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Meldungen von 1. März bis 30. April 2016

30.4.16: WAZ/NRZ Mülheim: “Hinter verschlossenen Türen ist eine Einigung mit der West LB-Abwicklerin ausgehandelt. Sie belässt bei der Stadt Mülheim eine hohe Zahlungsverpflichtung. Die Stadt will nicht länger mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) der West LB um Schadenersatz für das millionenschwere Debakel mit verlustreichen Zins- und Währungswetten ringen. Sie hat mit der alten Landesbank einen Vergleich ausgehandelt, der nicht nur Millionen Euro in den Wind schießt, sondern weitere erhebliche Risiken bis ins Jahr 2026 zementiert. Nun muss die Politik entscheiden, ob sie das Angebot annimmt…..” Der ganze WAZ-Artikel: „Wettverluste: Stadt will sich mit EAA vergleichen“. Das wäre alles einfacher und erfolgreicher gewesen, wäre man den MBI-Anträgen nach dem BVG-Urteil von März 2011 gefolgt! Mehr u.a. in: “Kein Schadensersatz wegen swap-Verlusten für Mülheim? Keine Überraschung! Dabei drohen Verluste von 36 Mio.€”

29.4.16: Planungsausschuss, u.a. mit dem wiederholten SPD/FDP-Antrag, im vor Jahren beschlossenen B-Plan H 17 “Interkommunaler Büro- und Gewerbepark Brunshofstr.” am Flughafenrand die Restriktionen, dass kein flugaffines Gewerbe dort erlaubt ist, zu streichen. Der Antrag wurde erneut mit Mehrheit abgelehnt von CDU, Grünen, MBI, Linken und Alfa. Auch das ein Beispiel für den Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff. mit Endlosschleifen?

28.4.16: Mit einer Veränderungssperre will die Stadt den Plänen eines Essener Investors begegnen, das weit ins Hinterland ragende Gelände der Gärtnerei Rumbaum (Kölner Straße) umzuwandeln in eine neue Siedlung mit Einfamilienhäusern . Dem Bauvorhaben komplett einen Strich durch die Rechnung machen will die Stadt aber offenbar nicht. WAZ: “Stadt sperrt sich vorerst gegen Gärtnerei-Bebauung “. Bekanntlich hatte die BV 3 das Vorhaben einstimmig bereits abgelehnt, bevor es im Planungsausschuss behandelt werden konnte. Niedrigstzinsen und große Zuwanderung haben den Immobilienmarkt boomen lassen. Mehr in “Überhitzter Immobilienmarkt und drohende Immobilienblase”

27.4.16: Gestern war Bürgerinfoveranstaltung zum Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg, was im Bau ist. Viele Menschen waren gekommen. Dezernent Ernst erläuterte lang und breit die Mülheimer und deutschlandweite Flüchtlingspolitik, ohne auf das völlig indiskutable Projekt Blötterweg einzugehen. Einige Anwohner mussten dann selbst grundlegende Fakten nachfragen. Der erste Herr, der sich meldete, sagte aber bereits fast alles, als er beklagte, dass diese Veranstaltung nicht vor dem Beschluss standfand. Jetzt, wo alles im Bau sei, wäre das eine Farce. Ansonsten gab es hauptsächlich Beschwerden wegen der Baumaßnahmen. Der Großteil der Menschen schien sprachlos, aber mit z.T. Wut im Bauch, wie den Gesprächen vorher und nachher zu entnehmen war. Flüchtlingdorf auf dem Schulhof einer lfd. Grundschule ist immer unverträglich, egal wo!

26.4.16: WAZ/NRZ: “Lothar Reinhard erfuhr morgens aus der Zeitung, dass sein Mitstreiter Hans-Georg Hötger das Wählerbündnis MBI und damit die Fraktion verlassen hat. Nach 16 Jahren. Am Ende sprach man nicht mehr miteinander. „Der gemeinsame Zeichenvorrat war aufgebraucht“, sagt Hötger.  … Austritte und Zerwürfnisse sind beim Mülheimer Wählerbündnis nicht ungewöhnlich. Wieder scheiden sich die Geister am Vordenker Lothar Reinhard.” Mehr in “MBI-Fraktion schrumpft sich selbst”. Die WAZ versucht in dem Artikel über den Verlust eines MBI-Ratsmandats an die rechtslastige neue Liste BAMH alles auf interne Querelen zu schieben, die es aber so nicht gab. Vielmehr hat die Polarisierung der gesamten Gesellschaft im Gefolge der Massenzuwanderung seit letztem Jahr auch in der MBI ihre Spuren hinterlassen. Hötger driftete immer mehr Richtung AfD ab und kungelte zusehends mit dem ex-AfD`ler Hartmann, während die Mehrheit der MBI-Fraktion versuchte, differenzierter an die Probleme heranzugehen. Er stimmte auch verschiedentlich im Rat anders ab als die anderen Fraktionsmitglieder. Doch hat ihm niemand daraus einen Vorwurf gemacht, denn die MBI haben keinen Fraktionszwang. Hötger hätte sich nach einem Austritt aus den MBI politisch engagieren können, wo immer er wollte, aber nicht mit Hilfe des MBI-Mandats, das bekanntlich kein Direktmandat war. Das ist Wählerbetrug.

25.4.16: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

24.4.16: 30 Jahre Streit um 130 Hektar – in der nächsten Woche könnte der Konflikt um den Flughafen Essen/Mülheim jedoch politisch beigelegt, der Fahrplan für den endgültigen Ausstieg festgezurrt werden. Geht es nach Verwaltung und SPD, so soll das erst 2034 endgültig geschehen. Doch das dafür beorderte Gutachten ist zweifelhaft. Das Netzwerk gegen Flüglärm bezeichnet es als Gefälligkeitsgutachten, was die Stadt als böswillige Unterstellung bezeichnet. WAZ: “Flughafen sorgt weiter für Wirbel”

23.4.16: Großdemo in Hangover gegen TTIP und CETA anläßlich des Besuchs von Obama und Merkel auf der Hannover-Messe am Sonntag. Zehntausende kamen. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und Kirchen- Organisationen. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, die Naturfreunde Deutschlands und Greenpeace.

22.4.16: Drei Ratsmitglieder verlassen die CDU, ein weiterer Ratsherr kehrt den MBI den Rücken und zusammen mit Jochen Hartmann bilden sie eine neue Fraktion. Fünf Ratsmitglieder haben sich zusammengetan und die neue Fraktion „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“ – kurz BAMH – gegründet. Neben Fraktionsvize Ramona Baßfeld, Frank Blum und Frank Wagner , die am Montag aus der CDU ausgetreten sind, gehören der fraktionslose Jochen Hartmann, früher ebenfalls mal CDU-Mitglied, und der bisherige MBI-Stadtverordnete Georg Hötger dem neuen politischen Bündnis an. WAZ: “Mülheimer Politiker gründen neue Ratsfraktion”. Die MBI wurden von der Zeitungsmeldung überrascht.

