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MH-News September/Oktober 2019

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Meldungen von 1. September bis 31. Oktober 2019

Zentrales Flugblatt zum VHS-Bürgerentscheid als pdf-Datei (585 KB) Interview mit dem VHS-Architekten Teich hier

31.10.19: Der Bundestag hat gerade noch rechtzeitig eine Grundsteuerreform mit 2/3-Mehrheit wegen der Grundgesetzänderung für die sog. „Öffnungsklausel“ beschlossen. Doch es droht Ungemach, s.u. Das wird besonders heftig werden in Städten wie Mülheim mit dem Spitzenwert von 890%  beim Hebesatz! „Natürlich“ haben Regierung und Parlament nicht daran gedacht, bei der überfälligen Reform ein Grundübel mit zu beseitigen und für ganz Deutschland den gleichen kommunalen Hebesatz festzuschreiben oder zumindest eine Obergrenze. Auch deshalb ist es ein Hohn, wortgewaltig gleichwertige Lebensverhältnisse zu propagieren, darüber bei der Grundsteuerreform aber nicht einmal reden zu wollen. Und so ist das Ergebnis der vom Verfassungsgericht erzwungenen Reform Murks und trägt weiter bei zum beschleunigten Auseinanderdriften der Gesellschaft! Focus: “Zurück auf Los? Gutachten warnt vor verfassungswidriger Grundsteuer-Reform. „Es wird eine Klagewelle geben“

30.10.19: Gestern war ein großer Artikel in der WAZ auf der Rhein-Ruhr-Seite „Viel Ärger mit Asylunterkünften“, hauptsächlich zu den Mülheimer Holzhäusern auf dem Kirmesplatz in Saarn. Im Netz unter “Fast leeres Flüchtlingsheim blockiert weiter Kirmesplatz“ “Die Stadt“ hat der WAZ deshalb eine verärgerte Klarstellung geschickt. Wer aus dem Zahlenwirrwar von Pressesprecher Wiebels nicht richtig schlau wird, zur Erinnerung noch einmal aus der MBI-PE von Feb. dazu: “23 Holzhäuser als Mülheimer Flüchtlingsunterkünfte hatten laut Angaben der Stadt einen Anschaffungswert von 18,3 Millionen Euro. Für die Erschließung seien nochmals 5,4 Millionen Euro ausgegeben worden. Die Stadtverwaltung will möglichst zeitnah insbesondere vier Holzhäuser am Klöttschen und an der Oberheidtraße umbauen, um sie als Kitazu nutzen, Umbaukosten noch ungeklärt. WAZ: „Flüchtlingsunterkünfte – Nachnutzung der Holzhäuser: Dezernenten weisen Kritik zurück“. Also: Die Stadt  zahlte pro Holzhaus über 1 Million Euro! Wie bitte? Für eine Million Euro bekommt man selbst heute noch auf dem Immobiliensektor des Ruhrgebietes eine Villa samt schönem Garten in bester Grünlage. Die Stadt Mülheim bekam für eine Million Euro aber nur eine Holzhütte, eingepfercht zwischen anderen. Welch unfassbare Misswirtschaft ist das denn? Was ist denn da wirklich gewesen? ………”

29.10.19: Gegen den für heute in Mülheim geplanten „Bürgerdialog“ der AfD ist Protest geplMH-querant. Das Bündnis „Mülheim stellt sich quer“ ruft auf ab 17.00 Uhr zu einer Demonstration gegen die AfD auf dem Kurt-Schumacher-Platz mit Demo von dort zur Stadthalle, wo die AfD-Veranstaltung, an der unter anderem auch die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel teilnimmt, stattfinden soll. Über 20 Gruppen, von Parteien, Gewerkschaften bis Kirchen, haben zur Demo aufgerufen. Die Polizei hat starke Präsenz angekündigt. WAZ: AfD in Mülheim: 2500 Gegen-Demonstranten vor der Stadthalle“

28.10.19: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

27.10.19: Ab heute gilt wieder Winterzeit, also alle Uhren eine Stunde zurückstellen! Mit der groß angekündigten EU-Aufhebung der Zeitumstellung wird ohnehin nichts werden. Warum soll auch das in dem zerstrittenen Staatenverbund klappen?

26.10.19: Der integrative Verein VBGS (Verein für Gesundheit, Bewegung und Sport) in Mülheim mit Sitz an der Frühlingstr. in Speldorf wurde einst aus der Not geboren, lange bevor Inklusion zum politischen Kampfbegriff wurde. Er setzt sich seit 30 Jahren aktiv und erfolgreich für Menschen mit Handicap ein. Am Samstag wird in der Harbecke Sporthalle gefeiert. Auch im Rollstuhl kann man sich z.B. flott auf dem Parkett bewegen, wie Tänzer bei einer früheren integrativen Party des VBGS in der Stadthalle Mülheim bewiesen. WAZ: „Verein VBGS in Mülheim feiert 30 Jahre gelebte Inklusion“. Der VGBS hat jedenfalls viel mehr zur wirklichen Inklusion beigetragen als die weltfremde, grüne Inklusionspolitik der auch deshalb vollauf gescheiterten rot-grünen Illusionsregierung Kraft-Löhrmann in Düsseldorf. Zur Erinnerung:  Inklusion als gut gemeinte Illusion ein Tabuthema?

25.10.19: Am 7. November, also in SparkommissarWelcomeweniger als 2 Wochen, muss der Stadtrat den Etat 2020 verabschieden, um Anspruch auf die nächsten ca. 30 Mio. aus dem sog. Stärkungspakt NRW zu bekommen. Die Gewerbesteuer soll erhöht werden, die Grundsteuer auf  Rekordhebesatz von 890% bleiben. Problem aber ist, dass vom Haushalt 2019 die angesetzten jährlichen Einsparungen von 7 Mio. beim ÖPNV genauso bisher völlige Luftnummern sind, genau  wie die 6 Mio. jährlichen Kürzungen im Personalbereich. Ohne ist aber der Etat 2019 nicht genehmigungsfähig. Und die Genehmigung des hoch defizitären Haushalts 2018 erfolgte bereits mit der Begründung der Absichten im Etat 2019. Nach dem totalen Scheitern des indiskutablem ÖPNV-Schrumpf-Netzes im Mai/Juni, liegt immer noch nichts Neues vor, eine Vorberatung im zuständigen Mobilitätsausschuss ist genausowenig vorgesehen wie Bürgerbeteiligung zu einer wie auch immer gearteten Neuauflage eines ÖPNV-Netzes mit 7 Mio. Einsparwirkung. Wat`n Chaos! Muss nun wirklich ein Sparkommissar kommen? Muss nun wirklich ein Sparkommissar kommen? “MBI-Einsparvorschläge“ bzw. Ansätze für eine strategisch angelegte Haushaltssanierung

24.10.19: Der Integrationsrat (IR) wurde zu über 60% in einer separaten Wahl von und für Menschen mit Migrationshintergrund bestimmt. 8 von 21 Mitglieder wurden vom Rat in den IR entsandt. Dieser bestimmte für die Ratsausschüsse jeweils 1 Beobachter/in mit nur beratender Stimme. Der relativ bunt zusammengewürfelte IR kann bei der massiven Zuwanderung der letzten Jahre nur bedingt größere direkte Beiträge zur Integration leisten, kann aber ausländische Vereine und Initiativen unterstützen und ermutigen, sich stärker am städtischen Leben zu beteiligen. Da war es kontraproduktiv, als der Stadtrat am 10. Okt. in ungewöhnlicher geheimer Wahl den vom IR bei nur 1 Gegenstimme vorgesehenen Beobachter im Finanzausschuss ablehnte, ohne dass erkennbar wäre, warum. Dieser Affront gegen den IR schadet den dringend verbesserungswürdigen Integrationsbemühungen in Mülheim deutlich und war unnötig wie ein Kropf! Diese Respektlosigkeit gegenüber dem Integrationsrat ist kontraproduktiv

23.10.19: Nach den gescheiterten Anläufen Münchens und Hamburgs will die Privat-Initiative eines Herrn Monz die Olympischen Spiele nun in Deutschlands bevölkerungsstärkstes Bundesland holen. Ministerpräsident Laschet ist begeistert genau wie seine Vorgängerin Kraft. Mehr u.a. bei t-online: “Laschet für NRW-Olympia: Abkehr von “Gigantismus und Pomp”. Doch es gibt auch sehr deutliche kritische Stimmen, die z.B. für das kriselnde Ruhrgebiet keinen Rettungsanker durch Olympia erkennen können, z.B. auf Ruhrbarone: “Diese blödsinnige Olympiadebatte ist einfach nicht totzukriegen”

22.10.19: Hunde sollten in Mülheim auch mal ohne Leine laufen und spielen können. Die Stadtverwaltung prüft jetzt, weitere Hundefreilaufflächen einzurichten. Geht es nach der Stadt, dem OB und den Bürgern, könnte Mülheim bald mehr Freilaufflächen für Hunde bieten. Wie viele es werden, ist noch unklar. Auch dieses Thema wurde im letzten Jahrzehnt bereits mehrfach aufgegriffen, doch immer ohne konkrete Ergebnisse. WAZ: „Mülheim könnte bald mehr Hundefreilaufflächen bekommen“

21.10.19: Nicht nur zur VHS, zur Sanierung von Schulen oder, und …. (vom ÖPNV oder der Haushaltskatastrophe ganz zu schweigen) scheint sich in der einst „sympathischen Stadt an der Ruhr“ ein großes Durcheinander arg ausgebreitet zu haben. Ziemlich drastisch ist das bei Verkehrsplanung und Baustellen-Irrsinn. Ab 16. Okt. begannen z.B. die Umbauten am Klöttschen zusätzlich zu Dickswall, Eppinghofer Str., Sperrung Schollen-/Ruhrstr. uswusf….. Und dann wurde auch noch die intakte Ruhrorter Str. zur Baustelle, weshalb auch immer. Verkehrschaos auch in Speldorf war also vorprogrammiert. Mülheimer Verkehrs”experten”: Muss man nicht verstehen, oder?

