wurde mit dem PPP-Projekt Nr.2 für 3 bis 4 Schulen im Paket gerade erst Schulentwicklung faktisch mit beschlossen, weil die Stadt aus den Verträgen über 25 Jahre inkl. Betreibung und „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ nicht mehr heraus können wird! Mehr dazu hier

13.6.10: Gut besuchtes politisches Frühstück mit Rats- und Bezirksvertreter/innen der MBI 1 Jahr nach den Kommunalwahlen in die Fünte,  Gaststätte – Kulturzentrum, an der B 1 in Heißen. Einladung als pdf-Datei (109 KB)

13.6.10: Deutschland vs. Australien 4:0.