21.4.16: Mit Frank Wagner und Frank Blum haben zwei langjährige Mitglieder aus der CDU-Hochburg in Saarn die Partei verlassen – und damit auch die Ratsfraktion, die nunmehr nur noch 13 Mitglieder umfasst. Grund für ihren Rückzug: Frust über die Union in Berlin. WAZ: „Austritte erschüttern Mülheimer CDU“

20.4.16: RWE-Hauptversammlung, u.a. mit Neuwahl des Aufsichtsrats. Dass Alt-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld erneut in den Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE gewählt werden könnte, sorgt im politischen Mülheim weiter für Kritik. Nun hat sich Mühlenfelds Vorvorgänger Hans-Georg Specht, ehemals für die CDU im Spitzenamt der Stadt, zu Wort gemeldet. Er wirft Mühlenfeld vor, von einem althergebrachten politischen Klüngel der kommunalen Anteilseigner nun persönlich profitieren zu wollen. Mühlenfeld reagiert knapp: „Ich habe mich im Laufe der Zeit an unsachliche Äußerungen zum Thema gewöhnt“, sagt sie. In der WAZ: „Kritik an Nominierung Mühlenfelds für RWE-Aufsichtsrat“ Schon seit langem forderten die MBI immer wieder, dass die Alt-OB als Nicht-mehr-OB auch nicht in den erlauchten RWE-Aufsichtsrat gehört!

19.4.16: Ab heute kehrt wieder Leben in das seit Ende 2007 verwaiste Speldorfer Depot ein. Die MBI, die sich über Jahre dafür stark gemacht hatten, begrüßen dies ausdrücklich. Wiederbelebung des verwaisten Depot Speldorf – endlich! Mögliche Probleme könnte es geben mit der neuen Zufahrt auf die Karlsruher Straße. Ebenso wird sich der Parkdruck in Speldorf rund um das Depot vergrößern. Zwar hat Rewe zusätzliche Parkplätze auf dem Gelände vor dem denkmalgeschützten Depot angelegt, doch mit Schlagbäumen, die bei Schließung des Supermarkts geschlossen bleiben werden. Bisher hatten etliche Speldorfer ihren PKW u.a. des Nachts rund um das Depot abstellen können. Man wird abwarten müssen, ob und wie sich das einspielt.

18.4.16: Sprechstunde mit dem Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl, von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

17.4.16: Vorsicht Satire: Jan Böhmermann reagiert auf die Entscheidung der Bundesregierung, eine Strafverfolgung gegen ihn zuzulassen: In Russland sichert man man ihm volle Unterstützung bei Schmähgedichten über Erdogan zu. Die Welt: “Jan Böhmermann nach Russland geflohen”

16.4.16: Die frühere Bau- und Planungsdezernentin Helga Sander ist mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen der CDU) vom Rat der Stadt Gelsenkirchen zur Geschäftsführerin der Gelsenkirchener Stadterneuerungsgesellschaft – eine hundertprozentige Tochter der Stadt – gewählt worden. Sie soll die Problemmeile in Gelsenkirchen-Ückendorf revitalisieren. Zuständiger Dezernent in Gelsenkirchen für das Projekt ist der ehemalige Mülheimer Planungsamtschef Martin Harter. WAZ: “Neuer Job eint Ex-Mülheimer Stadtplaner“. Die WAZ schreibt u.a.: “Helga Sander (55), Mitglied der Grünen, war 16 Jahre lang Dezernentin in Mülheim. Vor allem Ruhrbania und die neue Hochschule prägten ihre Amtszeit. Ihre Stelle fiel nach zwei Wahlperioden dem Rotstift zum Opfer.”  Wer diese WAZ-Meldung liest, glaubt, Dezernentin Sander habe für Mülheim nur Gutes getan. Dabei war das Gegenteil der Fall. Zur Erinnerung u.a. vom 7.10.11: “Pöstchengeschacher auf MölmschDie MBI begrüßen es, dass es keine Wiederwahl der Umwelt-und Planungsdezernentin Sander gab. Genau das hatten die MBI bereits 2004 als einzige abgelehnt und seither mehrfach gefordert, und zwar aus städtebaulichen und finanziellen Gründen. Die Bilanz dieser schwachen Dezernentin ist nämlich mehr als schlecht. Auch eine Flut von teuren Gutachten ihres Dezernats konnte weder den dramatischen Niedergang der Innenstadt, noch das städtebauliche Fiasko in Speldorf, noch das bedenkliche Gebührengebahren, noch, noch ….  verhindern, im Gegenteil….”  

15.4.16: BV 3 lehnte gestern Bauprojekte in Saarn am Aubergsweg und in Selbeck einstimmig ab, insbesondere die geplante Bebauung der Gärtnerei Rumbaum in Selbeck. Gut so! Mehr in “Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten? Überhitzter Immobilienmarkt und drohende Immobilienblase!”

14.4.16: Städtetag NRW in Aachen. Thema: “Zuwanderung und Integration in den Städten – Chancen und Grenzen”, u.a. mit einer Ansprache von Innenminister Jäger. Man durfte gespannt sein, doch “Wir schaffen das” und wollen mehr Geld aus Berlin, war die einzige Botschaft.

13.4.16: Vorgestern war Bildungsausschuss mit dem MBI-Antrag, der im Rat von der TO in den Bildungsausschuss gestimmt worden war, einen Grundsatzbeschluss zur Neuaufstellung des Schulbedarfsplans zu beschließen und ferner die Aufnahme der Realschule Broich in das Dringlichkeitsprogramm des Immoservice. Der Rat verschob den Antrag in den Bildungsausschuss. Dort wurde der 1. Teil des Antrags verwässert zum Auftrag an die Verwaltung, im nächsten Ausschuss einen dezidierten Raumbedarfsplan vorzulegen – ein lauer Kompromiss, aber immerhin. Dem stimmten alle zu. Zur RS Broich wollte man aber partout nichts neu überlegen

12.4.16: Petition an das OLG Düsseldorf: „Für meinen Sohn: Eröffnen Sie das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Loveparade“. Eine Frau Gabi Müller initierte die Petition mit u.a. folgendem Text: “Am 24. Juli 2010 wurde mein Leben aus den Fugen gerissen. An diesem verhängnisvollen Sommertag ist uns unser einziger Sohn Christian genommen worden. Er starb im Gedränge an der Rampe, die zum Loveparade-Gelände führte. Christian wollte einen schönen Tag mit Freunden verbringen und dann war er tot. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht an ihn denke und der Schmerz mir fast den Atem nimmt. Weil die Verantwortlichen gravierende Planungsfehler machten und die Besucherströme zur Loveparade fehlleiteten, kam es zu einer der größten Katastrophen, vielleicht sogar der größten – in Deutschland….. ” Unterschreiben hier

11.4.16: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

10.4.16: Nun haben sich Eltern der RS Broich auch an die Presse gewandt und sie beklagen völlig zu Recht „mangelnde Wertschätzung“, was sehr höflich ausgedrückt ist. WAZ: “Broicher Eltern fordern „solide“ Lernbedingungen”. Die MBI beantragten für die Ratssitzung im März einen Grundsatzbeschluss zur Neuaufstellung des Schulbedarfsplans und die Aufnahme der Realschule Broich in das Dringlichkeitsprogramm. Der gesamte MBI-Antrag wurde aber von SPD, CDU und Grünen von der TO des Rates und in den Bildungsausschuss am 11.4. gestimmt! Es ändert aber alles nichts an der Tatsache, dass akuter Handlungsbedarf zur Realschule Broich besteht und dass die Stadt nicht auf Dauer den Elternwillen bei der Schulwahl einfach missachten darf, ebensowenig wie die gute Arbeit, die die RS Broich bisher unzweifelhaft leistet, sonst wäre sie nicht so beliebt und gewünscht.

9.4.16: Seit Tagen versuchen die meisten Medien die Bevölkerung zu beruhigen mit Dauermeldungen, dass kaum noch Flüchtlinge kämen. Der Schock der vielen AfD-Wähler sitzt sehr tief. Doch ändert das alles nicht die Realität: Einem Medienbericht zufolge halten sich nämlich in Deutschland bis zu 500.000 Flüchtlinge auf, die nicht registriert wurden. Das meldet die „Bild“ und bezieht sich auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. „Viele Migranten melden sich nicht bei den Behörden aus Angst, abgewiesen zu werden“, zitiert das Blatt aus Ministeriumskreisen. Mehr auch in WAZ: “Bis zu 500.000 Flüchtlinge in Deutschland nicht registriert”. Die gesamte Situation ist außer Kontrolle!