20.10.19: Vor gut einem Monat wurden dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergebenStrabs-Volksinitiative. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag! Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl an Unterstützer-Unterschriften ist mehr als erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Sie haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen muss. Die Anhörung findet am Dienstag, den 5. November, um 16.00 Uhr im Plenarsaal des Landtages NRW in Düsseldorf statt. Sie ist öffentlich. Auch die MBI rufen auf, als Zuhörer an der öffentlichen Anhörung zur sehr erfolgreichen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW teilzunehmen. Zur Erinnerung: Auch in Mülheim haben viele tausende sich in die Listen der Volksinitiative eingetragen und auch der Rat verabschiedete auf MBI-Initiative hin eine Resolution zur Unterstützung! Einstimmige Befürwortung der Ratsresolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

19.10.19: Nachdem manche schon lernen musste mit der Plage von asozialen E-Bikefahrern irgendwie klarzukommen, zieht eine neue Plage heran: die der asozialen Elektro-Rollerfahrer! Sprich: Menschen, die erwachsen sind, so erwachsen sind, dass sie legal oder halbwegs legal Alkohol erwerben können und dann unter Alkoholeinfluss auf motorisierten Gerätschaften auf dem Bürgersteig rumdüsen und mich über den Haufen fahren. Oder noch besser: Menschen, die nicht mal nüchtern ihr Gerät im Griff haben und mich bei Tageslicht, auch auf dem Bürgersteig anfahren. Mehr in Ruhrbarone: Eine Polemik über asoziale E-Biker , Elektro-Rollerfahrer und Hundebesitzer

18.10.19: Bei einer Abschiebung einer libanesischen Familie eskalierte die Situation am Donnerstagmorgen in Mülheim. SEK-Einsatz am Frohnhauser Weg in der städtischen Unterkunft. Die geplante Abschiebung einer libanesischen Familie durch die Ausländerbehörde sorgte in den frühen Morgenstunden in Heißen für einen massiven Polizeieinsatz. Die Familie, eine Mutter und ihre drei Söhne, wehrte sich gegen die Maßnahme, die gegen sechs Uhr begann, und bedrohte Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Geplant war eine Überstellung nach Spanien nach dem Dublin-Abkommen. WAZ: “Abschiebung eskaliert in Mülheim: SEK beendet die Situation”

17.10.19: Die Flüchtlingsunterkünfte in Broich sind leergezogen und werden in den kommenden Monaten abgebaut. Auch der Betrieb im Saarner Flüchtlingsdorf soll am 31. Dezember enden. Abgebaut wird es, wie manche Saarner hoffen, aber nicht. Die Stadt will es weiter nutzen für Menschen, die nach Zwangsräumung obdachlos sind. WAZ: „Flüchtlingsdorf in Mülheim-Saarn dient bald als Notwohnung“ Was aber mit der erpresserischen Politik der Türkei und ihren ethischen Säuberungen in Nordsyrien wird, weiß z.Zt. keiner. Dann werden womöglich die Unterkünfte wieder dringend gebraucht.

16.10.19: Am 2. Nov. schließt der Real-Markt an der Weseler Straße. Es hat sich seit Dezember angebahnt und ist mittlerweile im Geschäft unübersehbar: In drei Wochen schließt der Real-Markt an der Weseler Straße in Mülheim. Für den Großteil der Beschäftigten sind das bittere Aussichten – sie verlieren ihre Jobs. Auch die Untermieter müssen zum Jahresende ausziehen. WAZ: “Endzeitstimmung bei Real im Mülheimer Hafen”. 2008 wollte Metro beim damals neuen  Real Dümpten ein Lohndumpingsystem einführen. Ein breites Bündnis, an dem sich die MBI aktiv beteiligten, konnten das verhindern und Real machte einen Rückzieher. Inzwischen hat Mutter Metro ihre Tochter Real verkauft, Real ist zudem aus dem Flächentarifvertrag ausgeschieden und der Speldorfer Realmarkt stand auf der Abschussliste. 102 Menschen werden großteils arbeitslos. Gerüchten zufolge soll evtl. Kaufland in Zukunft einziehen. Doch diese Gerüchte gibt es seit mind. 1 Jahr. Zur Erinnerung: “Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten – Tarifkrake gestoppt” in NRhZ vom 6.8.08.

15.10.19: Die laufende türkische Militäroffensive in Nordsyrien wird international scharf kritisiert. Die beiden DFB-Auswahl-Spieler jedoch likten bei Instagram ausgerechnet in diesen Zeiten ein von Cenk Tosun verbreitetes Foto, auf dem zu sehen ist, wie dieser und andere türkische Nationalspieler beim 1:0-Sieg gegen Albanien beim Jubeln salutieren. Der dazu eingestellte Begleittext lautete übersetzt: „Für unsere Nation, vor allem für jene, die für unser Land ihr Leben riskieren“.Weil sie bei Instagram kurzzeitig das Bild likten, auf dem türkische Nationalspieler salutieren, haben die beiden deutschen Nationalspieler Gündogan und Emre Can für viel Wirbel gesorgt. Auch wenn beide nun eilfertig ihre Friedensliebe beteuern, war das mehr als ein Faux-pas und ein erneuter Beweis, wie schlecht die Integration türkischstämmiger Deutsche gelungen ist. Was mit den Sultan-Attitüden von Erdogan noch für Ungemach auch auf Deutschland zukommt, wird sich zeigen. Die bisherige Appeasement-Politik gegenüber dem Diktator führt jedenfalls von einer Erpressung in die nächste und destabilisiert Deutschland mit seinem Millionheer von Türken und Türkischstämmigen.

14.10.19: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr inn der MBI-Geschäftsstelle.

13.10.19: Ab 2020 entfallen für Mülheim die jährlichen Solidarpakt-Zahlungen. Dies hat Kämmerer Frank Mendack im Finanzausschuss mitgeteilt. Die Belastungen durch den Soli-Ost hatten noch für 2017 und 2018 eine Abführung von 4,1 Mio. bzw. 4,8 Mio. Euro zur Folge, im Etat 2019 sind 5,8 Mio. Euro angesetzt. WAZ: „Mülheim spart sechs Millionen Euro durch Soli-Abschaffung“Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn hoch verschuldeten Weststädte etwa aus dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land oder AKK`s Saarland nach fast 30 Jahren weiter zahlen müssen für florierende Städte im Osten wie Dresden, Potsdam, Wismar, Weimar usw., so ist das insgesamt widersinnig. Der sog. „Soli Aufbau Ost“ ist längst anachronistisch und musste schon vor Jahren geändert oder besser ganz abgeschafft werden! Die teilweise Abschaffung soll nun ab 2021 endlich geschehen, obwohl vertraglich 2019 Ende sein sollte. Doch egal, denn ohnehin um viele Jahre zu spät, nicht zuletzt für das heere Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, welche mit immer größerer Geschwindigkeit auseinanderdriften, egal wohin man in diesem, unserem Lande schaut. Wie bei Vielem so eiert die konfuse GroKo auch dabei nur herum.

12.10.19: Die Stadt Mülheim will die Fläche am Altruhrarm vom Landschafts- zum Naturschutzgebiet aufwerten. Der Eigentümer RWW macht Druck auf Politiker. Eine Seite spricht von „unnötigen Versäumnissen gegenüber einem wichtigen Gesellschafter und Partner“. Andere sagen: „Da liest einer den Politikern die Leviten, macht Druck und die knicken ein.“ Es geht um die Ruhrinsel, das alte Wassergewinnungsgelände, für das seit Jahrzehnten der Landschaftsschutz gilt. Mit einer Änderung des Landschaftsplanes soll die Insel zwischen Altruhrarm und Schleusenkanal zum Naturschutzgebiet aufgewertet werden, doch SPD und CDU haben Beratungsbedarf angemeldet, um die Entscheidung zu verschieben. WAZ: „Politische Welle um Naturschutz auf Mülheimer Ruhrinsel“Die MBI befürworten die Umwandlung in Naturschutzgebiet auch aus Hochwasserschutzgründen. Das Ansinnen der bald-EON-Tochter RWW ist nicht diskutabel!

11.10.19: Nachdem der Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt am 6.10. überaus erfolgreich war, beantragten die MBI, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich und möglichst noch dieses Jahr geeignete Förderanträge an die verschiedenen Programme zur Denkmalpflege und der Städtebauförderung zu stellen. Ob und inwieweit es weitere Zuschussmöglichkeiten aus weiteren Programmen von Land, Bund oder EU gibt oder geben könnte, soll die Verwaltung außerdem ausloten, um zur möglichst baldigen Umsetzung der Entscheidung der Bürgerschaft beizutragen.

10.10.19: In der Ratssitzung wurde einzig gegen die MBI-Stimmen der Terminplan für die Gremiensitzungen 2020 beschlossen. Die Einbringung des Haushaltsentwurfs soll erst im November geschehen, so dass die Verabschiedung des Etats für 2021 erst gegen Ende Januar 21 erfolgen soll. Das widerspricht zwar den Vorgaben für Stärkungspaktkommunen, doch egal. Warum das? Am 13. September wDemokratiedefiziterden die Kommunalwahlen 2020 stattfinden. Im Wahlkampf ist dann der Haushaltsentwurf noch unbekannt, worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und/oder Wählergruppen brauchen nicht wirklich klare Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Die Kämmerei kann dann dem neuen Rat ihre Wünsche als quasi alternativlos vorlegen und die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen. Einbringung Haushalt erst nach der Kommunalwahl? Wie bitte? Die MBI lehnen die weitere Entwertung und Aushöhlung kommunaler Demokratie strikt ab! Nur ziemlich widerwillig stimmten alle nach dem Bürgerentscheid für den MBI-Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich und möglichst noch dieses Jahr geeignete Förderanträge an die verschiedenen Programme zur Denkmalpflege und der Städtebauförderung zur VHS-Wiederinbetriebnahme zu stellen.

9.10.19: Das Ende der Dauerbaustelle auf der Leineweberstraße ist zwar terminiert – das Ende für die Anlieger aber längst noch nicht absehbar. „Kaum ist die Fußgängerzone notdürftig geflickt, kommt die nächste Truppe und reißt wieder einen Graben auf. Da kann einem der Kragen platzen“, schimpft eine Anwohnerinin der WAZ. „Dieser Baustellenmarathon nervt uns alle hier. Und jetzt soll das noch mindestens ein Jahr dauern. Die Männer vor der Baufirma sind nett und helfen. Die Koordination der Stadt muss dagegen besser werden.“ WAZ: „Baustellenmarathon auf „Leineweber nervt Anwohner“. Doch nicht nur auf der Leineweber herrscht bei Verkehrs- und Baustellenplanung Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr.Mehr auch in „Mülheims geniale Verkehr(t)s- experten

8.10.19: Mona Neubaur, die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, fand gegenüber der Samstags-WAZ starke Worte, als sie die jüngst beschlossene Preiserhöhung des Verkehrsverbunden Rhein Ruhr (VRR) ür alle Dauerkarten kritisierte. Die Preiserhöhung sei „komplett aus der Zeit gefallen“. Weiter steigende Preise für Busse und Bahnen seien „verheerend“, sagte Neubaur. „Angesichts von Klimakrise und Luftverschmutzung in den Städten ist es dringend notwendig, dass mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen – gerade im Ruhrgebiet.“ Was Neubaur nicht sagt ist, dass die Grünen im VRR, wie alle anderen Parteien, der Preiserhöhung zustimmten. Der Beschluss fiel einstimmig. Das macht ihn nicht weniger problematisch, allerdings wäre ein wenig grüne Zurückhaltung angemessen gewesen, wenn die eigenen Leute mitverantwortlich sind. Etwas Selbstkritik wäre zweifelsohne angemessen gewesen. Man kann nicht wirklich für und gegen etwas gleichzeitig sein und sich von Medien wie der WAZ auch noch dafür hochloben lassen.

