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MH-News November/Dezember 2015

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Meldungen von 1. November bis 31. Dezember 2015

NewYear201631.12.15: Sylvester 2015: MBI-Wünsche für die Mülheimer/innen für 2016: “Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim! Für den endgültigen Erhalt unserer VHS in der MüGa und dass die Bürger/innen 2016 nicht weiter für dumm verkauft werden, egal ob Aleingesessene oder Zugewanderte!”

30.12.15: Seit zwei Jahren wird gegen die geplanten HandelsabkommStoppTTIPen der EU mit Kanada und den USA gekämpft, auch von den MBI! Mit dem „Stop TTIP“-Bündnis wurden europaweit sagenhafte 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Die bisher größte EU-Bürgerinitiative! TTIP-Demo-Okt15Dann die Großdemo in Berlin: 250.000 Menschen sind am 10. Oktober gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen, so viele wie sehr lange nicht. Die Demokratie verteidigen gegen die Übermacht von Lobbyisten und Großkonzernen – dieses Ziel wird  und muss auch im nächsten Jahr ganz oben stehen, trotz Terror und Flüchtlingskrise. Die Handelsabkommen sind nämlich noch immer nicht gestoppt und leider in der öffentlichen Diskussion etwas aus dem Fokus geraten!

29.12.15: 400.000 neue Wohnungen brauchen wir in Deutschland, jedes Jahr, heißt es fast täglich in den Gazetten aus den Mündern von Bauwirtschaft, Ministerien, Politikern aller Ebenen oder Mieterschutzvereinen. Doch wir können ohne jeden Neubau auskommen, sogar in der Flüchtlingskrise – so die These des Architekturexperten Daniel Fuhrhop im Jan.-Heft von GEO: “Hört auf zu bauen!”

28.12.15: Die Flüchtlingsdebatte spaltet Deutschland, das hat auch die letzte Mülheimer Ratssitzung gezeigt. In ganz Deutschland aber gilt: Willkommenskultur wird von den einen als naive Träumerei von Gutmenschen abgetan, wer auf Probleme eines unkontrollierten Zuzugs hinweist, gilt für die anderen gar als xenophober Neonazi. Wir brauchen aber endlich ein nüchternes, detailliertes Lagebild mit zuverlässigen Abschätzungen über künftige Fluchtbewegungen. Nur so können wir aus passiver Reaktion zu einer vorausschauenden, pro-aktiven Politik finden. Die Hauptaufgabe liegt darin, den Flüchtlingszuzug langfristig steuerbar und kontrollierbar zu machen. Wir brauchen eine Politik, die nachhaltig ist und die wir langfristig durchhalten können. Ex-BND-Vize Rudolf Adam hat im Cicero einen lesenswerten Artikel mit ungewohnt realistischer und neutraler Analyse der Flüchtlingskrise veröffentlicht: “Die Genfer Konvention muss reformiert werden”

27.12.15: Die Welt: “Den Deutschen geht es gut: Die Wirtschaft ist stabil, die Arbeitslosigkeit niedrig. Trotzdem sind sie plötzlich zutiefst verunsichert. Solch eine paradoxe Situation gibt es nur sehr selten – “Erdrutschartiger Verfall des Optimismus” in Deutschland”. Man kann es getrost auch anders sehen, nämlich: Die Bevölkerung ist schlichtweg realistischer als Politik und Medien

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“

25.12.15: Zu Weihnachten verkündete die Quasi-Heilige der ev. lutherischen Kirche, Frau Margot Käßmann, dass kein Deutscher wegen der Flüchtlingsmassen weniger auf dem Teller hätte. Stimmt für die höheren Kreise sicher. Bei den Unterklassen hat aber die Verarmung dadurch zugenommen und der Veteilungskampf um bezahlbare Wohnungen Billiglohn-Arbeitsplätze und selbst Rationen an den Tafeln hat sich bereits deutlich verschärft, vgl. u.a. Welt-Artikel: “Flüchtlinge verursachen neue Armut in Deutschland”

SantaClauscandle24.12.14: Die MBI wünschen allen frohe, friedliche und geruhsame Weihnachten! Die immer noch nicht erfüllte MBI-Wunschliste aus 2010 an den/die Weihnachtswunschonkel/-tante hier. Hunderttausende Menschen müssen im reichen Deutschland Weihnachten ohne Strom und Warmwasser Feiern, eine Schande!

23.12.15: Wenig überraschend präsentieren die verbliebenen Firmen (nicht „die Ruhrwirtschaft“, wie der WAZ-Mann Meßing schreibt) am sterbenden Flughafen Essen/Mülheim kurz vor Weihnachten ihre Absicht, die Landesanteile an dem Fluglandeplatz übernehmen zu wollen. WAZ: “Wirtschaft will Landesanteil am Flughafen Essen/Mülheim übernehmen.”Na denn, gähn……………. In Schwarze Heide in Bottrop/Kirchhellen wartet man, dass diese Firmen sich alsbald dort hin bewegen, schließlich sind dort viel bessere Bedingungen, u.a. die längere Startbahn, und am Rande des Ballungsraums ist mit weit weniger Bürgerprotesten zu rechnen wie auf den Ruhrhöhen mitten drin. Warum dort lange Genehmigungsverfahren zu befürchten sein sollen, wissen auch nur diese Firmen.

22.12.15: Die FH verlässt im Frühjahr das Containerdorf auf dem Mannesmann-Gelände in Styrum. Doch das Land hat urplötzlich doch kein Interesse an einer weiteren Nutzung, und zwar für Flüchtlinge. Heinz-Theo Höckesfeld, Geschäftsführer des Mülheimer Unternehmens Imoba Immobilien GmbH, welche die Container vermietet, ist davon überzeugt, dass sich damit gerade in Mülheim ein Fall von riesiger Steuergeld-Vernichtung abspielt. Mehr in WAZ: “Keine Verwendung für Mülheimer Hochschul-Dorf”. Es ist kaum nachvollziehbar: Bei allen anderen Standorten wird mit der Notlage von Land und Stadt argumentiert, um keine Flüchtlinge in Obdachlosigkeit zu bringen. Nur bei der viel einfacheren und billigeren Umnutzung der Container-Hochschule scheint diese Notlage nicht von Belang. Unglaublich! Überhaupt wirkt manches bei der Flüchtlingsunterbringung mitunter rätselhaft und von ganz anderen Interessen geleitet!