8.4.16: Dilettantenstadel a.d. Ruhr: Zum x-ten Mal nun schon musste die Stadt einen anvisierten Starttermin für die dringlichen  Bauarbeiten am Rumbachkanal aus ihrem Baustellenkalender streichen: Auch zu Beginn dieses Jahres rollten auf der wichtigen City-Ost-Achse von Dickswall und Essener Straße keine Bagger an, um den maroden Kanal, der den Anwohnern schon so manchen Schaden bereitet hat, zu sanieren. Grund ist erneut eine Vergabebeschwerde. Erst reichte die Stadt 2012 eine Klage gegen das Land ein, das keine Fördermittel für das 10-Mio.-Euro-Rumbach-Projekt geben wollte, zog sie aber wieder zurück. Dann klagte der Forum-Betreiber gegen die mehrjährige Baustellen-Planung und fand tatsächlich Mängel im Planfeststellungsverfahren. Nach der Einigung mit dem Einkaufscenter sah sich die Stadt wegen einer Umplanung genötigt, die Arbeiten erneut auszuschreiben. Immer wieder hatten die MBI nachgefragt und wurden hingehalten, vgl.“Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn”

7.4.16: BV 2 mit MBI-Antrag, der auch für den Planungsausschuss am 29.4. gestellt ist, die Verwaltung zu beauftragen, die Einleitung eines neuen B-Plans “Mellinghofer Str./ Tiegelstr./Papenbusch” vorzubereiten. SPD, CDU und Grüne stellten kurzfristig einen fast identischen Antrag per Tischvorlage. Der wurde dann beschlossen, womit eine kurzfristige Entscheidung für ein Flüchtlingsdorf am Papenbusch vom Tisch ist. Der MBI-Antrag, den CDU und FDP Ende März nicht mit unterschreiben wollten, hat alle wohl so unter Druck gesetzt, dass sie ein evtl. auf Ablehnung folgendes Bürgerbegehren auf jeden Fall verhindern wollten mit der o.g. Tischvorlage. Vom Ergebnis her gut, von der Methode her schäbig.

Loveparade26.4.16: Riesenskandal! Zur tragischen loveparade-Geschichte, bei der Fahrlässigkeit und unfassbare Verantwortungslosigkeit zu 21 Toten und vielen Traumatisierten führte, wird keine gerichtliche Aufarbeitung zugelassen.  Fünf Jahre hat die Justiz in Duisburg ermittelt, gut 3500 Zeugen gehört, mehr als 44.000 Seiten Akten gefüllt , doch am Ende gibt es keinen Schuldigen? Unglaublich! Zur Erinnerung: Feb. 2014: Die Loveparade-Tragödie als Verantwortungslosigkeit mit Fortsetzung bei Gericht? undAugust 2010: Das Loveparade-Desaster: Baganz/Jasper/Sauerland+Pleitgen oderDuisburg, Mülheim, Düsseldorf und Drumherum: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?

5.4.16: Die Rundfunkgebühren ist Sieglinde Baumert erst einmal los. Die Thüringerin geht deutschlandweit als Erste ins Gefängnis, weil sie sich hartnäckig weigerte, die für jeden Haushalt bindende Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bezahlen. Da sie seit 2013 sämtliche Rechnungen und Mahnungen ignorierte und auch eine Vermögensaufstellung des Gerichtsvollziehers nicht unterschreiben wollte, sitzt Baumert nun ihre 6 Monate Erzwingungshaft in der JVA Chemnitz ab. Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert also noch, nicht nur bei Knöllchen, sondern auch bei der Eintreibung der GEZ-Zwangsgebühren. Bei letzteren müssen nicht nur die Kommunen für die Sender Mahnung und Vollstreckung für die sog. Öffentlich-Rechtlichen betreiben, da greift dann auch die Gerichtsbarkeit mit aller Härte durch. Anders als z.B. zur fahrlässig bis mutwillig herbeigeführten loveparade-Tragödie, bei Einbrüchen und Diebstählen oder etwa bei Ausschreitungen wie in der Sylvesternacht in Köln und anderswo. Von Höness, Beckenbauer, Bankbetrügern oder gar den Steuerhinterziehern über die Panama-Connection u.ä. ganz zu schweigen …. Und weil die verschwenderischen „Staatssender“ den Hals nicht vollkriegen, wollen sie nun auch noch eine üppige Erhöhung der Zwangsgebühr pro Haushalt auf fast 230 €/Jahr. Mehr dazu in WAZ vom 31.3.16: „Rundfunkbeitrag steigt womöglich auf mehr als 19 Euro/Monat“

4.4.16: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

3.4.16: Der große Arbeitsplatzabbau in gleich mehreren großen Industriebetrieben der Stadt steht noch bevor – und doch kletterte die Arbeitslosenzahl schon innerhalb der vergangenen zwölf Monate auf ein bedenkliches Hoch: Aktuell sind 7283 Mülheimer offiziell als arbeitslos registriert, das übertrifft schon jetzt die Zahlen aus den vergangenen Mülheimer Krisenjahren 2010 und 2011.Und das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit ist noch deutlich größer: Aktuell sind nämlich 9425 Mülheimer ohne regulären Job am ersten Arbeitsmarkt. Die Differenz zur offiziellen Arbeitslosenstatistik erklärt sich in einem Bundesgesetz, das etwa Teilnehmer an Qualifizierungen, Weiterbildungen und anderen Arbeitsmarkt-Maßnahmen sowie Ein-Euro-Jobber nicht als arbeitslos sehen will. Anstieg der Arbeitslosenzahl um 12,1 Prozent seit März 2015! WAZ: “So viele Mülheimer wie lange nicht ohne Job”

2.4.16: Baugelüste am Auberg, in Selbeck, an der Tinkrath- und der Zeppelinstr. usw.usf …… WAZ-Kommentar: “Der überhitzte Immobilienmarkt”: “Der Immobilienmarkt treibt seit einiger Zeit schon dolle Blüten. Die Zinsen auf Rekordtief, die Nachfrage nach einer Eigenheim-Altersvorsorge dementsprechend hoch. Die Preise für Immobilien schießen in den Himmel. Der Hauskauf über Makler wird nicht selten zur Versteigerung, nicht wenige Makler wiederum verteilen Bettelbriefe an die Haushalte, ob nicht möglicherweise doch noch jemand sein Häuschen zum Verkauf freigeben möchte. Kurzum: Der Immobilienmarkt ist überhitzt. Kein Wunder ist vor diesem Hintergrund, dass auch in Mülheim an vielen Stellen geplant und gerechnet wird. ….”