7.10.19: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr inn der MBI-Geschäftsstelle.

6.10.19: Bürgerentscheid iPlakat-BuergerentscheidVHSn Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.  Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

5.10.19: Letzter Tag der Infohütte der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” auf der Schumacher-Platte vor dem Forum. VHS-InfobudeDrei Wochen lang war sie fast ganztägig besetzt, um mit den Bürgern über den morgen anstehenden Bürgerentscheid ins Gespräch zu kommen und möglichst viele für ein JA zu gewinnen. Große Hochachtung vor den vielen Menschen, die ihre Freizeit opferten, um gegen die widrigen Umstände seitens “der Stadt” dem Allgemeinwohl zu helfen! Zentrales Flugblatt der BI zum Bürgerentscheid als pdf-Datei (585 KB)

4.10.19: Was hat Mülheims Politik beim Ruhrbania-Murks gerungen darum, wie der Verkehr über die Schollenstraße rollen soll, vgl. u.a. Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?! Bspl. Verkehrsplanung. Jetzt steht angeblich fest, wann die Straße geöffnet wird. Zweimal stellten die MBI vergeblich Anträge zu dem leidigen Verkehrsproblem: Chaos-Verkehrsführung verringern durch Ende der Sperre Schollen-/Ruhrstr. Zuletzt im April 2018 bestanden Verwaltung und Ausschussmehrheit darauf, diesen Straßenzug den Investoren über Jahre für Bauarbeiten auf dem ex-Kaufhof-Areal zur Verfügung zu stellen. Das neue Stadtquartier Schloßstraße, egal wie klotzig störend, ist längst fertig gebaut, die meisten Mieter sind eingezogen. Doch die Schollenstraße als eine der wenigen Nord-Süd-Verbindungen für den rollenden Verkehr in Mülheims City ist weiter für den Durchgangsverkehr gesperrt. Das habe seinen Grund, wie der Leiter des Amtes für Verkehrswesen und Tiefbau, Horst Chluba, jetzt auf Drängen der CDU erklärte. Demnächst soll nun wieder geöffnet werden, weil sonst geflossene Fördergelder im Rahmen von Ruhrbania-Baulos 1 in Millionenhöhe zurückgezahlt werden müssten!

3.10.19: ARockVHSm 6. Oktober findet der Bürgerentscheid zu Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der MüGa statt. Bis Samstag steht noch die BI-Infobude vor dem Forum. Heute findet die Veranstaltung “Rock für die VHS in der MüGa” (mit den Bands Floydian Echoes, Energy Converters, The Amazing Years) ab 18 Uhr in Alte Dreherei, Am Schloß Broich 50 statt – zu erreichen über die Einfahrt Duisburger Str. oder Ringlokschuppen. Endspurt für ein Ja beim VHS-Bürgerentscheid am 6. Oktober

2.10.19: Die Mülheimer Woche interviewte kurz vor dem Bürgerentscheid am 6. Okt. 2019 Kämmerer Mendack zum Bürgerentscheid. Einige der Antworten kann man nicht unkommentiert lassen, weil sie schlichtweg irreführend sind bzw. z.T. bedenkliche Halbwahrheiten beinhalten. Mendack von Münchhausen als Möchtegern-VHS-Zerstörer?! Wenn Kämmerer und Immobilienverwaltung Bildungspolitik machen, läuft einiges bereits völlig falsch. Wenn diese dann auch noch mit Falschinformationen hantieren, wird es gefährlich. Und ganz schlimm wird es, wenn sie dann auch noch aktiv verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander ausspielen!  Der Kämmerer verkündet weiter seine Falsch- und Halbwahrheiten, um genau diese Spaltung der Bürgerschaft zu forcieren. Dabei ist das gesamte städtische Vorgehen zur VHS-Zerstörung seit Jahren ein ununterbrochener Riesenskandal

1.10.19: Vorsicht Satire, oder nur Zukunftsmusik? Mülheim an der Ruhr, 7. Oktober 2020: Genau ein Jahr nach der endgültigen Schließung der Heinrich-Thöne-Volkshochschule in Mülheim an der Ruhr wollen Politik und Stadtverwaltung der hochverschuldeten Kommune den nächsten Schritt zur Sanierung des städtischen Haushalts “durchboxen”: Die Entscheidung für die endgültige Schließung des Friedrich-Wennmann-Bades in Heißen und des Südbades in der Stadtmitte stehen kurz bevor! Oh, oh, oh! Methode VHS-Zerstörung denmächst auch für Bäder?

30.9.19: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr inn der MBI-Geschäftsstelle.

29.9.19: Internationales Fest des Mülheimer Integrationsrates am Ringlokschuppen von 10 bis 18 Uhr, eigentlich als Abschluss der interkulturellen Woche, die aber dieses Jahr in Mülheim mangels Interesse ausfiel.

28.9.VHS-Großplakat-klein19: Keine zwei Wochen sind es mehr bis zum Bürgerentscheid in Mülheim. Bevor am 6. Oktober über die Zukunft der Volkshochschule abgestimmt wird, erklärten zwei der Initiatoren der Mülheimer Woche noch einmal, warum sie sich so vehement für den Verbleib an der Bergstraße einsetzen. Auch bei einem „Nein“ wollen sie weiter kämpfen. Schon seit fünf Jahren setzen sich Inge Ketzer und Erich Bocklenberg mit anderen für den Standort ein, als die VHS im Zuge der damaligen Sparkassen-Akademie in Frage gestellt wurde. „Die Volkshochschule hat an dieser Stelle doch mal Sinn gemacht, da ist für gekämpft worden“, begründet Ketzer ihr Engagement.  Bocklenberg, der ehemalige Leiter der städtischen Denkmalschutzbehörde, hält das Gebäude ebenfalls für erhaltenswert. „Die Stadt hat ein ideales Haus geschaffen, in dem damals die Erwachsenenbildung neu gedacht wurde“, sagt der Mülheimer. MW: „VHS-Initiative – Initiative will auch bei einem Nein nicht aufgeben“. Doch fürs erste gehen die MBI fest davon aus, dass genügend Ja-Stimmen die Nein-Stimmen überwiegen werden!

27.9.19: Der Blindgängerverdacht im Mülheimer Hafen an der Neckarstraße hat sich schneller bestätigt, als gedacht. Die Stadt wird rund um den Fundort heute Abend ab 18 Uhr für die Entschärfung weiträumig evakuieren und die Straßen sperren. Rund 4000 Menschen sind betroffen, darunter Anwohner und Mitarbeiter der angrenzenden Unternehmen. Der Blindgänger liegt in elf Metern Tiefe unter mehreren Versorgungsleitungen, darunter ist auch eine große Gasleitung. Grund für die Sondierungsbaustelle, wodurch die Durchfahrt durch die Neckarstraße seit über 14 Tagen nicht mehr möglich ist, war der Antrag an die Stadt von einem Versorger, der die Straßendecke öffnen will, um dort Glasfaserleitungen zu verlegen. WAZ: „Bombenfund in Mülheim bestätigt“

26.9.19: Die Mülheimer Bürgeragentur an der Schollenstraße 2 muss laut WAZ ab Oktober ihre Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr verkürzen. Zur allgemeinen Personalknappheit seien noch Krankheitsfälle in der Verwaltung hinzugekommen, nennt Stadtsprecher Volker Wiebels die Gründe. Planmäßig seien vier Mitarbeiter in der Bürgeragentur beschäftigt, zwei Vollzeit- und zwei Teilzeitkräfte. Der Telefondienst im Kommunikationscenter der Stadt, also die „Telefonzentrale“, muss allerdings stets besetzt sein, wofür sich die Mitarbeitenden gegenseitig vertreten. Öffnungszeiten Bürgeragentur ab 1. Oktober: Montag bis Mittwoch von 8 bis 15 Uhr, Donnerstag von 8 bis 17 Uhr und am Freitag von 8 bis 13 Uhr. Solche und ähnliche Meldungen werden häufiger werden, denn die Stadt wird beim Personal deutlich und real einsparen müssen. Bisher ist man noch nicht wirklich an das Problem herangegangen.

25.9.19: Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung Anfang Juli in einem Waldstück am Eppinghofer Bruch in Mülheim durch eine Horde bulgarischer Kinder droht der Familie des 14-jährigen Hauptverdächtigen nun doch die Abschiebung nach Bulgarien. Das Ausländeramt hat ein entsprechendes Verfahren in Gang gesetzt. WAZ: „Gruppenvergewaltigung in Mülheim: Familie droht nun doch Abschiebung“  Mal abwarten, was wirklich geschieht. Multikulti gescheitert, diverse Parallelgesellschaften außer Kontrolle?!

24.9.19: Seit gestern wird auf der Leineweberstraße der Geh- und Radweg stückweise erneuert. Ob das notwendig war, ist zu bezweifeln, denn dort wurde erst vor 1 Jahr alles umgekrempelt. Unabhängig davon ist das unkoordinierte Mülheimer Baustellenchaos nur noch schwer erträglich: “Mülheims geniale Verkehr(t)sexperten“Gebaut wird in der Leineweberstr. auf der nördlichen, citynahen Seite, zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Eppinghofer Straße. Die Stadt schätzt, dass die Arbeiten bis zum Herbst 2020 dauern. Um die Anlieger möglichst wenig zu belasten, erfolgt der Ausbau in kleinen, jeweils 20 m langen Abschnitten von West nach Ost, behauptet die Stadt. Begonnen wird auf Höhe von Haus Nummer 31. Die Einbahnstraßenregelung auf der Leineweberstraße wird durchgehend aufrechterhalten, auch der ÖPNV verkehrt ohne Einschränkungen.

23.9.19: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr inn der MBI-Geschäftsstelle.