21.12.15: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

20.12.15: letzter Tag Adventsmarkt am Kirchenhügel ab 14.00
20.12.15:
In Krefeld gibt es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 20.452 Minijobber (Stand: März 2015). Davon haben 8.461 einen Berufsabschluss und 1.145 Personen einen akademischen Abschluss. Insgesamt sind das 9.606 Fachkräfte. „Fast jeder zweite Minijobber in Krefeld hat eine Ausbildung oder einen akademischen Abschluss. Es ist doch absurd, dass in einigen Bereichen häufig über Fachkräftemangel geklagt wird, aber die vorhandenen Arbeitskräfte dann nur geringfügig beschäftigt werden‘‘, so der DGB-Vorsitzende Ralf Köpke. Mehr auf xtranews in “DGB: Viele Fachkräfte in Krefeld arbeiten in Minijobs”. Ähnlich wie in Krefeld sieht es bestimmt in vielen anderen Städten aus, was Minijobs betrifft.

19.12.15: Die Weichen scheinen gestellt: Duisburg will aus dem „Via“-Verkehrsverbund mit Essen und Mülheim ausscheren. Eine Fusion der DVG mit Essens Evag und Mülheims MVG wird es nicht geben, hatte OB Link unlängst klar gestellt und damit dem im Auftrag gegebenen Gutachten widersprochen. Doch ganz so einfach ist das wohl nicht! WAZ Duisburg: “Duisburg kann frühestens 2017 aus Nahverkehrsverbund Via aussteigen, was zudem 10 Mio. kosten würde” Und jetzt? Chaos pur, beim ÖPNV anne Ruhr?

18.12.15: Die WAZ berichtete in der vergangenen Woche über die Vorstellung des Kommunalfinanzberichts Ruhrgebiet durch Prof. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern. Der warnte die Städte des Ruhrgebiets eindringlich davor, sich auf den aktuell sehr niedrigen Zinsen auszuruhen. Wovor Junkenheinrich warnte, ist nun eingetreten, denn die US-Notenbank hat den Leitzins erhöht. Eine schlechte Nachricht für alle, die nicht bis drei zählen können – und davon sitzen viele in den Rathäusern der Städte des Ruhrgebiets, insbesondere in Mülheim, aber auch in der “Finanzaufsicht des RP, der fast alles genehmigte. Ruhrbarone: “Das wars – Die Zinserhöhung der FED bricht dem Ruhrgebiet das Genick”

17.12.15: Der Tourainer als “Alleenring”, der angeblich gemäß Ruhrbania Baulos 3 den Durchgangsverkehr um die Innenstadt herum leiten soll, wird frühestens im Jahr 2021 fertiggebaut sein. Erneut hat das Land als Fördermittelgeberin Mülheim aktuell einen Strich durch die Rechnung gemacht: Es wird weitere Verzögerungen geben, weil der Ausbau von Klöttschen und Tourainer Ring nun gar erst in drei statt zuletzt geplanten zwei Etappen zu realisieren sein wird. WAZ: “Auch 2016 wird der Klöttschen nicht komplett ausgebaut”. Das Forum und andere Teile der Innenstadt der oberen Schloßstr. werden sich freuen, dass das Land den Weg für Riesenbaustellen neben der anstehenden Rumbachsanierung aber nicht so einfach freigegeben hat! Mehr u.a. in „Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen!“

16.12.15: Es ist ein Vorwurf, der Kritiker in Essen umtreibt: Nutzt die Stadt den zeitlichen Druck, der darin besteht, möglichst schnell adäquaten Wohnraum für Tausende von Flüchtlingen zu schaffen, um auf diesem Wege neues Bauland auf geschützten Freiflächen zu erschließen? Die am Runden Umwelttisch Essen (Rute) versammelten Initiativen äußern diesen Verdacht und sprechen offen von Missbrauch. WAZ Essen: “Flüchtlinge, Mittel zum Zweck für Immobilienspekulanten?”. In Mülheim sind solche Fragen bisher in den Lokalmedien indiskutabel, obwohl die Dinge beim Schlippen- oder Blötterweg genauso liegen wie in Essen! Mehr in “Flüchtlinge auch in Mülheim Mittel zum Zweck für Bauen in Freiflächen oder sensiblen Grün- und Außenbereichen?”

15.12.15: Seit Jahren fordern die MBI, endlich die Einzelverkehrsgesellschaften des Ruhrgebietes zu verschmelzen. Wie selbst die eher nur aufgesetzte VIA zeigt, wird eine Fusion der Einzelgesellschaften aus den Einzelkirchtürmen heraus nicht funktionieren, weil jeder Kirchturm seine Pfründe und Pöstchen mit Händen und Füßen verteidigt. WAZ: “Jusos: Beim ÖPNV nun mit Stadt Oberhausen verhandeln”. Die Krise des ÖPNV im Ruhrgebiet aber ist derart gewaltig, dass es mehr Mut braucht als die bisher üblichen Absichtserklärungen

14.12.15: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

13.12.15: Um die Volkshochschule in der Müga erhalten zu können, bringen die MBI nun ein Bürgerbegehren ins Spiel. Ein Vorbereitungstreffen soll Mitte Januar stattfinden. Entsprechende Pläne kündigte die Ratsfraktion am Freitag an. „Es gibt viele Gründe, die beliebte heutige VHS als Ort für Weiterbildung, Integration und Kultur mit einzigartiger Atmosphäre an der Müga zu belassen und endlich zu renovieren“, wenden sich die MBI gegen Überlegungen, die Bildungsstätte aufzugeben und das Angebot stattdessen im neuen Stadtquartier unterzubringen, das auf dem Kaufhof-Areal entstehen soll. WAZ/NRZ: “MBI bringen Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt ins Spiel”

12.12.15: Das Ruhrgebiet hat große Finanzprobleme. Wäre es ein Unternehmen, stünde es vor der Pleite. Altschulden wachsen, investiert wird wenig, außer zu Flüchtlingen. Gleichzeitig starten andere Regionen durch. WAZ: “Das Ruhrgebiet ist so klamm wie nie – Aussichten sind düster”Die Schuldenlast der 53 Städte und Gemeinden an der Ruhr hat sich in zehn Jahren fast verdoppelt: auf 23,4 Milliarden Euro. Tatsächlich ist die Lage noch ernster. Denn in dieser Rechnung fehlen die Verbindlichkeiten der vielen städtischen Tochtergesellschaften. Wie abgekoppelt, wie ein riesiger Fremdkörper wirkt das Revier, vergleicht man seine Finanzen mit denen anderer Regionen und Großstädte.