1.4.16: Leider nur zum 1. April: Endlich geklappt, weil Mühlenfeld nun ex? Stadt Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich schlagartig von allen RWE-Aktien! Mühlenfeld und RWE und MVG – in Mülheim alles endlich ganz passe´! auch als pdf-Datei (103 KB)

30.3.16: Bald 6 Jahre ist die loveparade-Tragödie in Duisburg her. Gerichtlich ist immer noch nix aufgearbeitet, wird wohl auch nicht viel.  Man glaubt das alles kaum! Die Effektivität der NRW-Gerichte ist sagenumwoben! Da erfriert einem das Gerechtigkeitsgefühl in den Adern.Es war wohl keiner verantwortlich für die Katastrophe, oder? Schließlich konnten nur die Laien vorher wissen, dass das in Duisburg nicht gut gehen konnte, selbst mit den „nur“ 200.000 Besuchern und nicht den gelogenen 1,5 Millionen. WAZ: “Loveparade:  Oberlandesgericht sieht Schadenersatz-Klagen skeptisch”

29.3.16: Nach dem Scheitern des Factory Outlets an der Rhein-Ruhr-Halle im Hamborn ist auch die Zukunft der angrenzenden Zinkhüttensiedlung ungewiss, in der 300 der 400 Wohnungen für einen Abriss unter großen Protesten schon freigeräumt waren. Möglicher Käufer der Siedlung könnte die städtische Wohnungsbautochter Gebag sein.Die Stadt erwägt auch eine Zwischennutzung für Flüchtlinge. WAZ: “Duisburger Gebag will Zinkhütten-Siedlung kaufen” Immeo als Eigentümer aber warnt, dass die Zinkhüttensiedlung nach dem Aus für das FOC in Duisburg nicht für alternative Pläne zur Verfügung stehe. Oder wollen die möglichst viel Schadensersatz aus dem Desaster der FOC-Planung herausschlagen? Zur Erinnerung auf WDR – DieStory von Juni 2014: “Factory Outlet in Duisburg und Probleme für die Anwohner” auf youtube. Mehr auch in: “Factory Outlet Center FOC – Aufbruch oder finaler Innenstadtkiller?”

28.3.16: Die angeblich schönste (aber auch korrupteste?) Nebensache der Welt brauchte vorgestern in Berlin 1500 Polizisten zur Sicherung eines sog. Freundschaftsspiels, des bedeutungslosen Länderspiels, das England mit 3:2 auch noch gewann. WAZ: “Körperscanner und Leibesvisitationen vor DFB-Spiel in Berlin” In Brüssel musste die für Ostersamstag vorgesehene große Demonstration als Zeichen gegen die Angst abgesagt werden, weil nicht mehr genügend Polizei zur Verfügung stand, um die „Mahnung, dass wir uns nicht unterkriegen lassen wollen“ zu schützen. Noch Fragen? Ostern gilt bzw. galt als das große christliche Fest des Friedens. Wow, das wurde aber dieses Jahr ziemlich verhagelt. Die Hauptüberschrift der Mülheimer Woche vom Samstag lautet: „Osterhase ist international“. Na denn …………….. gibt es ihn also doch, den Osterhasen, der bunte Eier bringt und versteckt. Dafür braucht der kein Deutsch zu verstehen. Wussten viele nicht, gell. Mein Gott, was kann die Welt schön und harmonisch sein. Man muss nur fest dran glauben.

Osterhäkelei27.3.16: Ostersonntag: Rechts die traditionellen ovalen Dinger zu Ostern, angeblich von Hasen transportiert und evtl. sogar gelegt. Sie wurden auch dieses Jahr als Kälteschutz von der berüchtigten Duisburger Strick-Guerilla umhäkelt. Unabhängig von alledem und auch von Flüchtlings-, Euro-, Syrien- oder Ukrainekrisen, Ruhrbania, RWE-Aktien, swaps oder überschuldeten Haushalten, stillgelegten ÖPNV-Ästen oder mutwillig, unnötig abgeholzten Bäumen u.v.m. wünschen die MBI allen und jedem frohe und besinnliche Osterfeiertage!

Friedenstaube26.3.16: Auftakt Ostermarsch Ruhr 2016 um 10.30 Uhr in Duisburg Kuhlenwall, Ecke Kuhtor. Der Marsch geht bis Montag über Essen, Gelsenkirchen, Herne, Bochum bis Dortmund, wo im Wichernhaus die Abschlussveranstaltung stattfindet.

25.3.16: Der Auberg ist ein beliebtes Naherholungsgebiet in Saarn und Selbeck. Vor knapp 3 Jahren wurde ein Riesenreiterhof an der Vossbeckstr. einzig gegen die MBI genehmigt wegen Mutlosigkeit von Rat und sogar Landschaftsbeirat.  Nun warnen die Grünen, anders als 2013, vor einer Zersiedelung am Auberg. Dort möchte die Stadt eine Baulücke schließen und plant dafür eine 2800 Quadratmeter große Fläche für Luxuseigenheime zu veräußern. Die Fläche am Aubergweg ist Bestandteil des etwa 290 Hektar großen Landschaftsschutzgebietes „Saarn-Selbecker-Hochflächen“. Damit entspreche die Verwaltung der vom Rat beschlossenen „verstärkten Veräußerung von städtischen Grundstücken“, heißt es in der Beschlussvorlage. WAZ: “Stadt Mülheim will Baulücke am Aubergweg schließen”

24.3.16: Überfallartig sollte Anfang März ein Flüchtlingsdorf für 480 Personen auf dem ehemaligen Sportplatz am Papenbusch beschlossen werden. Der Mülheimer Wohnungsbau (MWB), der einst den ex-Thyssen-Sportplatz gekauft hatte, wollte dorthin 48 zweistöckige Mietshäuser bauen, zuerst für Flüchtlinge, später für Familien mit geringem Einkommen. Doch BV und Rat machten den Schnellschuß nicht mit. Es wird nun darauf ankommen, einen ordentlichen B-Plan mit Bürgerbeteiligung einzuleiten, denn die Beziehungen von MWB zu Verwaltung und SPD sind äußerst eng! Die MBI fordern: Keine Neuauflage der überdimensionierten, unausgegorenen Pläne und schon überhaupt nicht erneut ohne Beteiligung der betroffenen Anwohner! Sie beantragen in der BV 2 und dem Planungsausschuss im April, die Verwaltung zu beauftragen, die Einleitung eines B-Plans für das Gebiet vorzubereiten.

23.3.16: Schlimme Anschläge in Brüssel am Flughafen und einer U-Bahn-Station, wahrscheinlich von IS-Fanatikern. Erinnert sei an die wohl schlimmsten islamistischen Anschläge in Paris am 13. Nov., als es Explosionen im Umfeld des Spiels zwischen der französischen und der deutschen Fußballnationalmannschaft und Massaker sowie Geiselnahme bei einem Musikkonzert und einem Cafe gab. Damals wie heute gilt: Europa muss zusammenstehen, ohne Muslime unter Generalverdacht zu stellen, und unsere Gesellschaften dürfen sich als Reaktion auch nicht in Regime aus Kontrolle und Überwachung verwandeln. Denn dann hätten die Feinde der Freiheit gewonnen.

Wasser-Menschenrecht22.3.16: Gestern war Weltwassertag, auch wenn z.Zt. wegen der unzähligen Krisenherde der Erde das wohl wichtigste Überlebensthema, nämlich der Zugang zu sauberem Wasser bzw. überhaupt zu Wasser, für alle Menschen, völlig in den Hintergrund verbannt wurde. Auch das Grundproblem, dass in Zeiten des Turbokapitalismus auch das überlebensnotwendige Trinkwasser privatisiert wird oder werden soll, ist irgendwie aus der öffentlichen Diskussion verschwunden, zumindest vorerst. Das oberste Verfassungsgericht von Katalonien hat übrigens kürzlich den PPP-Vertrag mit AGBAR (Tochterunternehmen  von Suez) zur Wasserversorgung von u.a. Barcelona aufgehoben. Erinnert sei an die sehr breite und erfolgreiche 1. Europäische Bürgerinitiative aus 2013/14 „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“, die in kurzer Zeit 2 Mio. Unterschriften sammelte und die geplante EU-Richtlinie zur Vereinfachung der Wasserprivatisierung zu Fall brachte. Auch in Mülheim/Ruhr wurde der regionale Wasserversorger RWW mit Sitz in Mülheim zu 80% an das RWE verkauft. Das hat dann bewirkt, dass der Wasserpreis zu dem sog. „Systempreis“ verändert wurde, d.h. 50% als verbrauchsunabhängige Grundgebühr und pro Haushalt (ähnlich der neuen GEZ-Gebühr).