22.9.19: Diese Woche war auch der sog. “Bürgerempfang” der Stadt in der Stadthalle. Ca. 200 Menschen waren gekommen. Drei Mülheimer ehrenamtliche Projekte haben dabei den Preis „Menschen machen’s möglich“ gewonnen. Sie alle investieren viel Zeit in ihr Ehrenamt. Drei Preisträger erhielten 1000 Euro, gespendet von der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW). Auch die anderen fünf Nominierten bekamen einen Anerkennungspreis. WAZ: “Würdigung fürs Mülheimer Ehrenamt”. Unabhängig davon muss man fragen, ob eine bankrotte Stadt sich die diversen Empfänge (Arbeitgeber, Arbeiotnehmer, Neubürger, Bürger) wirklich leisten soll.
Mit einem Gartenfest Plakat-BuergerentscheidVHSam heutigen Sonntag ab 12 Uhr, im Bio-Garten der Volkshochschule (VHS) in der MüGa erhalten Interessierte die Möglichkeit, den VHS-Biogarten in ganz zwangloser Weise kennenzulernen. Der Biogarten befindet sich in der Müga im Darlington-Park hinter dem Wasserspielplatz. Ein Grund mehr für den Erhalt der VHS in der MüGa!

21.9.19: Während wir in Mülheim mit einem Bürgerentscheid kämpfen müssen um Erhalt und Wiedernutzung des verrammelten VHS-Denkmals, veranstaltet die VHS Duisburg dieses Wochenende ein vielfältiges Programm zum 100jährigen Bestehen von Volkshochschulen. Schande für Mülheim! Zum kürzlichen 40. Geburtstag der VHS in der MüGa machte die Stadt Mülheim nix, aber auch garnix. Nur die BI veranstaltete notgedrungen draußen ein Picknick zur Erinnerung. Kein Ruhmesblatt für Mülheim!  Ab 18 Uhr gestern gibt es bis inkl. Sonntag ein vielfältiges Programm im Rahmen der Langen Nacht der Volkshochschulen. In der VHS im Stadtfenster, in der Fabrik auf dem Nachbargrundstück und auf den Freiflächen an den Gebäuden wird musiziert, getanzt, getalkt, gequizt, vorgeführt und experimentiert. Bis vor 2 Jahren konnte die VHS Mülheim bestens mithalten. Man muss sich inzwischen schämen für das heutige Rumpfprogramm in den völlig ungeeigneten Räumlichkeiten an der Aktienstraße!

20.9.19: Bundesweiter “Streik” im Rahmen von Fridays for Future mit zentraler Großdemonstration in Berlin. An die Demo am kommenden Freitag schließt sich in Mülheim eine Aktionswoche mit sieben Klima-Themen und täglichen Aktivitäten an. Eine Woche lang werben Filmabend, Diskussion, Demonstrationen für besseren Klimaschutz. Aufräum- und Fahrrad-Aktion sollen zum Handeln anstiften. Nur zum ÖPNV-Desaster als wesentlichem Baustein zum Klimaschutz haben die Mülheimer FFF-Kinder, -Opas und -Omas sich bisher brav herausgehalten. Anscheinend ist die Rettung des Weltklimas viel wichtiger als konkreter Klimaschutz vor Ort, oder? Die FAZ fragt: Stehen beim Thema Erderwärmung Junge gegen Alte? Oder verläuft der Graben zwischen den Anhängern der Parteien? Mehr in: „Allensbach-Umfrage : Wie der Klimaschutz die Deutschen polarisiert“

19.9.19: WAZ: „Das überschuldete Mülheim wird es allein nicht schaffen, sich aus der Finanzklemme zu befreien. Alles blickt nach Berlin, wo die Lösung liegt. Hoffnung setzt Mülheim auch auf einen vom Bund getragenen Altschuldenfonds. Allein werde das aber nicht die Lösung sein, so Mendack.” Mehr in: „Kämmerer: Altschuldenfonds wird Mülheim nicht retten“ Die Gewerkschaft Verdi sieht indes in Mülheims Haushaltsentwurf keinen Weg aus der Finanzkrise. Personal dürfe nicht für weitere Einsparungen herhalten. Der Entwurf des Haushaltes für 2020 macht die Misere der überschuldeten Städte im Ruhrgebiet deutlich. „Die Gewerkschaft Verdi hat seit Jahren vorhergesagt, dass sich die Hilfen von Bund und Land sowie schmerzhafte Kürzungen der Stärkungspakt-Kommunen die Finanzprobleme nur lindern aber nicht lösen“, beklagt Verdi-Geschäftsführerin Henrike Eickholt. Da helfe der Versuch, in Mülheim erneut Personal abzubauen nicht. WAZ: „Verdi: Mülheimer Haushaltsentwurf ist kein Weg aus der Krise“  

18.9.19: Die EU erlaubt nun doch die Zerschlagung von Innogy durch Eon und RWE. Der Abbau von bis zu 5000 Stellen betrifft vor allem Essen, Dortmund und München. Was aber es für Mülheim bedeutet, wenn die medl-, SWB- und vor allem RWW-Anteile zu EON übergehen, ist ungewiss! Das kleinste Problem wird die erneute Umbenennung der Innogy-Sporthalle am Südbad darstellen. WAZ: „EON schluckt Innogy – das kostet Jobs in Essen und Dortmund“.

17.9.19: Wirtschaftsausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist, u.a. mit dem zigtausendfachen Bürgerantrag, den Kenia-Ratsbeschluss (SPD,CDU,Grüne) vom 6.12.18 zur drastischen ÖPNV-Kürzung zurückzunehmen, vgl. die Verdi-Postkarte als pdf-Datei (758 KB). Man darf gespannt sein, was die MH-Kenianer zu ihrem angerichteten Riesenchaos sagen werden. Doch: Im Ausschuss nur heiße Luft zum Mülheimer ÖPNV-Durcheinander. Kein Wunder, dass viele Zuschauer verärgert waren und sich veräppelt fühlten.

16.9.19: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr inn der MBI-Geschäftsstelle.

15.9.19: Weltkindertag wie jedes Jahr in der MüGa mit vielen Infoständen usw. neben Schloß Broich und der mutwillig verrammelten VHS.

14.9.19: Der Ausgang des Bürgerentscheids am 6. Oktober zu Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der Müga kann die seit 2 Jahren bestehende unbefriedigende Situation bzgl. der Volkshochschulzukunft  ändern. Was also könnte passieren, wenn über 13.000 wahlberechtigte Mülheimer/innen mit Ja stimmen und weniger mit Nein? (Fall 1) Und was, wenn nicht genügend Ja-Stimmen abgegeben werden oder auch, wenn zwar über 13.000 mit Ja, aber noch mehr mit Nein stimmen würden? (Fall 2). Wir haben beide Fälle durchleuchtet. Was wäre, wenn der VHS-Bürgerentscheid wie ausginge?

13.9.19: In der BV 1 am 20.9. und dem Planungsausschuss am 24.9.2019 soll mit der Nr. V 19/0520-01 der Beschluss gefasst werden, zum einen die Markierung von Fahrrad-Schutzstreifen auf der Zeppelinstr.( L 442) zwischen Pasteurstr. und der Kreuzung Holthauser Höfe/Steinknappen einzuzeichnen und vor allem einen Baubeschluss zu einem straßenbegleitenden „Bürgerradweg“ entlang der Zeppelinstr. einschließlich barrierefreier Bushaltestellen zwischen Hauptfriedhof und Flughafen Essen/Mülheim zu fassen, vorbehaltlich der vollständigen Finanzierung durch den Landesbetrieb Straßen NRW und der landschaftsrechtlichen Genehmigung. Als voraussichtliche Kosten werden 24.000 € für die Fahrradschutzstreifen, 1,021 Mio. € für den Ausbau der Haltestellen und 586.000 € für den sog. Bürgerradweg angegeben. Soweit die vorliegende Beschlussvorlage, welche die MBI nicht mittragen werden, unabhängig von der Frage, ob das Land das zu 100% bezahlt und wider geltendes Recht doch eine landschaftsrechtliche Genehmigung erteilt würde. Mülheimer Allerlei wie der nicht notwendige „Bürger“radweg entlang der Zeppelinstraße, um die unrechtmäßige Straßenbahnstilllegung nachträglich zu legalisieren?

12.9.19: Der Regionalverband Ruhr fordert laut WAZ das Ende der kommunaPlakatOEPNV-LTWlen ÖPNV-Pläne. Dazu regt der RVR verschiedene Maßnahmen an, um das Angebot zu verbessern. WAZ vom 10.9.19: „Nahverkehr im Ruhrgebiet soll besser werden“ Seit vielen Jahren fordern die MBI einen einheitlichen Nahverkehrsplan für das gesamte Revier. Außerdem, dass endlich das Land die Initiative ergreift und die unzähligen Kirchtürme zur Verschmelzung ihrer Verkehrsgesellschaften zwingt. Anders wird nie etwas geschehen gegen den ineffizienten und übermäßig teuren ÖPNV im Ruhrgebiet. Alle seit den 70er Jahren periodisch wiederkehrenden Sonntagsreden sind bekannt, aber folgenlos. Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet

11.9.19: In einer öffentlichen Informationsveranstaltung am morgigen 12. September geht es um die Entwicklung der städtischen Flächen im Bereich Klöttschen/Vereinstraße in Mülheim. Momentan stehen dort noch Flüchtlingsunterkünfte, doch diese werden mittelfristig nicht mehr gebraucht. Daher bereitet die Stadt derzeit die Nachnutzung dieser Flächen vor. Eine Infoabend hierzu findet am Donnerstag, 12. September, ab 18.30 Uhr in den Räumen des Stadtteilbüros Eppinghofen an der Heißener Straße 16-18 statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen und bekommen auch die Möglichkeit, den Planern eigene Anregungen und Ideen mitzuteilen. WAZ: “Stadt Mülheim sammelt Ideen für Flächennutzung am Klöttschen”. 2 kurze Anmerkungen zu dem selbst erzeugten Uralt-Problemfall Klöttschen): 1.) Wie genau soll die unselige Verkehrsproblematik gelöst werden? Mit der weiteren Fortführung von „Ruhrbania Baulos 3“ wird nichts besser, im Gegenteil. Und alle Ideen werden maßgeblich davon abhängen! 2.) Seit den 90er Jahren ist das der 3., 4. oder? soundsovielte immer gleiche Versuch inkl. B-Plänen, aus dem Scherbenhaufen desaströser Stadtplanung noch etwas machen zu wollen. Man darf gespannt sein. Die Meinungen der wenigen Bürger waren gespalten, sie reichten von „wir brauchen Parkplätze, keinen Spielplatz“ bis „das ist eine Chance, aber bitte vergrößern Sie die Fläche dafür“.