11.12.15: Unternehmen in Mülheim müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Rat beschloss mit 28.25 gegen CDU, FDP und MBI mit knapper Mehrheit die Anhebung der Gewerbesteuer von 490 auf 520 Prozentpunkte. Damit steigt Mülheim in die Spitzengruppe der Städte mit den höchsten Hebesätzen auf. Durch die Erhöhung will Kämmerer Uwe Bonan jährlich 4,6 Millionen Euro mehr einnehmen. WAZ: “Stadt erhöht in Mülheim Steuern für Betriebe” 

10.12.15: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Klägern gegen das Bauvorhaben Mendener Str. neben dem Altenheim Ruhrgarten empfohlen, ihre Klage wegen Aussichtslosigkeit zurückzuziehen. Zur Erinnerung WAZ vom 26.8.15: “Streit um neue Baupläne im Mendener Grün”

9.12.15: Ratsitzung, in der mit 28:25 eine Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen wurde. Außerdem wurde das Konzept der 8 zusätzlichen Flüchtlingsdörfer als Ganzes beschlossen wurde. Die MBI haben dagegen gestimmt, weil die geplanten 160 Flüchtlinge auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg grundsätzlich unverträglich sind und weil auch der Standort Schlippenweg bedenklich ist. Die Diskussion zu dem Punkt war gespenstisch. WAZ: “Politik stimmt zu: Acht neue Flüchtlingsunterkünfte”

8.12.15: Neues aus den Kirchtürmen des westl. Ruhrgebiets zum Riesenthema ÖPNV. Die überfällige Fusion der Verkehrsgesellschaften erst einmal nur als „Fusion light“ von Essen und Mülheim, aber ohne Duisburg. Oberhausen ist ohnehin weiter auf Egotrip. WAZ: “ÖPNV – Via-Verbund fährt ohne Duisburg weiter”. Die MBI fordern weiter: Setzt Euch erst einmal mit allen Nachbarstädten zusammen, inkl. Oberhausen selbstverständlich, und klärt, wo der gemeinsame ÖPNV-Zug überhaupt hin will, muss und kann. Alles andere ist Zeit- und Geldverschwendung. Das Land muss diese Gespräche moderieren und die Städte auf den Weg in die Fusion ihrer Verkehrsgesellschaften zwingen. Alles andere ist zukunftslos!

7.12.15: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

6.12.15: Nikolaus-Markt in Saarn, wie jedes Jahr rappelvoll trotz Terrorangst u.ä… WAZ: “Wie immer ein Renner: der Saarner Nikolausmarkt”

5.12.15: Die WAZ fragte: “Ist die VHS marode oder ist alles nur ein Märchen?” Je nach Aufwand soll eine Modernisierung laut WAZ zwischen sechs und 16 Millionen Euro kosten. Der städtische Immobilienservice (IS) stützt sich dabei auf Gutachter. Auch IS-Chef Buchwald musste im März auf MBI-Anfrage hin im Finanzausschuss öffentlich zugeben, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen mit 4,2 Mio. € alle zu erfüllen seien. Die Akteneinsicht hatte ergeben, dass das auch noch deutlich billiger gehen könnte. Trotz alledem werden immer wieder die angeblich benötigten 16 Mio. € für Sanierung wiedergekäut, um ja das VHS-Gebäude als marode hinzustellen, damit es abgerissen und das Grundstück verhökert werden kann. Ähnlich sieht es mit der angeblichen Energieschleuder VHS aus, denn das Gebäude liegt laut Energiepass sowohl beim Heizenergieverbrauchswert als auch beim Stromenergieverbrauchswert deutlich günstiger als der Vergleichswert dieser Gebäudetypen und wurde zudem 2008 als Ökoprofit-Beispiel auch noch gefeiert! Fazit: Unsere schöne und beliebte VHS an der MüGa wird ohne richtige Grundlagen schlecht geredet! Man muss sich ernsthaft fragen, wem das Sahne-Grundstück wohl versprochen war und ist?

4.12.15: Deutschlands zweitgrößter Versorger RWE plant eine Aufspaltung des Konzerns in zwei Teile. Der Vorstand habe beschlossen, die Geschäftsfelder erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb in einer neuen Tochtergesellschaft zu bündeln, teilte RWE in Essen mit. WAZ: “RWE will Konzern in zwei Teile aufspalten”.Nun also doch und was könnte das bedeuten? Also: RWE macht eine Firma für rentable Bereiche wie Erneuerbare, Netze und Vertrieb und eine Firma quasi als „badbank“ für die defizitären Bereiche wie Braunkohle und AKWs inkl. Abriss und Zwischen- sowie Endlagerung radioaktiven Mülls. Und auf Dauer wird dann der Strom- und der Steuerzahler die gesamten Folgekosten der fossilen und atomaren Geschäftsfelder tragen müssen, oder? Was bei der Aufspaltung des Konzerns mit den kommunalen Aktionären geschieht, auch darauf darf man gespannt sein. Das wird für Städte wie Mülheim oder Essen von grundlegender Bedeutung sein! Ebenso stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung einer „Badbank“-Ausgliederung des RWE zustimmen können wird. Die leider zuletzt erneut abgelehnte MBI-Forderung ist aktueller denn je: RWE im freien Fall – MBI beantragten im Sept. 15 erneut den schnellstmöglichen Verkauf der RWE-Aktien

3.12.15: Nach Haus Kuhlendahl soll nun das zweite städtische Seniorenwohnheim mit Millionenaufwand auf Vordermann gebracht werden: Wenn der Stadtrat das Bauprojekt am 9. Dezember freigibt, soll das Haus Auf dem Bruch für rund 13 Millionen Euro einer Radikalkur unterzogen werden. Mehr in WAZ: “13 Millionen Euro für Haus Auf dem Bruch”

2.12.15: Im Planungsausschuss bestätigte der Dezernent, dass die VHS im Laufe des Jan. in die Denkmalliste eingetragen werden wird, wie vom Landeskonservator verlangt. Zur Erinnerung: Die MBI hatten im Aug. 2014 den Antrag bei der LVR-Landesbehörde gestellt, die Denkmalwürdigkeit zu prüfen. Das geschah mit positivem Ergebnis! Gut so! Jedenfalls ist das ein wichtiger Punkt, um unsere VHS in der MüGa belassen zu können, da der Wert für das hoch attraktive VHS-Grundstück dadurch blockiert bzw. verringert wird. Unabhängig davon ist unsere VHS ja wirklich einzigartig und ein besonders gelungenes Bauwerk aus der ansonsten weniger gelungenen Betonzeit der 70er Jahre. WAZ: “Mülheims VHS kommt in die Denkmalliste”

1.12.15: Gestern war Bildungsausschuss u.a. mit einem Bürgerantrag zum geplanten Flüchtlingsstandort auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg. Dazu auch der MBI-Antrag: “Auch Flüchtlingsunterbringung rechtfertigt unzeitgemäße Schulhofverkleinerung nicht!” Der MBI-Antrag wurde von allen abgelehnt, dieser unpassende Flüchtlingsstandort als “alternativlos” hingestellt. Ein erschreckendes Beispiel für Ignoranz und Bürgermissachtung.