21.3.16: Sprechstunde mit dem Dietmar Berg, Mitglied im Gestaltungsbeirat und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

20.3.16: Die größte Energieagentur Deutschlands, die EnergieAgentur.NRW, gerät wegen fragwürdiger Interessensverflechtungen mit der Mülheimer Fa. Agiplan (TAZ-Bericht) und der damit verbundenen Gefahr von Vorteilsnahme in die Kritik. Im Zentrum dieser Kritik stehen die intransparenten Eigentümerstrukturen und eine zeitweilige Doppelrolle im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Gelder, über die das ARD-Magazin MONITOR berichtete, als Video hier.

19.3.16: Berlin/Mülheim. Wirtschaftsminister Gabriel hat den Weg zur Übernahme der 451 Kaisers’-Tengelmann-Filialen per Ministererlass frei gemacht – mit Bedingungen. Konkurrent Rewe wehrt sich. Aus Protest gegen Gabriels Entscheidung trat der Chef der Monopolkom­mission, Daniel Zimmer, zurück. WAZ: “Rewe klagt gegen Fusion von Edeka und Tengelmann”

18.3.16: Die Mülheimer Friedrich-Wilhelms-Hütte sieht in der fortwährenden wirtschaftlichen Krise keine Chance zur Kehrtwende: Im 205. Jahr des Bestehens plant die Geschäftsführung einen Abbau von 170 Stellen, fast ein Drittel der Belegschaft wäre betroffen. Darüber hinaus sollen sich verbliebene Mitarbeiter auf Jahre mit einem Lohnverzicht zufriedengeben. WAZ: “Mülheimer Hütte plant massiven Stellenabbau” . Die weltweite Stahlkrise trifft Mülheim hart, nicht nur die Hütte! Zur Erinnerung: 200-Jahr-Feier der Mülheimer Friedrich-Wilhelm-Hütte in 2011, die bis 1998 zu Thyssen gehörte, heute zu Großmanns Georgmarienhütte GmbH.

17.3.16: Eine gute Nachricht zum leidigen Thema Entenfang: Die Düsseldorfer Bürokraten rückten von ihrer bisherigen rigiden Haltung ab. Gut so! Zur Erinnerung: „Entenfang: Bleiberecht für alle jetzigen Bewohner! MBI fordern: Lasst die dort gemeldeten Bewohner dort bleiben, und zwar alle! Rücknahme der unseligen Düsseldorfer Anweisung!“ Seltsam bis tendenziös ist erneut die Berichterstattung der WAZ. Sie läßt völlig außer acht, dass der Planungsausschuss am 1.3. einen gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, MBI und SPD beschlossen hat, OB Scholten zu beauftragen, den Landesbauminister aufzufordern, den Erlass seines Ministeriums zur Beendung des Dauerwohnens am Entenfang unverzüglich zurückzuziehen, nachzulesen als pdf-Datei (147 KB). Einzig die Grünen weigerten sich übrigens, dem Antrag zuzustimmen. Die WAZ hatte zu dem Beschluss nichts berichtet. Nun stellt die WAZ das alles so dar, als habe die Verwaltung etwas versprochen, was der OB nun umgesetzt habe. Die Mülheimer WAZ scheint sich als Sprachrohr der Verwaltung zu verstehen. WAZ: “Kurzfristige Umsiedlung vom Tisch”

16.3.16: Während der Haupttross der Medien nach den raketenartigen Wahlerfolgen der vorher nur verteufelten AfD noch rätselt, was das bedeuten könnte und darüber orakelt, was die arg gerupften ex-Volksparteien nun machen sollen, verkünden Merkel und Gabriel wie trotzige Kinder, sich nicht „beirren“ lassen zu wollen. Man glaubt es kaum. Doch es gibt auch (leider nur wenige) realitätsnähere Stimmen, so z.B. Alice Schwarzer in der EMMA: “Der AfD-Sieg ist keine Überraschung. Es war falsch, die Partei zu dämonisieren. Denn die AfD-Wählerinnen sind nicht die Anderen – es sind wir selber. Es sind nicht nur Nichtwählerinnen, sie kommen auch aus der Union und SPD oder von den Grünen. Ihre Ängste müssen ernstgenommen werden.”

15.3.16: Im Rat letzte Woche wurde Dezernent Ulrich Ernst, zuständig für Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Bildung in Mülheim, bei 14 Gegenstimmen wiedergewählt. WAZ/NRZ hatten ihn zuvor als “Superminister” in höchsten Tönen gelobt. Doch bei vielen Punkten hat er keine bürgerfreundliche Politik gemacht, so zur VHS, die er unbedingt vom MüGa-Rand weghaben wollte und dafür die MBI böse verunglimpfte, oder zu dem unsäglichen Flüchtlingsdorf auf dem Schulgelände der Grundschule Blötterweg,oder, und, oder, und ………….

14.3.16: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

13.3.16: Landtagswahlen in 3 Bundesländern als Götterdämmerung für Mutter Theresa, alias Merkel? Die Kommunalwahlen in Hessen am letzten Sonntag hatten die AfD als Gewinner und Panik bei den “staatstragenden” Parteien? Manches an den Entwicklungen in Deutschland erinnert verdächtig an Weimarer Zustände. Es fehlt nur noch eine größere Wirtschaftskrise ……… Die Wahlbeteiligung in Hessen lag übrigens bei nur 37%! (ähnlich den letzten NRW-Kommunal- und OB-Wahlen, wo die AfD kaum vorkam). Die riesige Medienkampagne bundesweit im Stil von “high noon” und recht manipulativer Stimmungsmache auf breiter Front durch Verteufelung der AfD führte zwar zu höherer Wahlbeteiligung, doch überall zu noch höheren AfD-Stimmenanteilen. Was nun nach der Götterdämmerung für Frau Merkel geschieht, weiß keiner.

12.3.16: medl-Nacht der Sieger mit wieder tollem Programm. WAZ: “Medl-Nacht füllt RWE-Halle gleich zwei Mal”

11.3.16: Ein zügig errichtetes Flüchtlingsdorf mit 48 Häusern und 96 Wohnungen für rund 480 Bewohner wird es am Papenbusch in Dümpten auf dem ehemaligen Sportplatz nicht geben. Die Stadtverwaltung hat gestern entsprechende Planungen und Anträge zurückgezogen, nachdem gleich drei Fraktionen – SPD, CDU und MBI – dies abgelehnt haben und statt dessen ein Planungsverfahren an der Stelle für „eine qualitativ hochwertige“ Wohnbebauung fordern. Per Überrumpelungsmanöver sollten die Pläne durchgezogen werden, die auch den Ratsvertretern und der Öffentlichkeit erst Montag präsentiert wurden. In der denkmalgeschützten ehemaligen Thyssen-Arbeitersiedlung Papenbusch herrschte bereits Panik und Wut. WAZ: “Stadt zieht Pläne zum Flüchtlingsdorf zurück”

10.3.16: Ratssitzung, u.a. mit MBI-Antrag, einen Grundsatzbeschluss zur Neuaufstellung des Schulbedarfsplans zu fassen und die Realschule Broich in das Dringlichkeitsprogramm des Immoservice aufzunehmen. Gegen Sinn und Verstand stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne den Antrag von der Tagesordnung und in den Bildungsausschuss.