10.9.19: In der Debatte um Klimaschutz hat die Politologin Ulrike Ackermann mehr Sachlichkeit angemahnt. Es sei wichtig, Ambivalenzen zuzulassen und rational über einen verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen zu debattieren, sagte Ackermann im Deutschlandfunk. Es bringe nichts, in einem Alarmismus die Weltkatastrophe an die Wand zu malen, der nur radikal begegnet werden könne. Die Klimarettung als oberstes politisches Primat über alles zu setzen, komme fast einer Religion gleich, warnte die Direktorin des John-Stuart-Mill-Instituts mit Sitz in Bad Homburg. DLF: „Die Klimarettung kommt fast einer Religion gleich“

9.9.19: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr inn der MBI-Geschäftsstelle.
Außerdem 1. öffentliche Versammlung der neu gegründeten BI “Rettet die Schönebecker Grünflächen” um 18 Uhr auf dem Festplatz der Bergbaukolonie, Schacht-Kronprinzstr. in Essen-Schönebeck

8.9.19: Bundesweit Tag des offenen Denkmals auch in Mülheim, wo das VHS-Denkmal überfallartig geschlossen und dann verrammelt wurde. Tag des offenen Denkmals in Mülheim Tag der Schande!

7.9.19: Die Bogestra weitet ihr Angebot aus. Das „Netz 2020“ wird am 15. Dezember eingeführt: mit mehr Fahrzeugen, mehr Haltestellen, mehr Fahrern, kürzeren Taktzeiten, mehr Direktverbindungen, zusätzlichen Haltestellen und einer besseren Orientierung für die Fahrgäste durch ein Farbleitsystem für den Schienenverkehr. Das sind die Eckpunkte für das „Netz 2020“ der Bogestra. WAZ Bochum: Bogestra steht vor der größten Netzumstellung seit 40 Jahren“ Das ist das exakte Gegenteil vom Mülheimer „Netz 23“ als Kahlschlag im Nahverkehr und als Schlag ins Gesicht nahezu aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer sowie der Ruhrbahn-Beschäftigten und ein Affront gegen alle Nachbarstädte inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Mülheimer Bankrotteure. Das beschämend erbärmliche ÖPNV-„Konzept“ musste folgerichtig im Papierkorb versenkt werden, noch bevor es beraten oder entschieden hätte werden können. Wie das in dem Riesenchaos auch mit dem ÖPNV in Mülheim weitergehen soll, weiß z.Zt. niemand. Beim ÖPNV zeigt z.B. Bochum, dass es selbst im krisengebeutelten Ruhrgebiet auch anders geht, ohne derartige perspektiv- und  fantasielose Selbstmordpolitik wie in Mülheim, die irgendwie aus der Zeit gefallen scheint. Befinden sich Bochum und die Bogestra auf einem anderen Planeten als Mülheim/Ruhr?

6.9.19: Beginn des Drachenbootfestivals zwischen Schloss- und Eisenbahnbrücke, das bis inkl. Sonntag andauert. Beim Drachenboot-Festival in Mülheim steht der Spaß, nicht die sportliche Leistung im Vordergrund. Alle Teilnehmer bekommen einen Pokal. Ein Festival, das seit vielen Jahren die Mülheimer zur Ruhrarena an der Stadthalle lockt, um die Paddler anzufeuern. WAZ: „Drachenbootfestival: Wenn die Trommeln über die Ruhr schallen“

5.9.19: WAZ: „Hannelore Kraft: Gesetzentwurf eine Farce. SPD fordert Abschaffung der Straßenbaubeiträge.“ Frau Kraft war jahrelang Ministerpräsidentin des Landes NRW. Da hätte sie ändern können, was sie jetzt beklagt. Unabhängig von den Widersprüchlichkeiten der Mülheimer ex-Ministerpräsidentin oder auch der populistischen NRW-Grünen gibt es sehr gute Gründe, die Anliegerbeiträge nach KAG bei Straßenreparaturen oder –umbauten auch in NRW abzuschaffen, wie das in anderen Bundesländern bereits der Fall ist. Die CDU/FDP-Landesregierung aber will sie trotz fast einer halben Millionen Unterzeichner für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler nicht abschaffen. Ein CDU-Ratsherr aus Bochum bekommt deshalb zu recht Beklemmungen, wie auf Ruhrbarone: “Kommunalabgabengesetz: Heute plan‘ ich, morgen bau‘ ich, übermorgen hol‘ ich mir Dein Geld” nachzulesen ist. Wie kommt das? Vielleicht hängt es ja auch damit zusammen, dass die Freien Wähler (FW) nach Bayern nun in Brandenburg  in ein zweites Landesparlament gewählt wurden. Und das obwohl in dem Riesenmedienrummel um die Wahlen in Brandenburg und Sachsen die FW vollständig ignoriert wurden und auch nach den Wahlen nicht wirklich vorkommen. Und die FW haben sich sowohl in Bayern wie im Osten und auch in NRW stark gemacht für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die schließlich auch nicht wenige Menschen sogar existenziell bedrohen. In Mülheim haben sich insbesondere die MBI ebenfalls dafür sehr eingesetzt, zusammen mit anderen viele Tausende Unterschriften gesammelt und im Rat eine dahingehende Resolution erwirken können! Mehr u.a. in: Sensationeller Zwischenerfolg der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ 

4.9.19: Versammlung der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” zur Koordinierung der Aktivitäten für den VHS-Bürgerentscheid am 6. Oktober
3.9.19: Infoveranstaltung der Stadt zusammen mit den Gutachtern zum Thema VHS-Sanierung um 18 Uhr in der Aula der Gesamtschule Saarn. Die war gut gefüllt zur städtischen Veranstaltung zum Bürgerentscheid. Um den ging es direkt aber nicht, denn es gab keinen einzigen Hinweis etwa auf Modalitäten, Fragestellung o.ä. des Bürgerentscheids am 6. Oktober. „Die Stadt“, sprich die Verwaltung, verfolgte mit dieser Veranstaltung nur ein einziges Ziel, was sie immer wieder und wieder vorbetete und das lautete sinngemäß so: „Die hoch verschuldete Stadt dürfe jährlich nur 16 Mio. € für Gebäudesanierung ausgeben. In der Prioritätenliste sei die VHS halt nicht (Anm.: real nicht mehr nach über 10 Jahren dauernder Verschiebung!) enthalten, weshalb andere wie Schulen, Schwimmbad usw. darunter leiden müssten, falls die VHS wegen positivem Bürgerentscheid doch saniert werden müsste.“ Doch das Konzept “der Stadt” ging nicht auf, denn man bekam kräftigen Gegenwind bei dem Versuch, die Bürger gegeneinander auszuspielen. Hitzige Debatte bei Info-Abend zum VHS-Bürgerentscheid

3.9.19: Im März stellten die MBI eine Anfrage zum DigitalPakt, die aber von der Schulverwaltung sehr ausweichend und nicht wirklich beantwortet wurde. Man hatte den Eindruck, dass irgendwie abgewartet werden sollte, bis aus Düsseldorf Vorgaben kämen. Nun verkündete der Landtagsabgeordnete Mangen Anfang September, dass für die Schulen und Bildungseinrichtungen in Mülheim insgesamt 8,4 Millionen Euro aus dem DigitalPakt zur Verfügung stehen. WAZ: “8,4 Millionen Euro für Digitalisierung an Mülheims Schulen” Die Vorarbeiten zur Abrufung der Gelder hätten eigentlich aufgrund der MBI-Anfrage bereits weit fortgeschritten sein können, so dass alsbald mit der Beantragung begonnen werden könnte. Doch ……………. Bisher jedenfalls kein Ruhmesblatt, doch das wird sich hoffentlich bald bessern. MBI-Anfrage für den Bildungsausschuss am 25. 3. 2019 zu Voraussetzungen für Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes

2.9.19: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr inn der MBI-Geschäftsstelle von 17 bis 18 Uhr.

1.9.19: Ab 16:00 Uhr am Life-Saver-Brunnen auf der Königsstraße Infostand des Friedensforums zum Antikriegstag in der Duisburger City, unterstützt vom Gewerkschaftsbund. Der Aufruf des DGB lautet: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Für Frieden und Abrüstung!“, und darunter heißt es weiter: „Die aktuelle Weltlage ist geprägt durch Unsicherheit und Instabilität. Wir werden nicht nur Zeuge, wie ein neuer Aufrüstungswahn um sich greift, sondern sehen uns mit einer neuen nuklearen Bedrohung konfrontiert.“

30.8.19: VHS-Großplakat-kleinDie Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der MüGa hält der Stadt Falschdarstellungen zum Bürgerentscheid vor. Schulsanierungen müssten nicht alle warten. Die BI reagiert auf einen Bericht in der WAZ: „Die Fragestellung zum Bürgerentscheid steht fest und lautet eindeutig: ,Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der Müga im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“ Am 6. Oktober sollen die Bürger darüber abstimmen. WAZ: “Initiative: Mülheims VHS-Gutachten enthält keine Strategien”Die MBI-Stellungnahme zum Bürgerentscheid: „Stimmen Sie beim Bürgerentscheid am 6. Oktober mit Ja für Erhalt und Wiedernutzung unserer einzigartigen VHS in der MüGa“

29.8.19: Ratssitzung der hyperbankrotten Stadt Mülheim mit Einbringung des Etatentwurfs 2020 quasi als Überraschungsei. Ist Mülheim überhaupt noch zu retten?