30.11.15: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

29.11.15: Seit Jahresbeginn gehen die Eiertänze um die Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard. Man kann die ganzen Lippenbekenntnisse und gleichzeitigen Vertröstungen nicht mehr hören, vgl. WAZ: “Weiße Flotte steuert auch 2016 nicht Mintard an”. Anders als z.B. die 3fach Sporthalle ist der Steiger in Mintard nicht gewollt. Die höchstens 25.000 € dafür hat die Stadt trotz bereits 1 Milliarde Kassen- also Überziehungskrediten angeblich nicht, Millionen für eine neue Sporthalle zur Förderung des Spitzensports und bei den Folgekosten auch noch auf Kosten des Breitensports, alles kein Problem und für die Finanzaufsicht halt mit bedenklich windiger Finanzierungskonstruktion. Fazit: Stiefkind Mintard? Kein Schiff, keine Busdirektverbindung mehr?

28.11.15: Gestern war die feierliche Eröffnung des Teilstücks des Radschnellweges zwischen Heißen und Hauptbahnhof in Mülheim. Das Verkehrsministerium kündigte an, Ende 2017 in Duisburg angelangt sein zu wollen. WAZ: “Radschnellweg soll in Mülheim zügig wachsen” Im Wirtschaftsministerium liegt derweil bereits ein Förderantrag der Stadt für das nächste Teilstück bis zur Duisburger Straße in ­Broich vor (6,9 Millionen Euro). Noch in diesem Jahr, so OB Scholten und Vermeulen, wird ein Fördermittelbescheid erwartet. Auch auf diesem Abschnitt sollen die Bauarbeiten 2016 beginnen.Horst Fischer vom RVR stellte in Aussicht, dass sein Verband möglicherweise schon parallel von der Hochschule gen Duisburg bauen lassen kann. Und auch diese Vision war zu hören: Der Radschnellweg zwischen Uni Essen und Rheinpark in Duisburg-Hochfeld könnte bis 2020 komplett fertig sein. . . Na denn, abwarten!

27.11.15: Eröffnung 16. Adventsmarkt am Kirchenhügel in der Altstadt. Di. – Fr. ab 16.00, Sa. + So. ab 14.00, Mo. geschlossen bis inkl. So., dem 20. Dezember!

26.11.15: Kein Geld für die VHS, aber für den Neubau einer 3fach-Sporthalle für die Luisenschule! SPD und CDU stimmten dafür, damit die Luisenschule ab dem nächsten Schuljahr 2016/17 mit dem Aufbau zum Sportgymnasium starten kann. Super, gell!

25.11.15: VHS-ErhaltDie OB-Wahlen sind vorbei, Flüchtlingskrise und Terrorgefahr bestimmen die öffentliche Diskussion. Versucht nun im Windschatten all dessen die Mülheimer Verwaltung, auch umstrittenere Projekte eben mal schnell durchzuziehen? Beispiel VHS: NRZ: “Wird das Stadtquartier auf dem Kaufhofareal neuer VHS-Standort?” Es ist kein Geheimnis, dass verschiedene Immobilienhändler schon länger ein Auge auf das höchst attraktive VHS-Grundstück an der MüGa geworfen haben. Bisher gab es, zumindest offiziell, aber keine Alternative für eine zentral gelegene VHS, die bekanntlich eine Pflichtaufgabe der Kommune darstellt. Nun also, kurz vor Weihnachten, wird diese präsentiert als Anmietung von 2 Stockwerken im geplanten Neubau anstelle des Kaufhofs. Bisher sollte dort betreutes Wohnen stattfinden. Die VHS an der Bergstr. ist laut LVR-Landesamt für Denkmalschutz denkmalwürdig und in die Denkmalliste einzutragen. Doch die Stadt will das Denkmal lieber abreißen und das Grundstück verkaufen zum Bau von Luxuswohnungen. Die MBI und viele Mülheimer Bürger aber fordern weiter: “Bestandsgarantie für unsere VHS in der MüGa, und zwar jetzt!”

24.11.15: Immer mehr Rentner in Mülheim sind auf ein Nebeneinkommen angewiesen. Rund 1920 Menschen über 65 Jahre haben derzeit einen Minijob – das sind 80 Prozent mehr als noch vor zwölf Jahren. Diese Zahlen der Arbeitsagentur kritisiert die IG BAU und warnt vor einer Zunahme der Altersarmut. “Ein Minijob ist für viele ältere Mülheimer die einzige Möglichkeit, um am Monatsende über die Runden zu kommen”, so Peter Köster (IG BAU) in der WAZ. Man könne nicht hinnehmen, dass über 70-Jährige Treppenhäuser putzen oder sich als Gärtner etwas hinzuverdienen müssten, obwohl sie Jahrzehnte gearbeitet hätten. “Wer 3000 Euro im Monat verdient, muss heute 26 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen, um später eine Rente an der Armutsgrenze zu bekommen – ganze 760 Euro im Monat.” WAZ: “1920 Rentner mit Mini-Job”

23.11.15: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

22.11.15: Die Flüchtlingskrise ist der Bundesregierung aus jeder Kontrolle geraten. Gleichzeitig werden der IS-Terror bzw. der Kampf dagegen immer bedrohlicher. Die öffentlichen Diskussionen in Deutschland verläuft häufig hysterisch, anstatt sich endlich an Fakten zu orientieren. Damit Merkels „Wir schaffen das!“ keine hohle Durchhalteparole bleibt, darf die Massenmigration nicht länger schön geredet werden. Cicero: “Die acht Halbwahrheiten der Flüchtlingskrise”