9.3.16: Die Flüchtlingswelle macht auch vor der Mülheimer Tafel nicht Halt. Die Zahl der bedürftigen Kunden ist dort seit Oktober 2015 um 40 Prozent gestiegen. Über 1000 Menschen werden mittlerweile täglich mit Lebensmitteln versorgt. Mit großem Personalaufwand und ruhiger Hand versuchen die Verantwortlichen, dem Ansturm gerecht zu werden. WAZ: “Mülheimer Tafel schultert großen Ansturm”

8.3.16: Sondersitzung BV 2 zu den neu geplanten Flüchtlingsunterkünften am Papenbusch anstelle der im Dez beschlossenen Pilgerstraße. Der MWB soll auf dem Sportplatz 48 Wohnhäuser für 96 Familien für bis zu 480 Flüchtlinge bauen, die dann die Stadt anmietet. Der Kämmerer behauptet in der WAZ: “MWB-Bauten für Flüchtlinge sollen sparen helfen”

7.3.16: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

6.3.16: Am 12. Juni steht die nächste Umsetzungsstufe zum Ende 2013 beschlossenen Nahverkehrsplan an. Zum Fahrplanwechsel soll die Mülheimer Verkehrsgesellschaft politisch beschlossene Änderungen zu sechs Buslinien umsetzen und ein neues Taxi-Bus-Angebot schaffen. Darüber hinaus wird eine Buslinie komplett gestrichen. WAZ: “Im Juni will die MVG ihr Busangebot umstellen”. Das Durcheinanderwirbelns der Buslinien wird das 30-Mio.-Defizit der MVG kaum verkleinern. Und Angebotsverbesserungen sind z.T. höchstens zu erahnen. Die vom Kämmerer zusätzlich gewünschte vorzeitige Ausdünnung der Takte der Linien 102, 104 und 112 wird dann zwar Geld einsparen, aber auch Fahrgäste kosten! Insgesamt ein zukunftsloses Gewurschtel! ÖPNV-Chaos als Beschäftigungstherapie von verselbständigten Kirchturms-Verwaltungen?

5.3.16: Der RWE-Aufsichtsrat hat gestern einstimmig(!) beschlossen, für 2015 keine Dividende auszuschütten. Dabei hatten die kommunalen Aktionäre, allen voran Essen, Dortmund und Mülheim, noch vor kurzem mit starken Worten dem RWE-Vorstand gedroht. „Das muss Konsequenzen haben“, sagte z.B. Uwe Bonan dem Handelsblatt in einem Artikel nach der Aufsichtsratsentscheidung. Ja, welche denn? Die Mülheimer SPD hat für den Finanzausschuss am kommenden Montag beantragt, folgendes zu beschließen: „Der Finanzausschuss unterstützt die Verwaltung in ihren Bemühen und Anstrengungen, die angekündigte Nulldividende bei RWE nicht umzusetzen“ Die stellv. SPD-Vorsitzende und ex-OB Dagmar Mühlenfeld aber sitzt immer noch im RWE-Aufsichtsrat, hat also gegen den Antrag ihrer örtlichen Parteigenossen und gegen ihren ehemaligen Kämmerer im Aufsichtsrat für die Nulldividende gestimmt. Was aber hat sie als nicht-mehr-OB im RWE-Aufsichtsrat zu suchen? Auf die MBI-Fragen dazu sagte der gleiche Bonan im Hauptausschuss am Do., sie sitze dort als Privatperson. Hahaha!

4.3.16: In der Ratssitzung Ende Jan. ging es am längsten um den Punkt “Flüchtlingsunterkunft Holzstr.”, die zu einer zentralen Erstufnahmestelle des Landes werden sollte, womit die Stadt Millionen hätte sparen können. Da aber die Verpächter anscheinend nicht gefragt worden waren, gab es noch eine zusätzliche Tischvorlage, dass alternativ der Kirmesplatz Erstaufnahmelager werden solle. Da man seither nichts hörte, fragte der MBI-Vertreter nach. Antwort von Bonan und Ernst: “Wir können nichts sagen, ist alles in Verhandlung”. Wie bitte? In der WAZ war nämlich zu lesen, die Turnhalle Lehnerstr. werde wohl noch bis Ende des Jahres Erstaufnahmelager bleiben. Ursprünglich sollte sie Mitte Okt. 15 wieder für die Schule zur Verfügung stehen!

3.3.16: Nichtöffentlich und per Tischvorlage beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne, den Wochenmarkt an den einzigen Bewerber auf die Ausschreibung zu geben. Die Verwaltung wollte die bisherigen Markthändler damit betrauen, auch weil die mehr zahlen. Den Beratungsbedarf von MBI, Linken und ALFA wollte der Vorsitzende Wiechering nicht gelten lassen. Zur Erinnerung aus März 2010: “Wiechering&das Totenhemd: Entgleisung, die nächste: „Der Rademacher glaubt, dass auch das letzte Hemd eine Tasche hat“ Zitat von Dieter Wiechering (SPD) in der WAZ vom 8. März zum Streit mit den Markthändlern. Was will der SPD-Fraktionsvorsitzende mit seinem Zitat wem eigentlich sagen? Meint er eventuell, dass Herr Rademacher nicht wüsste, dass Totenhemden („das letzte Hemd“) keine Taschen haben? Sicher nicht, daher die Frage, was der Spruch vom Totenhemd mit dem Wochenmarkt zu tun hat……….”

2.3.16: Gestern war Planungsausschuss, u.a. mit Beschluss des gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, MBI und SPD zum Thema Entenfangbewohner, OB Scholten zu beauftragen, den Landesbauminister aufzufordern, den Erlass seines Ministeriums zur Beendung des Dauerwohnens am Entenfang unverzüglich zurückzuziehen, als pdf-Datei (147 KB). Einzig die Grünen enthielten sich, alle anderen stimmten dafür! Vgl. auch Entenfang: Bleiberecht für alle jetzigen Bewohner!

1.3.16: Gestern war Mobilitätsausschus mit 3 MBI-Punkten: 1.) die nicht behandelte Bürgereingabe zur Stilllegung der 110 und Einführung der neuen Buslinie 128 für die BV 2 im Ausschuss nachzuholen und genaue Angaben zu den Betriebsgenehmigungen für beides darzustellen. 2.) die Fahrgastzahlen auf den neuen Buslinien 128 und 130 vorzustellen. 3.) darzulegen, warum es bei Vollbremsung der neuen NF 2 Fahrzeuge zu Gefährdung der Passagiere kommt und wie das abzustellen ist. Alle 3 Punkte wurden von der TO gestimmt. Man glaubt es kaum. Auch ansonsten nur Ratlosigkeit und Chaos, ob zur VIA-Zukunft oder zum Mülheimer NVP.