25.8.19: Noch steht der Bahnverkehr in Mülheim still – so wie in den vergangenen sechs Wochen der Sommerferien. Die vorerst letzten Bauarbeiten auf der Bahnstrecke zwischen Essen und Duisburg laufen. Sie sollen pünktlich am Montagmorgen (26. August), um 5 Uhr, abgeschlossen sein. Dann sollen wieder Züge durch Mülheim fahren und auch dort für Pendler halten. Nicht wirklich notwendig war es, dass die Stadt Mülheim just in der Zeit mit den vielen Bussen als Schienenersatzverkehr ihre Baustellen am Klöttschen und am Tourainer Ring begannen. Mitunter war heilloses Chaos auf der Parallelstr. und z.T. auch Eppinghofer Str. unausweichlich. Damit die Mülheimer sich mit dem Ende der Bahnsperrung zwischen Essen und Duisburg nicht vom Baustellenstress erholen könnten, hat nun die medl die nächste Baustelle rund um Forum und Hbf angekündigt, eine Leitungserneuerung zwischen Leineweberstraße zum Hans- Böckler-Platz mit Teilsperrung der Eppinghofer Straße, Bauzeit: ca.10 Wochen, Baubeginn: ab 26.08.2019. WAZ: “MBI kritisieren Chaos bei der Koordination Mülheimer Baustellen”   Die MBI fordern seit langem eine bessere Koordinierung der unterschiedlichen Baumaßnahmen. Das kann doch nicht wirklich so schwierig sein, wie es sich immer wieder darstellt, oder? Mehr zu der wenig geglückten Ruhrbania-Verkehrsführung, die z.T. ursächlich die Problematik bedingt in  Mülheims geniale Verkehr(t)sexperten

23.8.19Scholten-Mendack: Die StA stellte das Verfahren gegen Scholten ein! Die Staatsanwaltschaft hat nun nach über 1 Jahr Ermittlungen das Verfahren gegen Mülheims OB Scholten (SPD) eingestellt, „Eine hinreichender Tatverdacht gegen ihn könne nicht begründet werden.“ Das war wenig überraschend, genau wie die MBI es von Anbeginn der oberblamablen Geschichte gesagt hatten. Dafür wurde insbesondere der MBI-Sprecher mehrfach öffentlich heftig gerüffelt. Mülheimer OB-”Affäre”: Das Ende einer erbärmlichen Kampagne

22.8.19: Ein Verdächtiger der Gruppenvergewaltigung durch 5 bulgarische Jugendliche am Eppinghofer Bruch in Mülheim ist laut WAZ zurück nach Bulgarien gezogen, einer sitzt in U-Haft. Die Restlichen besuchen bald eine neue Schule. Das teilt die Bezirksregierung Düsseldorf mit und bezieht sich auf Angaben der Stadt Mülheim. Der Hauptverdächtige ist weiter in Untersuchungshaft, die anderen drei mutmaßlichen Täter besuchen nach den Ferien eine andere Schule. Mülheim hatte es bekanntlich Anfang Juli mit einer schrecklichen Geschichte in die bundesweiten Medien geschafft. Nach der Gruppenvergewaltigung einer Frau (18) durch zwei Kinder (12) und drei Jugendliche (14), alle Bulgaren, war die Ratlosigkeit groß, weil dies bei weitem kein Ausnahmefall ist. Es ist höchste Zeit, das bisherige naive Multikulti-Leitbild an die Realitäten der vielen Parallelgesellschaften anzupassen, aus vielerlei Gründen. Multikulti gescheitert, diverse Parallelgesellschaften außer Kontrolle?!

21.8.19: Am 6. Oktober können die Mülheimer Wahlberechtigten im Bürgerentscheid dafür stimmen, dass die bewährte und beliebte VHS wieder im denkmalgeschützten Gebäude in der MüGa stattfinden kann. Die Rechtsabteilung der Stadt hat angedroht, die Beiträge fast aller Befürworter zum Informationsblatt für den Bürgerentscheid zu zensieren und Stellen zu streichen. Das verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und ist z.B. im Falle der MBI-Stellungnahme an den Haaren herbeigezogen. Will etwa “die Stadt” per unerlaubtem Zensurversuch den Ausgang des Bürgerentscheids manipulieren? VHS-Bürgerentscheid und der Versuch der unerlaubten städtischen Zensur. Die Stadt hat ferner über WAZ angekündigt, dass sie Mitte Sept. eine Infoveranstaltung mit ihren Gutachtern durchführen werde. WAZ: „VHS-Bürgerentscheid: Stadt plant Infoveranstaltung im September“

15.8.19: In einer Woche, am 22. August, wird das Medienhaus zehn Jahre alt. Und feiert dies mit einer Woche voller Aktionen. WAZ: „Das Mülheimer Medienhaus feiert seinen zehnten Geburtstag“ und darin: u.a.: Anfangs noch umstritten, belebt und bereichert das Haus am Synagogenplatz heute die Mülheimer Innenstadt.“ Doch in Wirklichkeit war das Medienhaus als Bücherei-Neubau ein wesentlicher Baustein des riesigen Ruhrbania-Fiaskos mit gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim. Deshalb zur Erinnerung mehr dazu, was wesentlich den Niedergang von Mülheim verursachte. Unabhängig davon hat das Medienhaus die Innenstadt nicht wesentlich neu belebt, denn Bürgeramt und Sparkasse hatten zuvor viel Publikumsverkehr und die MST zog nur aus dem ex-C&A um, während Rathausmarkt und untere Schloss- sowie Nebenstraßen deutlich entleert wurden. Doch egal: Das Medienhaus als PPP-Modell war in 2010 auch Thema eines Berichts von Frontal 21 („Frontal 21 zu PPP-Irrwegen wie dem Mülheimer Medienhaus“), nachzuschauen auf youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=YEqO9grsgYY

9.8.19: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass das Ruhrgebiet zu den finanziell- und wirtschaftlich abgehängten Regionen Deutschlands gehört. Das ist nicht neu sondern seit Jahrzehnten bekannt. „Die betroffenen Länder sollten Schuldenerlasse für die Kommunen in Betracht ziehen, damit diese wieder handlungsfähig werden“, schlägt Michael Hüther, Direktor des IW, vor.  Doch siehe Ruhrbarone: “Schuldenerlass für Ruhrgebietsstädte? Nur unter harten Auflagen!”

3.8.19: Der Architekt des VHS-Gebäudes in der Müga, Dietmar Teich, hat in einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten in dieser Woche ein Mitspracherecht zur Zukunft des seit fast zwei Jahren leerstehenden Denkmals eingefordert. Teich beruft sich auf das Urheberrecht. Teich sagt, seine in der Architektur verwirklichte Idee für eine besondere Form der Erwachsenenbildung, die sich ebenso in der Denkmalbeschreibung wiederfindet, gelte es zu schützen. Eine andere Nutzung komme für ihn „einer Vergewaltigung des Gebäudes“ gleich. Weiterhin fordert Teich ein und bietet an, sich mit dem Darmstädter Gutachter Prof. Matthias Pfeifer in das gesperrte Gebäude zu begeben und ein eigenes, für die Stadt kostenloses Gutachten zu erstellen für eine schrittweise Sanierung. … einen Teil des Denkmals mindestens brandschutztechnisch so zu sanieren, dass der VHS-Betrieb dort wieder aufzunehmen sei. Danach könne der Rest bei laufendem VHS-Betrieb in Angriff genommen werden. ………. Die eigentlich notwendige Brandschutzsanierung sei um ein Vielfaches günstiger als das im Gutachten geschnürte Gesamtpaket. „Absolut lächerlich“ seien die aufgerufenen 30 Millionen Euro! WAZ: „Architekt des Mülheimer VHS-Denkmals pocht auf Urheberschutz“

1.8.19: Rechts das Titelblatt des VHS-Programms für das 2. Hj. 2019, das auch auf LitfaßsäuleVHS-Gluecksprogrammn in groß zu sehen ist. Doch das Plakat drückt nicht die Gefühlslage der Kursteilnehmer und Dozent/innen in dem  notdürftigen VHS-Standort an der Aktienstr. aus, im Gegenteil! Viele sind sehr unglücklich über die völlig ungeeignete Ersatz-VHS in dem ehemaligen AEG-Fabrikgebäude an der verkehrsreichen Straße. Das ungleich besser geeignete Gebäude in der MüGa steht seit der überfallartigen Räumung im Sept. 2017 leer. Deshalb: Beim VHS-Buergerentscheid am 6. Oktober mit Ja stimmen! Eine Mülheimer Schande kann durch das Votum der Bürger endlich korrigiert werden!

28.7.19: Knapp zwei Jahre nach Eröffnung der sog. „Hochpromenade“, real der Radschnellweg RS 1 auf stillgelegter Güterbahnstrecke!,  erhält der Stadtbalkon einen Regen- und Sonnenschutz. Doch ein Baum verdeckt die Sicht auf für satte 50 Mio. sanierte Rest-Rathaus und für 900.000 € zur Betonwüste umgestalteten Rathausplatz, 90% des Jahres nur noch ein toter Platz, anders als vor Ruhrbania. Jetzt bekommt also der „Stadtbalkon“ (haha) auch sein Dach. Beim Aufbau der Metallkonstruktion haben die Stahlbauer Benjamin und Konstantin in den vergangen Tagen mächtig geschwitzt. Ja, ja, Mülheim hat sonst auch keine Probleme …. WAZ: „Der Mülheimer Stadtbalkon bekommt ein Dach mit Beleuchtung“

24.7.19: MBIButton20JahreVor 20 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 20 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! Neuestes Beispiel: Der Kampf um unsere VHS in der MüGa. Schon 20 Jahre: Nötig wie Nie – MBI!

22.7.19: Das Friedrich-Wennmann-Bad in Heißen hat ab heute wieder geöffnet. Die Untersuchungen und erforderlichen Arbeiten am Hallendach sind abgeschlossen, so dass das Schwimmbad ab der kommenden Woche wieder zu den regulären Öffnungszeiten zur Verfügung steht – allerdings nicht als Freibad. Eine erforderliche Tüv-Untersuchung für das Hallendach ist für den nächsten Freitag, 26. Juli, 11.30 bis voraussichtlich 13.30 Uhr eingeplant. In dieser Zeit ist das Bad geschlossen. Erst nach dem erfolgreichen Tüv-Termin darf das Hallendach wieder geöffnet und der Freibadbetrieb aufgenommen werden. WAZ: „Mülheims Friedrich-Wennmann-Bad öffnet am Montag wieder“ Zu dieser insgesamt unerfreulichen Geschichte auch: Wennmannbad, eine typisch Mölmsche Dauerkatastrophe?!

17.7.19: Werner Müller, der langjährige Chef der RAG-Stiftung und ehemalige Wirtschaftsminister mit Wohnsitz in Mülheim, ist am Montagabend gestorben. Das bestätigte ein Sprecher von Evonik. Viele Jahre lang hat der ursprüngliche VEBA-Manager das Ruhrgebiet an entscheidenden Stellen mit geprägt, so durch seine umstrittene Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas durch EON (die u.a. aus VEBA+VIAG gebildet wurde) in 2003 und später 2007 die Aufspaltung der Ruhrkohle AG in EVONIK und die RAG-Stiftung. Mehr u.a. in Die Mülheim-Connection fff.