21.11.15: Für den neuen ÖPNV-Bedarfsplan hat die Stadt Mülheim bei der Bezirksregierung auch die Straßenbahn nach Saarn angemeldet. Sie will zusätzlich über die Oberheidstraße in Dümpten eine Verbindung schaffen zwischen den Linien 102 und 104. Zumindest haben die Verkehrsplaner genau diese Vorhaben der Bezirksregierung Düsseldorf unlängst als millionenschwere Projekte für die ÖPNV-Planung gemeldet, ohne den Ausschuss vorher zu beteiligen. Das alles ist kein Scherz – aber doch nicht ernst gemeint, wie Verkehrsdezernent Vermeulen nun im Mobilitätsausschuss einräumte. WAZ: “Stadt meldet Straßenbahn nach Saarn als Förderprojekt”Ohnehin droht der VIA-Tod auf Raten. Essen vs. Duisburg und Mülheim wurschtelt am eigenen Weg mit “Bus statt Bahn” und der Umsetzung eines unausgegorenen Nahverkehrsplans. Die MBI fordern das Land auf, endlich einzugreifen und die Leitung eines Prozesses zur Verschmelzung von EVAG, DVG, MVG und zusätzlich der Oberhausener STOAG zu übernehmen! Besser gestern als heute! ÖPNV-Chaos als Beschäftigungstherapie von verselbständigten Kirchturms-Verwaltungen?

20.11.15: Erhalt der Grundschule Blötterweg mit gesamtem Schulhof! Seit der Aufstellung des Schulentwicklungsplans in 2011 haben sich entscheidende Vorgaben geändert, und zwar ist die Zahl sowohl der Geburten, wie auch der Grundschulkinder in Mülheim insgesamt deutlich steigend und nicht mehr stetig sinkend wie noch vor Jahren. Das gilt auch für Speldorf. Auch deshalb haben die MBI den Antrag im Bildungsausschuss gestellt, alle anscheinend vom Immoservice geplanten Verkäufe von Schulgelände am Blötterweg ad acta zu legen, ebenso Umnutzungsvorhaben etwa als Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof bei laufendem Schulbetrieb, was unverträglich ist!

20.11.15: Die halbe Welt ist im Chaos und Schrecken, die EU droht zu zerbrechen, nur in Mülheim geht alles wie gehabt. Nach peinlichem Hin und Her wurde gerade erst ein Kompromiss zum Parken auf dem Rathausmarkt gefunden, dann will die SPD doch wieder zurück. Dabei ist es nicht so, dass Wiechering etwas Konkretes hätte vorbringen können. Es ist unwahrscheinlich, dass viel Geld der Fördermittel zurückverlangt werden kann, denn das temporäre Parken soll doch nur auf den Steinen ermöglicht werden, die ohnehin nur gereinigt werden sollten. Und die Zusatzkosten für Poller sind kaum größer als die für eingesparte Bänke. In der insgesamt unübersichtlichen Situation mit berechtigten Zukunftsängsten in der Bevölkerung hat die Verwaltung anscheinend in Mülheim nichts Besseres zu tun als sich Maßnahmen auszudenken, wie Bürger verärgert und geschröpft werden können. Beispiel Parkgebühren. WAZ: “Mülheim will die Brötchentaste wieder abschaffen”

19.11.15: KulturaSolbarusschuss mit dem Hauptpunkt, ob der Vertrag der Kulturbar Sol neben dem Theater an der Ruhr verlängert wird. Die BI “Save my soul” war gut vertreten und letztendlich stimmte der Ausschuss zum Glück gegen die bisherige Verhandlungslinie der Stadt, deren Verwaltung sich in personae von Dezernent Ernst und Immo-Chef Buchwald bisher einseitig auf die Seite des Theaters gestellt hatte. Die MBI hatten deshalb Kulturdezernat und Immoservice aufgefordert, an einer baldigen Lösung mit Erhalt der Kulturbar zu arbeiten. Mehr in “Kulturbar Sol neben dem Theater an der Ruhr erhalten!”

18.11.15: Die städtische Beteiligungsholding (BHM) will ihrem Aufsichtsrat über den Korruptionsverdachtsfall Rinas berichten. Wegen seiner Verbindungen zu Beschuldigten will sie Peter Beitz (FDP) ausschließen. WAZ: “BHM-Aufsichtsrat will Peter Beitz (FDP) aussperren”. Weil Rinas den Gerichtstermin im Sommer platzen ließ, liegt die Aufklärung nun allein in Hand der Strafermittler. Fast alles bleibt nicht öffentlich, weshalb auch weiter unklar bleibt, wer neben Beitz alles zu dem letztes Jahr angebenen “Korruptionsnetwerk” um Rinas gehört. Der „Fall Rinas“ bekräftigt die „alte“ MBI-Forderung, städtische GmbHs sukzessive wieder in den Kernhaushalt zurück zu überführen!

17.11.15: Betriebe- und Wirtschaftsausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, die Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard für die Saison 2016 wieder zu eröffnen. Wurde von SPD, CDU und Grünen abgelehnt! Auf der TO fehlt der Punkt Zukunft der VIA, denn da gab es erhebliche Differenzen zwischen Duisburg und Essen. Außerdem ein gemeinsamer Antrag von Grünen, MBI und Linken, ein Nutzungskonzept für den Flughafen nach der Schließung zu erarbeiten. Außerdem muss der Teilbeschluss aus dem Nahverkehrsplan mit der Stilllegung des Endstücks der 102 am Waldschlößchen aufgegeben werden muss! Mehr zum ÖPNV-Chaos und dem unausgegorenen NVP

16.11.15: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

15.11.15: In Paris hat sich am gestrigen Abend des 13. November der wohl schlimmste islamistische Anschlag ereignet, den Europa je erlebt hat. Bisher sind mehr als 120 Tote und circa 200 Verletzte bestätigt. Acht Täter sind tot, sieben von ihnen entzündeten Selbstmord-Gürtel. Es gab Explosionen im Umfeld des Spiels zwischen der französischen und der deutschen Fußballnationalmannschaft und eine Geiselnahme bei einem Musikkonzert. Europa muss zusammenstehen, ohne Muslime unter Generalverdacht zu stellen, und unsere Gesellschaften dürfen sich auch nicht in Regime aus Kontrolle und Überwachung verwandeln. Denn dann hätten die Feinde der Freiheit gewonnen.