28.2.12: Weil eine Bürgereingabe zur Wiedereinführung der Straßenbahnlinie 110 in Styrum in der Bezirksvertretung 2 nicht behandelt wurde, beantragten die MBI am Montag im Mobilitätsausschuss Auskünfte und eine Debatte darüber. Noch bevor Bürger ihre Straßenbahn zurückfordern können, schafften aber MVG-Mitarbeiter am Mittwoch weitere Fakten und entfernten  die Fahrdrähte der Oberleitung der Linie 110 in der Hauskampstr.. Die MBI erwarten auch genaue Antworten zum Datum des Antrags zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung für die 110 und wer das genehmigt hat. Wann die Betriebsgenehmigung für die neue Buslinie 128 beantragt wurde und mit welchem konkreten Inhalt zur Streckenführung und Haltestellen, wollen die MBI auch wissen. Sie fragen auch nach, ob die Buslinie 128 überhaupt genehmigt ist. Mehr in: “Die Linie 110, die Hauskampstr. und die Mölmsche Bürgerferne”

27.2.16: Die Anmeldezahlen zur Klasse 5 von Hauptschule, Realschulen und Gymnasien der Stadt Mülheim für das Schuljahr 2016/2017 machen eines deutlich: Die Realschule Broich hat mit 171 Anmeldungen erneut einen mehr als deutlichen Zuwachs. Die Schule, die einst auf 3 Züge ausgelegt war, geht nun sogar auf 6-Zügigkeit hin. Dabei haben SPD+Grüne gerade erst am 28.1. mit ihrem unausgegorenen und unüberschaubaren “Haushaltsbegleitbeschluss” per Tischvorlage mit 26:24 bei Tuncer-Enthaltung (“Bündnis für Bildung”?!) und 4 fehlenden Ratsleuten (CDU, Linke) selbst die Sanierung der maroden Container nach hinten gestimmt. Auch der Beratungsbedarf der MBI, die wie andere nicht wissen konnten, was der Antrag implizierte, wurde ignoriert und weggestimmt! Doch egal: Es besteht akuter Handlungsbedarf zur RS Broich, der auf den Tisch muss, egal was nun wie und warum Ende Jan. beschlossen wurde. 

25.2.16: Der Mülheimer Kämmerer strebt auch beim völligen Wegfall der Dividende keine Korrektur des Haushaltes an! WAZ: “RWE-Aktientief macht die Stadt ratlos”. In Essen dagegen  signalisiert selbst die SPD erstmals, dass ein Verkauf der Aktien für sie kein Tabu mehr ist, nachdem der RWE-Vorstand die Dividende 2016 aussetzen will. WAZ Essen: “Essener SPD schließt Verkauf der RWE-Aktie nicht mehr aus”. In Mülheim kommt noch hinzu, dass die ex-OB immer noch im RWE-Aufsichtsrat sitzt. Abführung der RWE-Tantiemen und weiter Sitz im Aufsicht auch für eine Ex-OB?

24.2.16: Umweltausschuss u.a. mit MBI-Fragenkatalog zur weiteren Entwicklung auf dem Fallwerkgelände Weseler Straße inkl. der Altlatensituation, ebenso auf dem neuen Werksgelände Timmerhellstr. und auf dem ex-Harbecke-Gelände daneben. Die Genehmigung zum Abbruch der Anlagen an der Weseler Str. wird noch dauern, da aufwendige Gutachten nötig sind. Auch für das neue Werksgelände Timmerhellstr. werden noch Gutachten erstellt. Nur beim ex-Harbecke-Gelände ist alles vorschriftsmäßig und geklärt, was Altlastenproblematik angeht.

21.2.16: Neben dem Desaster mit den RWE-Aktien stellt der ÖPNV das nächstgroße Riesenproblem für die Stadt Mülheim dar. Nicht einmal die Zukunft der halbgaren VIA ist klar. Die WAZ Essen fragt: “Endet Via auf einem toten Gleis? Wie es weitergeht mit der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft bleibt nach angekündigten Ausstieg der Stadt Duisburg vorerst offen.” Der ganze Artikel als Ausdruck der totalen Ratlosigkeit: “Neue Partner für die Via sind bislang nicht in Sicht”

20.2.16: Wie das Mölmsche Leben so spielt ……….. Gestern früh haben die MBI ihren Antrag eingereicht, weil die Stadt die säumigen GEZ-Zahlungen zwangsvollstrecken muss. Heute in der Printausgabe der WAZ die Antworten der Stadt, zumindest teilweise. Hat „natürlich“ überhaupt nichts mit dem MBI-Antrag zu tun, gell. Dennoch sind sogar die Formulierungen häufig identisch. Unabhängig davon, läßt die städtische Antwort über Zeitung einige wesentliche Fragen unbeantwortet. Die MBI bleiben am Ball. WAZ: “Mülheim: Bis zu 300 Schwarzseher pro Monat”

17.2.16: Alles andere als überraschend kürzt nun der marode RWE-Konzern die Dividende stark zusammen. Die war mit 1 €/Aktie nur auf Druck der RWE-Städte utopisch hoch bei einer Verschuldung des Konzerns von ca. 30 Mrd. und einem nicht mehr funktionierenden Geschäftsmodell. Der Essener Kämmerer sagt in der WAZ: „Das übertrifft meine schlimmsten Alpträume.” Frage: Wovon hat der denn die letzten Monate geträumt? Mehrfach haben die MBI Anträge und Anfragen zu RWE-Aktien gestellt und sind nur auf taube Ohren gestoßen. Zuletzt Ende Sept 2015 hatten die MBI einen Antrag gestellt, unverzüglich den Aktienverkauf vorzubereiten. Doch im Finanzausschuss stimmten SPD, CDU und FDP den Antrag ohne größere Diskussion einfach nieder, nachdem der Kämmerer kurz gesagt hatte, es lohne sich sowieso nicht. Mehr in „Raus aus dem abstürzenden RWE? RWE im freien Fall – MBI beantragen erneut den schnellstmöglichen Verkauf der RWE-Aktien“

7.2.15: Mit der geplanten “Bundesfernstraßengesellschaft” wollen die Minister Gabriel und Dobrindt Teile der Autobahnen per PPP privatisieren. Damit käme unweigerlich auch die PKW-Maut für alle auf die Bundesbürger zu. Es soll eine Kampagne gestartet werden, um das alles zu verhindern! Man kann hier bereits die Petition “Bundesfernstraßengesellschaft verhindern” unterschreiben. Bisher sind die Länder für die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen zuständig – so steht es im Grundgesetz. Doch das könnte sich bald ändern. Am 23. Februar wird die sogenannte Bodewig-II-Kommission ihren Bericht vorlegen. Danach sollen Bundestag und -rat eine Grundgesetzänderung beschließen. Bürgerinitiativen schlagen Alarm; sie befürchten eine Privatisierung des Bundesfernstraßenbaus durch die Hintertür. Dass sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) für Steuerzahler und Nutzer deutlich teurer werden als eine staatliche Finanzierung, haben sowohl der Bundesrechnungshof als auch mehrere Landesrechnungshöfe wiederholt klargestellt. Experten rechnen mit einem Kapitalbedarf von 150 bis 250 Milliarden Euro in den kommenden 30 Jahren. Doch der eigentliche Grund, warum die Bundesregierung künftig systematisch und umfassend Private am Bau und Betrieb der Autobahnen beteiligen will, ist wohl die Not der Versicherungswirtschaft, die wegen der Niedrigstzinsen kaum noch einträgliche Renditen erwirtschaftet! TAZ: “Autobahnen vor einer Teilprivatisierung – Asphalt für die Riesterrente”

3.2.16: Die WAZ ist anscheinend nach über 2 Jahren doch an weitere Unterlagen zur Rinas-Affäre gekommen und sie hat in 2 Artikeln weitere Einzelheiten aus der „Akte Rinas“ veröffentlicht. Bisher kann man bereits nach wenigen Beispielen nur erschreckend feststellen, dass sich Abgründe auftun, je mehr Einzelheiten bekannt werden, wie einfach in der städtischen GmbH „Seniorendienste“ Vorteilsnahme, Vergünstigungen und Korruption in vielfältiger Weise möglich war. Korruptionsnetzwerke um Rinas: Abgründe&Selbstbedienungsladen?