13.7.19: Gegen den Ausbau der A 52 zwischen dem Autobahnkreuz Breitscheid und Essen-Kettwig regt sich schon in der frühen Phase der Planung Widerstand. Bei einer Informationsveranstaltung des Landesstraßenbaubetriebs Straßen.NRW in Mülheim-Mintard suchte eine junge Bürgerinitiative am Donnerstag schon eifrig Kontakt zu möglichen Unterstützern, insbesondere gegen die geplante neue, breitere Ruhrtalbrücke. WAZ: „Bürgerinitiative will Ausbau der A 52 in Mülheim verhindern“

12.7.19: Ratssondersitzung mit Hauptpunkt, ob der Rat sich dem Bürgerbegehren zum “Erhalt unserer VHS in der MüGa” anschließt oder nicht. Wenn nicht, findet am 6. Oktober ein Bürgerentscheid statt zur Frage:  „Sollen VHS-Grundstück und –Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“

3.7.19: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anlieger mit Hilfe einer neuen Landesförderung erheblich reduzieren. Insgesamt sollen aus dem Landeshaushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Kosten für Anwohner bei der Modernisierung des Straßennetzes im Rahmen zu halten. Das haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Dienstag beschlossen. WAZ: „Straßenausbau: NRW senkt Anliegerkosten mit Landes-Millionen“ Zur Erinnerung: Sensationeller Zwischenerfolg der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

2.7.19: Wie nach der bösen Vorgeschichte nicht anders zu erwarten, präsentierte der Kämmerer 1 Tag nach der letzten regulären Ratssitzung vor der Sommerpause das ominöse Gutachten zur VHS-Zukunft. Ebenso kaum überraschend errechneten die “freihändig” ausgesuchten Gutachter eine Fantasiesumme von über 30 Mio. Euro für Sanierung des VHS-Gebäudes in der MüGa und nur 12,2 Mio. für die Anmietung des als VHS völlig ungeeigneten ehemaligen AEG-Fabrikgebäudes an der Aktienstraße.  Mit diesen weltfremden Vorgaben kann dann die Ratsmehrheit in der Sondersitzung am 12. Juli ohne schlechtes Gewissen gegen die Forderung des Bürgerbegehrens stimmen, so dass im Okt. ein Bürgerentscheid kurz vor den Herbstferien stattfinden muss. Deshalb: Lasst die Bevölkerung entscheiden, am besten für die VHS-Wiederinbetriebnahme in der MüGa ohne Wenn und Aber! Die Fragestellung beim Bürgerentscheid lautet dann: „Sollen VHS-Grundstück und –Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“ Mit dem bedenklichen “Gutachten” wird sich die Bürgerschaft im “Wahlkampf” vor dem Bürgerentscheid ohnehin befassen müssen. Es reiht sich nahtlos in die skandalösen Vorgänge beim Versuch der VHS-Zerstörung ein.

28.6.19: Kämmerer und Gutachter stellen den Ratsherren- und -damen das ominöse Gutachten zum zukünftigen VHS-Standort vor. Danach soll das Gutachten ins Netz gestellt werden mit Ausnahme von 20 Seiten zum Schutz des Gutachterbüros. Herr Teich als VHS-Architekt hatte der Stadt angeboten, auf seine Kosten ein Sanierungsgutachten durch einen renommierten Architekten durchführen zu lassen. Die Stadt lehnte barsch ab und verweigerte jeden Zutritt. Im Herbst letzten Jahres stellte sich heraus, dass der Immobilienservice (IS) für das 1 Jahr zuvor beschlossene Gutachten eigenmächtig von der in der Vorlage für die Ratsentscheidung angegebenen EU-weiten Ausschreibung auf ein „freihändige Vergabe“ umgewechselt hatten, ohne sich beim Rat vorher die Zustimmung zu holen.  Der Rat nickte das nachträglich ab durch mehrheitliche Ablehnung des MBI-Antrags, obwohl die Tiefe und Gründlichkeit der Ansprüche an das Gutachten beträchtlich verringert worden war, vgl. MBI-Antrag “Freihändiges” VHS-Gutachten eigenmächtig am Ratsbeschluss vorbei und Geldverschwendung

22.6.19: Schreiben Mendack: “Das Wirtschaftlichkeitsgutachten zur Volkshochschule wird im Laufe der nächsten Woche eingehen.  Auf der Basis dieses Gutachtens wird über den  endgültigen Standort für die dauerhafte Nutzung der Volkshochschule zu entscheiden sein. Hierzu gehört auch, dass der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr den beim Verwaltungsgericht Düsseldorf  getroffenen  Vergleich berücksichtigen muss und eine Entscheidung dahingehend zu treffen ist, ob der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr dem Bürgerbegehren beitritt. Diese Entscheidung kann nur in einem form- und fristgerechten Verfahren getroffen werden. Aufgrund des Vergleiches muss die Entscheidung kurzfristig getroffen werden, hierfür ist eine Sondersitzung des Rates der Stadt  erforderlich, die mit den Fraktionen im Ältestenrat am 26.06.2019 abgestimmt wird und voraussichtlich am 11.07.2019 stattfinden kann. Am Freitag, den 28.06.2019, um 15 Uhr,  wird Ihnen als Entscheidungsträger die Gelegenheit gegeben,  die Ergebnisse vorab im Ratssaal vorgestellt zu bekommen, bevor sie anschließend veröffentlicht werden. Zu diesem Termin lade ich Sie herzlich ein.” Zur Erinnerung: Die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” Vertreter aller Ratsfraktionen zu einer öffentlichen Diskussionsrunde eingeladen für Dienstag, den 25. Juni, um 19 Uhr in “Altes Schilderhaus”, Südstraße 2. VHS-Zukunft nur im Denkmal in der MüGa sinnvoll!

19.6.19: Interview mit dem VHS-Architekten Teich von Juni 19 hier In den letzten nur 2 Wochen hatten sich die Punkte OB-Abwahl und ÖPNV-Kahlschlag für die Ratssitzung am 27.6. erledigt, noch bevor sie behandelt werden konnten. So bliebe als wichtigster Punkt eigentlich die Entscheidung, ob zur VHS ein Bürgerentscheid stattfinden muss. Um vorab mit den Ratsfraktionen ins Gespräch zu kommen, hat die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” Vertreter aller Ratsfraktionen zu einer öffentlichen Diskussionsrunde eingeladen für Dienstag, den 25. Juni, um 19 Uhr in “Altes Schilderhaus”, Südstraße 2. VHS-Zukunft nur im Denkmal in der MüGa sinnvoll!

12.6.19: Die Kürzung im ÖPNV sind zurückgenommen, der Bürgerunmut bleibt. Die WAZ hat acht Haltestellen in der Stadt besucht und mit Fahrgästen gesprochen. „Einfach nur dämlich!“ Wer derzeit mit dem Mülheimer Nahverkehr unterwegs ist, wird diesen Satz häufig hören – oder Schlimmeres. Der Ärger über das angekündigte Streichkonzert ist bei vielen Bürgern und Ruhrbahnkunden lang noch nicht verpufft. Selbst jetzt, nachdem CDU und Grüne am Mittwochmittag die Notbremse gezogen haben. „Glauben Sie das?“, zweifelt die Mülheimerin Doris Baumeister (77), ob die Kürzungen wirklich vom Tisch sind. WAZ: „Haltestellen-Gespräche: Was Mülheimer zum ÖPNV-Konzept sagen“

10.6.19: Zur Erinnerung die MBI-Anfrage für den Finanzausschuss am 28. 3. 2019 zu Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich. Diese jetzt von den MBI erneuerte und ergänzte MBI-Anfrage für Hauptausschuss am 18.6.19 wurde ursprünglich gestellt für den Finanzausschuss am 28. 3. 2019, von dort verschoben in den Hauptausschuss am 4.4.19 als Vorlage A 19/0225-01 und dort sagte der Personaldezernent Dr. Steinfort unter TOP 11.1, man könne noch nichts sagen, weil man noch keine Antwort von den Vergleichsstädten erhalten habe. Bis heute, weitere 2 Monate später, haben wir immer noch keine Antwort oder Stellungnahme erhalten. Deshalb die erneute Anfrage für den Hauptausschuss am 18.6.19 und ergänzt um die Fragen von Herrn Dahlke.

DreierohneSteuermann7.6.19: Volle Fahrt zurück in mindestens 3 Richtungen, das ist Devise der Mülheimer Kenia-Koalition zu ihren eigenen ÖPNV-Kahlschlagsplänen. Dieser Dreier ohne Steuermann – SPD, CDU, Grüne (mit Trikot in Kenia-Farben) und dem OB als ex-Steuermann irgendwie seit 1 Jahr ganz neben dem Boot, ziemlich raus gemobbt – hatte Bahnbrechendes bei der alljährlichen Ruderei irgendwie und –wo auf der Ruhr beschlossen. Das abgesoffene Haushaltsboot sollte mit einem Doppelschlag auch 2019 wieder an der Oberfläche auf-tauchen, sichtbar zumindest kurzfristig für Aufseher aus D`dorf, denn bekanntlich haben die schon lange in Mülheim nicht so genau hingeschaut. Ziemlich schnell schlugen die Protestwellen gegen das ÖPNV-Harakiri immer höher über das lecke Boot mit seinen 3 wackeren Ruderern. Und so erhöhte jeder von ihnen die Schlagzahl bis über die Schmerzgrenze, aber jeder in eine andere Richtung. Ergebnis: Die Pläne sind schon beerdigt, noch bevor darüber abgestimmt werden kann. Mülheimer Dilettantenstadel vom Feinsten!

23.5.19: Ruhrbahn und Stadt Mülheim haben ihre radikalen Sparpläne für ihr ÖPNV-Angebot auf den Tisch gelegt. Die 30-Prozent-Kürzung trifft alle Linien. Dem Stadtrat liegt seit Dienstag ein Papier zum radikalen Umbau des Mülheimer Nahverkehrs vor. Das Konzept soll taugen, den städtischen Zuschussbedarf bis zum Jahr 2023 um 7 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren. Ganze Linien sollen verschwinden, der Takt soll ausgedünnt werden. WAZ: „Mülheim plant ÖPNV-Kahlschlag: 30 Prozent weniger Angebot“. Wie bereits schon länger angekündigt, hat die völlig konfuse Mülheimer Stadtverwaltung jetzt ihre Streichliste für den ÖPNV vorgelegt. Das ist nun wirklich die Krönung an unrealistischem und unprofessionellem Blödsinn, geboren aus dem tief verwurzelten Kirchturmsdenken, das nun bereits deutlich suizidale Züge erzeugt. Zu allem Überfluss ist das sog. „Netz 23“ mit seinen massiven Angebotskürzungen auch noch völlig aus der Zeit gefallen, sondern eher 60er und 70er Jahre. Eine riesige Verschwendung von Geld und teurer Arbeitszeit, so etwas auszuhecken. Ob die Streichliste überhaupt finanzielle Entlastung bringen würde, ist mehr als ungewiss. Im Gegenteil: Dadurch wird die Verschuldung auf absehbare Zeit sogar noch deutlich steigen.