14.11.15: Nicht nur, dass das Landgericht Düsseldorf der städtischen Schadenersatzklage Donnerstag wenig Erfolgsaussicht attestierte: Die Geschäfte mit hoch spekulativen Wetten auf Zinsen und Währungen, die Ex-Kämmerer Gerd Bultmann vor mehr als zehn Jahren mit politischem Segen eingefädelt hat, drohen weitere Millionenverluste zu bringen. Der Schaden könnte auf fast 36 Millionen Euro explodieren, wie die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) der West LB enthüllte. WAZ: “Mülheim drohen bei Zinswetten fast 36 Millionen Euro Verlust”. Eine Katastrophe! Und es kam, wie die MBI es bereits vor Monaten vorhersagten! Mehr in: “Kein Schadensersatz wegen swap-Verlusten für Mülheim? Keine wirkliche Überraschung!”

13.11.15: Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten spricht sich für den Neubau einer Dreifach-Sporthalle aus. Sein besonderer Dank gilt den Vereinen, die Flüchlinge integrieren. WAZ: “OB bekennt sich zum Neubau einer Dreifach-Sporthalle”. Bereits im Okt. 2014 lehnten die MBI dieses Projekt ab: Sportschule NRW und kein Finanzierungskonzept?! Man glaubt es kaum!

12.11.15: Mit der Flüchtlingswelle rollen auch weitere Probleme auf uns zu, so die Gefahr der Verbreitung von TB, siehe folgenden Filmbericht von Spiegel-TV.Das kann auch die WAZ nicht mehr leugnen. Aber das TB-Risiko ist nur ein Aspekt bei den großen Gefahrenquellen, die entstanden sind, weil Bund, Länder und Kommunen sich auf eine Situation einließen, die sie völlig aus der Kontrolle verloren haben. NRW-IM Jäger versucht in der WAZ abzuwiegeln. Doch soviel vorgespielte Blauäugigkeit gehört eigentlich in keine Regierung. Schließlich hat jeder Minister geschworen, Schaden vom Volk abzuhalten, oder? WAZ: “Tausende Flüchtlinge tauchen noch vor der Registrierung unter”. Es ist höchste Zeit, sich um die realen Probleme zu kümmern mit aller Energie und die Kakophonie der Parteien zu beenden.

11.11.15: Kaum dass die OB-Wahlen gelaufen sind, ist die SPD Mülheim auf “Verstärkungs”- oder Einkaufskurs. Nachdem sie in der vergangenen Woche den Beitritt, zunächst noch im Gaststatus, von Carsten Trojahn (Die Piraten) verkündet hat, folgte gestern die nächste Verstärkung. Mit sofortiger Wirkung schließt sich der bislang fraktionslose Stadtverordnete Norbert Striemann der SPD-Fraktion im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung 2 an. WAZ: “SPD-Fraktion auf Expansionskurs”. Was kümmert die SPD-MH Wählerstimmen, wenn man Mehrheiten über Mandatshändler erreichen kann. Man fühlt sich unweigerlich an die kriminellen Korruptionsgeschichten um den Überläufer Mr. Y. erinnert, dessen bezahlter Übertritt die Mehrheiten im Rat änderte. Yassine-SPD-Sumpf ohne Ende? bzw. mit aktueller Fortsetzung?

10.11.15: Die Schwankungen im Projektgeschäft von Europipe lassen die Chefetage der Mannesmannröhren Werke darüber nachdenken, ob die Stammbelegschaft auf Dauer zu verkleinern ist. Zuletzt hatte ein neuer Großauftrag für Europipe dafür gesorgt, dass Pläne zum Abbau von rund 200 Arbeitsplätzen schon zum Jahresende zumindest vorerst vom Tisch sind. WAZ: “Europipe hat dank Großauftrag Zeit gewonnen”

9.11.15: Sprechstunde mit dem Dietmar Berg von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

8.11.15: Gestern, heute und bis inkl. Dienstag Martinsumzüge in verschiedenen Stadtteilen. Zum Glück gab es in Mülheim die unselige Diskussion darum nicht, ob der Martinszug der polit. Korrektheit wegen in “lichterfest” o.ä. umbenannt werden müsste. Mehr in Die Welt: “Die Angst vor der Diskriminierung durch Sankt Martin”

7.11.15: Die Stadt und die Sol Kulturbar haben sich nicht auf eine weitere Zusammenarbeit neben dem Theater an der Ruhr einigen können. WAZ: “Mülheim sucht neuen Gastronomen für den Raffelberg”. Man versteht es nicht ganz, warum Ciullis Theater und die Sol Kulturbar daneben angeblich keinen Kompromiss finden können bzw. wollen und wieso die Stadt anscheinend nur auf einer Seite steht. Auch die Kulturbar Sol hat sich bestens etabliert und ist beliebt. Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, wieso das Sol nicht neben dem Theater weitermachen können soll. Die MBI fordern Kulturdezernat und Immoservice auf, an einer baldigen Lösung zu arbeiten, nicht per Ausschreibung das Sol auf kaltem Wege zu erledigen! Käme es dazu, würde diese Provinzposse auch dem guten weltläufigen Ruf des Theaters an der Ruhr nachhaltig schaden!

6.11.15: Integrationsrat mit erneutem Angriff der SPD auf die Vorsitzende Arslan von i.B.M. (internationale Bürger Mülheim). Die SPD ließ nicht locker und stellte schließlich den Antrag, Frau Arslan als Vorsitzende abzuwählen. Mit 11 gegen 5 Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag in geheimer Wahl aber deutlich abgelehnt. Mehr in: “Der etwas desintegrierte Integrationsrat in Mülheim”.

5.11.15: BV 3, u.a. zu den geplanten Flüchtlingsdörfern. Insbesondere der Standort auf dem Gelände der Grundschule Blötterweg bereitet Probleme. Langsam dämmert es auch anderen außer der MBI, dass die Existenz der Schule gefährdet werden könnte. MBI-Flugblatt: “Flüchtlingsstandort auf Grundschulgelände geht nicht!”