2.2.16: In der Ratssitzung letzten Do. hatte die FDP den Antrag eingereicht, zur VHS eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung und ein Nutzungskonzept inkl. der Abrissvariante mit Wohnungsbau an der Bergstr. zu beschließen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Interessant war dabei die Begründung von Wiechering (SPD), der dem MBI-Sprecher zustimmte, als dieser dargelegt hatte, dass es nach dem Scheitern der Kaufhofvariante keinen Handlungsbedarf für neue Gutachten, sondern Umsetzungsbedarf für die VHS-Sanierung gebe. Wiechering sagte u.a. sinngemäß „Die VHS wird an der Bergstr. bleiben und wir müssen nun sehen, wie die Sanierung vonstatten gehen soll“. Dem ist wenig hinzuzufügen, denn der Vorschlag der Grünen, die VHS in die Ruhrbania-Baufelder 3+4 zu verlagern – sprich durch Abriss des ehemaligen Arbeitsamtes – ist auch bei der SPD wohl nicht auf dem Schirm. Gut so.

29.1.16: Angesichts des Kursverfalls beim Essener Energieversorger RWE müssen Städte wie Essen und Mülheim millionenschwere Abschreibungen in ihren Haushalten vornehmen. Essen geht zum Jahresabschluss 2015 von einer Wertberichtigung in Höhe von rund 214 Millionen Euro aus. Auch die ohnehin bilanziell überschuldete Stadt Mülheim rechnet aktuell mit Abschreibungen in Höhe von etwa 150 Millionen Euro durch den niedrigeren RWE-Börsenkurs. Essen ist mehr als dreimal so groß wie Mülheim, wo die RWE-Krise aber wegen des mit Abstand relativ größten Aktienbesitzes am meisten die Bilanzen völlig ruiniert. WAZ:“RWE-Krise frisst Kapital der Städte” Oder anders ausgedrückt: Der gestern im Rat behandelte Etat 2016 der Stadt Mülheim ist völlige Makulatur und längst überholt!

28.1.16: Ratssitzung mit u.a. MBI-Antrag, den Beschluss zum Bau eines Flüchtlingsdorfes auf dem Schulgelände der Blötterwegschule zurückzustellen und nach Alternativen zu suchen. Hauptpunkt ist aber die geplante Etatverabschiedung, oder auch nicht! MBI-Etatrede für die Ratssitzung zum Haushalt 2016: “Mülheim 2016: Meilenweit von Detroit entfernt und doch sehr nah?! Der Etat 2016 mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist in Zeiten von Flüchtlingskrise und drohender Wirtschaftskrise noch hoffnungs- und perspektivloser als all die Jahre der Verschwendung zuvor! Auch deshalb: Sparkommissar welcome?!” als pdf-Datei (319 KB)

20.1.16: Das heutige Treffen der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ war angesetzt, um für den Fall, dass der Rat am 28. Jan. die Verlagerung der VHS in das Kaufhof-Areal beschlossen hätte, sofort am nächsten Tag mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des MüGa-Standortes starten zu können. Alles war vorbereitet und das Treffen hätte nur noch die Feinabstimmung beratschlagen brauchen sowie die Organisation der Kampagne konkret in die Wege leiten müssen. Dann wurde in einer nichtöffentlichen Info-Veranstaltung nur für Ratsmitglieder überraschend verkündet, der VHS-Umzug zum Kaufhof-Nachfolger sei zu teuer und nun wird am 28. Jan. auch nichts entschieden. Das BI-Treffen wurde nicht abgesagt und trotz etlicher Absagen und Entschuldigungen war der Saal im Handelshof mit weit über 80 Leuten bestens besucht. Die Zahl der Unterstützer/innen für den VHS-Erhalt in der MüGa ist groß. Sollte die Ratsmehrheit nicht endlich zur Vernunft kommen und die seit 2007 immer wieder verschobenen Sanierungsmaßnahmen endlich durchführen lassen, würde auch ein weiterer Versuch, das hochattraktive Grundstück vermarkten zu können, am entschiedenen Widerstand von großen Teilen der Mülheimer Bevölkerung scheitern! Genau das hat auch der WAZ-Journalist verstanden, der den folgenden Bericht zu der (zumindest theoretisch nicht mehr nötigen) Versammlung verfasste. WAZ: “Mülheimer VHS-Initiative bleibt auf der Hut

10.1.16: Die erschreckenden Übergriffe in der Sylvesternacht an Dom und Hbf in Köln (“Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber”) und das völlig verwirrte und aufgescheuchte Durcheinandergerede danach von Hinz&Kunz (aus Berliner und NRW-Politik, aber auch etlicher Leitmedien und sog. Experten) zeigt zweierlei: Zum Einen, dass man/frau überhaupt nichts mehr im Griff hat und zum Zweiten, dass man/frau auf Nichts vorbereitet ist, was die Folgeprobleme einer ungeregelten Massenzuwanderung aus vieler Herren Länder betrifft. Das Sammelsurium aus Hilf- und Ahnungslosigkeit sowie verbohrter ideologischer Realitätsverweigerung ist erschreckend, aber nicht verwunderlich. Wer nämlich nicht einmal weiß, ob in den letzten 4 Monaten eine halbe Million Menschen mehr oder auch weniger in seinem Land eingewandert ist, geschweige denn von wo und warum im einzelnen, der kann die Situation nicht unter Kontrolle haben. Fazit: “2016: Das kann ja noch wirklich (h)eiter werden, oder?” Oder auch: „Wir“ schaffen “das” (oder auch nicht?) – Nur wer, was und wie?

5.1.16: In 2016 muss in Mülheim 1.) Die extreme RWE-Abhängigkeit zumindest verringert werden. 2.) Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft eingedämmt werden. 3.) Die Dreistigkeit mit dem erneuten Versuch der VHS-Vermarktung abgewehrt werden. 4.) Das erbärmliche Gehampel um die ÖPNV-Zukunft wird 2016 kaum noch wiederholbar sein und 5.) Muss auch in Mülheim die Flüchtlingsdebatte auf den Boden der Realitäten zurückkehren und die Alteingesessenen und vorher Zugewanderten mit einbeziehen. Kurzum: In 2016 weitermachen wie gehabt wird nicht gehen!

NewYear201631.12.15: Sylvester 2015: MBI-Wünsche für die Mülheimer/innen für 2016: “Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim! Für den endgültigen Erhalt unserer VHS in der MüGa und dass die Bürger/innen 2016 nicht weiter für dumm verkauft werden, egal ob Alteingesessene oder Zugewanderte!” Beim Rückblick auf 2015 können die MBI feststellen, dass etliche ihrer Forderungen und Aktivitäten erfolgreich waren, auch wenn das im Hype um Flüchtlingskrise und Terroranschläge etwas unterging. “MBI – 2015 so erfolgreich wie nie!”

30.12.15: Seit zwei Jahren wird gegen die geplanten HandelsabkommStoppTTIPen der EU mit Kanada und den USA gekämpft, auch von den MBI! Mit dem „Stop TTIP“-Bündnis wurden europaweit sagenhafte 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Die bisher größte EU-Bürgerinitiative! Dann die Großdemo in Berlin: 250.000 Menschen sind am 10. Oktober gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen, so viele wie TTIP-Demo-Okt15sehr lange nicht. Die Demokratie verteidigen gegen die Übermacht von Lobbyisten und Großkonzernen – dieses Ziel wird  und muss auch im nächsten Jahr ganz oben stehen, trotz Terror und Flüchtlingskrise. Die Handelsabkommen sind nämlich noch immer nicht gestoppt und leider in der öffentlichen Diskussion etwas aus dem Fokus geraten!

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“