4.11.15: Erschreckendes von den “Profiteuren der Stunde” in der Flüchtlingskrise. Der BND sieht laut WAZ für alle aktuellen Krisenherde wie auch Syrien, Irak, Libyen, Jemen und Somalia: „Clans, Milizen und Terrorgruppen sind die Profiteure der Stunde.“ Bundesweit wurden Razzien gegen Schleuserbanden durchgeführt, unter anderem in Essen. Auch illegale Böller, salafistische DVDs und Waffen wurden bei der Razzia sichergestellt. WAZ Essen: “Schleuser-Razzia – Flüchtlinge zahlten bis zu 10.000 Euro”

3.11.15: WAZ zum Finanzausschuss gestern nach der 1. Beratung zu den Flüchtlingsstandorte: “Mülheimer Politik uneins über Flüchtlingsdörfer - Während die SPD den Standort-Vorschlägen der Verwaltung folgt, hat die CDU mit zwei Flächen links der Ruhr Probleme. FDP ist für kleinere Plätze.” Auch die MBI werden diesen 8 Standortvorschlägen so nicht zustimmen, auch wenn das der WAZ keine Meldung oder Erwähnung wert war. Insbesondere der Standort auf dem Schulgelände Blötterweg wäre vollends unverträglich. Doch auch ein Flüchtlingsdorf am Schlippenweg hinter der Förderschule im Außenbereich werden die MBI nicht mittragen!

2.11.15: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

1.11.15: Etatentwurf der Stadt Mülheim für 2016: Geplant sind bei KiGa-Beiträgen eine lineare Erhöhung um 30 Prozent bis 2018 und Kürzungen bei den Freibeträgen für Geschwisterkinder. Politik kann aus neun Varianten wählen. WAZ: “Stadt will Elternbeiträge heraufsetzen”. Oh weia! Die MBI lehnen die geplante Erhöhung bei KiGa-Beiträgen um bis zu 30 Prozent bis 2018 ab, ebenso die Kürzungen bei den Freibeträgen für Geschwisterkinder. Bei den Riesenaufgaben der Integration der vielen Flüchtlingskinder in Kindergärten und Schulen, die auch in Mülheim zu bewältigen sind, wäre es kontraproduktiv, just zum jetzigen Zeitpunkt die Elternbeiträge, egal nach welcher der vorgelegten 9 Varianten, zu erhöhen.

31.10.15: Die Verwaltung teilte im Planungsausschuss mit, dass der LVR-Landeskonservator am 12.10. den Eintrag der VHS in die Denkmalliste verlangt hat. Da es in der Verwaltungsspitze unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, geschah dies nur vorläufig. Deshalb wird im nächsten Planungsausschuss am 1.12. dazu eine Beschlussvorlage von der Verwaltung vorgelegt, damit die Politik das entscheiden soll. Sollte eine Mehrheit am 1.12. sich der Eintragung der VHS in die Denkmalliste verweigern, muss die alleroberste Denkmalbehörde im Ministerium eingeschaltet werden, um den Widerspruch der Stadt Mülheim gegen die Landesbehörde zu bescheiden.

29.10.15: Ein Dortmunder Büro stellte sich im Planungsausschuss vor als „sog. Innenstadtmanagement“ der Stadt Mülheim. Wer das wann und wo beschlossen hat, ist unklar. Das Büro Steg hat einen Auftrag über 3 Jahre. Kosten bisher unbekannt. WAZ: “Mülheimer können ihre City mitgestalten”. Wie bitte? Man fragt sich, warum die MST sich eine Innenstadtmanagerin leistet, M&B ebenfalls, was aus dem Leerstandmanagement geworden ist und aus vielen Gutachten zur Innenstadt, wenn dies nun von einem externen Büro alles neu gemacht werden soll. Vor 1 Jahr wurde auch noch ein überflüssiger Innenstadtbeirat beschlossen, einzig gegen die MBI-Stimmen. Zur Erinnerung: Innenstadtbeirat: Wozu das? Ratlosigkeit pur, in MH/Ruhr? Und nun zusätzlich auch noch ein externes Innenstadtmanagement. Man glaubt es kaum.

28.10.15: Acht Grundstücke hat die Stadt ausgewählt, auf denen bis zu 2000 weitere Flüchtlinge in „mobilen Wohneinheiten“, nachzulesen auf der städt. Seite hier, untergebracht werden könnten. Bis auf zwei Grundstücke handelt es sich hierbei ausschließlich um unbebaute Grün-, Brach- oder Ackerflächen. Styrum ist bei den neu vorgeschlagenen Grundstücken außen vor, in Saarn soll an der Großenbaumer Straße, also ziemlich im Westen, eine weitere Unterbringungsmöglichkeiten für rund 290 Menschen entstehen. WAZ: “Lob für Verteilung der Standorte”. Das Lob kommt von den 3 BV-Vorsitzenden. Man wird sehen, was die “normalen” Mülheimer/innen sagen werden. Besonders problematisch erscheint die Sammelunterkunft auf dem Schulgelände der Grundschule Blötterweg und der ökologisch höchst sensible Standort Schlippenweg im Außenbereich von Holthausen.

27.10.15: Planungsausschuss, u.a. mit dem Beschluss gegen heftigen Widerstand der Grünen zur weiteren Nutzung von Teilflächen des Rathausmarkts an veranstaltungsfreien Tagen als Parkplatz, wie es die Geschäftsleute eindringlich forderten und die MBI beantragt hatten. Die Verwaltung teilte ferner mit, dass der LVR-Landeskonservator am 12.10. den Eintrag der VHS in die Denkmalliste verlangt hat, was die MBI seinerzeit erfolgreich dort beantragt hatten.

23.10.15: Die Produktionszahlen bei Vallourec, dem ex-Mannesmann-Werk am Standort Mülheim, rutschen in den Keller. Belegschaftsmitglieder fordern verlässliche Perspektiven. NRZ: “Mülheimer Stahlarbeiter fürchten weiteren Stellenabbau”.Die weltweite Stahlflaute bedroht weitere Mülheimer Firmen. Blume im Hafen wird bereits abgewickelt. Also höchste Zeit, sich nach OB-Wahlgetöse und Flüchtlingskrise auch den anderen großen Problemen zu widmen! Mit den Lobhudeleien auf die nun-ex-OB muss Schluss sein, denn real hat sie fast nur Riesen-Problemberge hinterlassen! Mehr auch in “Abgesang auf “sunqueen” Daggi”

20.10.15: Der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts Düsseldorf berichtete, dass Ausreisepflichtige über viele Jahre die Justiz als Vehikel nutzen. Auch der Essener Sozialdezernent hofft auf mehr Abschiebungen. Auch nach den bewegenden Flüchtlingszügen aus Syrien sind immer noch 44,8 Prozent aller in Essen lebenden Asylbewerber solche, die keinerlei Chance auf Anerkennung haben, weil sie aus den Westbalkanländern stammen. Mehr in WAZ Essen: “Wie ausreisepflichtige Asylbewerber die Justiz nutzen”

18.10.15: OB-Wahl in Köln, die erst wegen falscher Wahlzettel verschoben wurde und nun auch noch überschattet wurde durch das Attentat auf die parteilose Kandidatin Reker. Davor gab es die gerichtlich erzwungene Nachzählung nur weniger Stimmzettel in Köln-Rodenkirchen, womit sich nicht nur die Ratsmehrheiten in der Millionenstadt Köln geändert haben. Es hatte auch einen sehr ernsten Tiefschlag gegen die Demokratie offen gelegt, weil das falsche Ergebnis von Anbeginn derart offensichtlich war. Auch in Mülheim gab es große Zweifel, nur zählte keiner nach. Demokratie in der Krise? Zumindest in Köln und Mülheim

15.10.15: Bundestag und Bundesrat beschließen Asylrechtsänderungen, insbesondere die verschärfte Abschiebung abgelehnter Bewerber. Bereits vor der Zuwanderungsexplosion im Sommer hatten die MBI gefragt: “Asylrecht abschaffen? Statt dessen regulierte Einwanderung und Flüchtlingskonventionen?”, wofür die MBI herbe Kritik einstecken mussten auch aus den Reihen, die nun Asylrechtsänderungen beschließen!

13.10.15: Angesichts der Flüchtlingskrise führen Bundesregierung und EU einem Medienbericht zufolge Gespräche über einen Flüchtlings-”Soli”. Berlin dementiert noch halbherzig. WAZ: “Bundesregierung und EU-Staaten erwägen wohl Flüchtlings-Soli”. Wenn wirklich ein Flüchtlings-Soli als Zusatzsteuer für alle eingeführt werden sollte, werden selbst in Deutschland noch größere Verwerfungen die Demokratie bedrohen. Völkerwanderungen gibt es, seitdem es Menschen gibt. Sie waren selten eine idyllische Angelegenheit, meist Kampf um Land und Herrschaft, Sprache und Recht. Für die gegenwärtig durch den gescheiterten “arabischen Frühling” ausgelösten Völkerwanderungen fehlt es an Vorbildern. Sie sind für Europa als Ganzes, Deutschland im Besonderen ein unfreiwilliges Experiment in Social Engineering. Wenn es schlecht endet – in Angst und Ablehnung, Furcht und Schrecken, gibt es kein Zurück. Doch der aktuelle Zuwanderungsdruck ist bei Weitem zu groß. Es wird ein böses Erwachen geben. Mehr in Die Welt: “Die Angst vor dem Flüchtlingsansturm ist berechtigt”

7.10.15: Die Klageschrift des Landes zur Auflösung der Flughafengesellschaft erhebt den Vorwurf, die Stadtspitze habe ein Ausstiegsszenario unterdrückt. Der BHM-Chef sieht keinen Skandal. WAZ: “Land erhebt schwere Vorwürfe gegen Stadt Mülheim”

3.10.15: Feiertag der deutschen Einheit, 26 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus Ruhrgebiet oder Bergischem Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Doch nach der Euro- überlagert nun die Flüchtlingskrise alles andere. Je mehr auch im Westen die Stimmung kippt, je deutlicher wird, dass der Ossi-Wessi-Gegensatz in Deutschland sich verflüchtigt bzw. in größeren Herausforderungen völlig verblasst. Mehr in “Nachdenkliches zum Tach der deutschen Einheit”

25.9.15:Von dem Land, das ihn nach zwei Monaten Flucht erwartete, hatte sich Ghias Alhariri viele Vorstellungen gemacht. Doch eine Wohnung in der Luxuspreisklasse, ganz auf Kosten des Staates – so etwas hätte er nie erwartet. Das Berliner Apartment, in dem er jetzt lebt, kostet 1500 Euro Miete im Monat” uswusf.. Mehr in Süddeutsche: “Wie Vermieter mit Flüchtlingen Profit machen” oder WAZ Duisburg: “Das Geschäft der Vermieter mit den Flüchtlingen in Duisburg”

24.9.15: WAZ und NRZ war zu entnehmen, dass „auf Wunsch des Ältestenrates“ vor der letzten Ratssitzung von Frau Mühlenfeld am 1.10. erst ein ökumenischer Gottesdienst stattfindet und dass die Sitzung zur Verabschiedung erst um 16.45 h beginnt wegen einer Ausstellungseröffnung um 16 Uhr. Der Ältestenrat hat dies weder jemals besprochen, noch gewünscht oder beschlossen. Kurz vorher war allen Mandatsträgern und zusätzlich wichtigen Personen unserer Stadt eine schriftliche Einladung durch Frau Mühlenfelds Amt für Repräsentation per Post zugestellt worden zu einer offiziellen Verabschiedungsfeier von Frau OB in der Stadthalle am 20. Okt. mit vorgelagertem ev. Gottesdienst in der Petrikirche. Neben der in WAZ/NRZ angekündigten Verabschiedung der OB in der Ratssitzung wird es also eine weitere Zeremonie zum OB-Abschied inkl. eines weiteren Gottesdienstes geben. Leider ist diese Geschichte kein Einzelfall, im Gegenteil: Die Verwaltung hat sich in vielen Punkten und Bereichen völlig verselbständigt! vgl. u.a. “Im Windschatten der Flüchtlingskrise”

28.8.15: Norbert Lammert (CDU) glaubt nicht daran, dass das Ruhrgebiet “Entwicklungshilfe” aus Berlin benötigt. Es müsse sich vor allem selbst helfen. Mehr in WAZ: “Lammert kritisiert Förderbedarf als “Lebenslüge” des Reviers”. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) findet, das Ruhrgebiet bleibe “weit unter seinen Möglichkeiten”.

18.8.15: Umweltausschuss, u.a. mit MBI-Nachfrage, wann die Baumaßnahmen zur Rumbachkanalsanierung beginnen, die eine erneute schwere Belastungsprobe für die Innenstadt darstellen werden. Anstatt wie zuletzt vorgesehen jetzt im August soll erst nächstes Jahr begonnen werden, was ursprünglich schon 2014 sein sollte. Dann hatte das Forum Klage eingereicht, was aber den Ausschuss nicht abhielt, Baubeschluss und Ausschreibung zu beschließen, einzig gegen die MBI! Dann musste die Ausschreibung wiederholt werden und nun hat die Firma, die bei der 1. Ausschreibung den Zuschlag erhielt, Einspruch eingelegt. Watt`n Chaos!!! Mehr u.a. in “Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn” und im WAZ-Artikel: “Baustart für Rumbach-Kanalbau platzt erneut”