8.5.19: Die vom Rat beschlossene nachträgliche Bürgerversammlung zu der Grundsteuererhöhungsorgie gestern war logischerweise nur mäßig besucht, dennoch war die meist fundierte harsche Kritik an der haarsträubenden Misswirtschaft deutlich und angebracht. Während die zahlreichen Volksvertreter der “Politik” im Podium fast nur als Kulisse dienten, fetzte sich vornehmlich der Kämmerer mit den aufgebrachten Bürgern. Fazit der Alibi-Veranstaltung: Eigentlich wäre es das Sinnvollste, Mülheim auf die Nachbarstädte aufzuteilen, weil kein wirklicher Wille erkennbar ist, die massive Haushaltskatastrophe auch strukturell anzugehen. Ist Mülheim noch zu retten? WAZ: „Grundsteuer-Streit: Bürger lesen Stadt Mülheim die Leviten“

28.4.19: Der in Mülheim offenbar diskutierte Plan, die stadtgrenzenüberschreitende Straßenbahnlinie 104 schon nach der Kommunalwahl im September 2020 einzustellen, ist in der Essener Politik auf Kopfschütteln gestoßen. „Ein Stück aus dem Tollhaus“ – so urteilt Wolfgang Weber, SPD-Ratsherr und Aufsichtsrats-Chef der Ruhrbahn: Dass in der gemeinsamen Essen-Mülheimer Verkehrsgesellschaft Ruhrbahn der eine Partner den Nahverkehr ausbauen wolle, „und die anderen machen genau das Gegenteil“ – das sei niemandem mehr zu vermitteln, so Weber in WAZ Essen: “Mülheims Plan fürs Aus der Linie 104 empört Essens Politik” Dazu zur Erinnerung: “Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet - „Verkehrschaos zwischen Rhein und Ruhr – Kein Konzept für Bus und Bahn“ Beitrag vom 13.3.19 im ZDF in Frontal 21″

27.4.19: WAZ:  „Das Ruhrgebiet schrumpft – fast überall“  Zuwanderung und zum Teil steigende Geburtenzahlen können den großen Trend laut WAZ wohl nicht stoppen: Den meisten Städten des Ruhrgebietes steht einer Studie zufolge bis 2035 ein deutlicher Bevölkerungsrückgang bevor. Die Zahl der Einwohner dürfte zum Beispiel in Oberhausen, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Bottrop, Duisburg und im Kreis Wesel um fünf bis zehn Prozent sinken, heißt es in der Studie. Nur Dortmund und Essen wird wegen der Unis ein leichtes Bevölkerungswachstum vorhergesagt. „Die demografische Lage der Nation“ vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Das 100seitige Gutachten hat aufwendig Zahlen von 2011 bis 2017 verglichen, hochgerechnet usw. Doch die Realität ist eine völlig andere. Ein Blick in die Innenstädte, aber auch bestimmte Stadtteile überall im Ruhrgebiet zeigt etwas völlig anderes, die Überfüllung von KiTas und Grundschulen widerlegen die „Studie“ deutlich. Die Bevölkerung z.B. in Mülheim hat von 2013 bis Ende 2017 von 168.000 auf über 173.000 zugenommen, nicht wenige davon Kleinkinder. Von Schrumpfen keine Spur und auch nicht absehbar. Was also soll diese Desinformation?

27.3.19: Die Mülheimer machten massenhaft von ihrem Recht Gebrauch: 4534 Widersprüche gegen die Grundsteuererhöhung sind bislang eingegangen, bekanntlich konnten das nur die Eigentümer, nicht aber die noch stärker betroffenen Mieter!  Das Tagesgeschäft musste die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen kräftig zurückschrauben. Der Grund? Die Grundsteuer. Vier Mitarbeiter beackerten den dicken Stapel an Widersprüchen acht Stunden am Tag, ein weiterer in Teilzeit. Denn die Mülheimer machten von ihrem Recht reichlich Gebrauch: 4534 Widersprüche gingen inzwischen bei der Stadt ein sowie eine Klage als Folge des Widerspruchsbescheids. Die MBI hatten zum Einlegen von Widerspruch aufgerufen: Textbausteine für einen Widerspruch gegen die unverhältnismäßige Mülheimer Grundsteuererhöhung Die WAZ schrieb: “Grundsteuererhöhung ist Kraftprobe für Mülheimer Verwaltung”

26.3.19: Gestern war mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zur Klage der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” auf Zulässigkeit des sehr erfolgreichen Bürgerbegehrens: Die Initiative zum Erhalt der VHS in der Mülheimer Müga hat einen Erfolg verbucht. Am Ende stand folgender “Vergleich”: 1.) Unter Aufhebung des Beschlusses der Stadt vom 30.8.18 erklärt sich diese bereit, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären! 2.) Die Kläger (für die BI) erklären sich damit einverstanden, dass der Bürgerentscheid bis zum 31.10.2019 durchgeführt wird. falls das städtische Gutachten zu den Standortalternativen unsere VHS an der MüGa nicht als günstigste Variante vorsieht. 3.) Die Kosten des Gerichtsverfahrens trägt zu 100% die Stadt. 4.)  Die Stadt sagt zu, das fällige Gutachten mindestens zur Einsichtnahme nach Vorlage im Juni bereitzustellen, wenn rechtlich möglich auch im Internet zur Verfügung zu stellen. WAZ: “Bürgerbegehren:VHS-Initiative Mülheim hat vor Gericht Erfolg” Herzlichen Glückwunsch zu dem deutlichen Zwischenerfolg!

17.3.19: Am 22. März soll es auch in Mülheims Innenstadt den ersten Schülerprotest für eine bessere Klimapolitik geben. Die Grünen jubilieren und beantragten im Rat eine generelle Entschuldigung für Schule schwänzen für „Fridays for Future“. Mal abgesehen, davon, dass der Rat das nicht beschließen kann …. Die Grünen-affine lokale WAZ fragt im Samstags-Kommentar: „Dürfen Schüler in den Streik treten, um für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren?“ Eine leicht verquere Auffassung von Streik, oder? Weiter die WAZ: „Kaum ein Thema wird dieser Tage landauf, landab mehr diskutiert. Die Protestbewegung will nun auch in Mülheim ankern. Der Nachwuchs will sich ein Gehör verschaffen, damit wir Erwachsenen ihm tunlichst eine Welt hinterlassen, in der es sich leben lässt, in die die Jugend von heute selbst noch mit gutem Gefühl Nachwuchs setzen wird können.“ Na denn, man kann auch alles überspitzen und trivialisieren wie der WAZ-Kommentar: „Kommentar zum Friday for Future: Liebe Schüler! Rüttelt uns wach!“ Derweil wurde das Schwedenmädel Greta als Initiatorin der Freitagsdemos bereits für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und in Schweden bereits zur Frau des Jahres erkoren. Mehr in: Die heilige Greta aus Stockholm

9.2.19: Die WAZ hatte u.a. die MBI gebeten, Vorschläge für die Beseitigung des Haushaltslochs anzugeben, wenn die Stadt auf die Grundsteuererhöhungsorgie von 39% verzichten würde. Doch bei dem Haushaltsdesaster der Stadt ist es bereits bildlich gesprochen „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt. Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt! “Einsparvorschläge” bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie

1.2.19: Gestern wurde der Schulleiter der Realschule Broich mit einer großen, sehr gelungenen Feier verabschiedet. Wer Nachfolger/in wird, hat der RP als Einstellungsbehörde noch nicht bekannt gegeben. Der langjährige Leiter der Realschule Broich hätte es gut und gerne noch eine Weile ausgehalten. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Was geht denn hier ab, fragt man sich? Was sind denn das für Umgangsformen, auch noch in Zeiten, wo alle unisono und immer wieder Bildung als oberste Priorität betonen? WAZ: “Leiter der Realschule Broich in Mülheim muss Schluss machen”. SL Dahmen hat sehr engagiert für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis darf er nicht mehr als Verantwortlicher erleben.

30.12.18: Über dem deutschen Himmel brauen sich aus ökonomischer Sicht dunkelste Gewitterwolken zusammen. Doch Politiker und weite Teile der Gesellschaft glauben an den ewigen Sonnenschein. Solche Naivität kann ihren Preis haben. Kommt die Rechnung schon 2019? Cicero: “Die deutsche Lust am Niedergang” Aber auch die kaum noch zu leugnende Überfremdung der noch-Mehrheitsgesellschaft und die gefährlich weltfremde Naivität, wie mit den Folgeproblemen einer ungeregelten Masseneinwanderung offiziell und medial umgegangen wird, grenzt an den Selbstmordversuch einer anscheinend untergangswilligen Kultur.

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

1.11.18: Frau Dr. Steinrücke von der Uni Bochum hatte im Mülheimer Planungsausschuss im Frühsommer ihre Messungen und Erkenntnisse zur Klimaanalyse für die Stadt Mülheim vorgestellt. Dabei  wurde erneut die enorme Bedeutung des Rumbachtals für die Durchlüftung der östlichen Innenstadt deutlich, auch wegen der bereits spürbaren Klimaveränderung mit heißeren Phasen. Deshalb muss der Schutz der verbliebenen Kaltluftentstehungsgebiete sowie der Hänge zum Rumbachtal größere Bedeutung erlangen. Das bedeutet u.a., dass die noch als Bauerwartungsland im Flächennutzungsplan vorgesehenen Äcker und Grüngebiete an der Tinkrathstr. und am Schlippenweg endlich und endgültig vor weiterer Bebauung geschützt werden müssen. Die MBI haben nun den Antrag gestellt, das Gebiet des 2013 eingeleiteten B-Plans G 15 zum Schlippenweg im RFNP umzuwidmen, so dass die Grün- und Ackerflächen als Teil des angrenzenden Regionalen Grünzugs von Bebauung freigehalten werden müssen. Ebenso betroffen sind Freiflächen des Flughafen-Areals sowie Flächen am nordöstlichen Rand des Flughafens entlang der Lilienthalstraße im Einzugsgebiet des Rumbachtals zu erhalten. Heute schon gelangt nur bei idealen Wetterlagen genügend Kaltluft in die Randbereiche der Mülheimer Innenstadt. Zum Thema WAZ Essen: “Flughafen Essen/Mülheim für Bebauung nur bedingt geeignet “

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: “MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet” Die Überschrift in der Papier-WAZ “Politiker zwischen den Fronten” trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: “MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.”

18.2.18: Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete

21.12.17: Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein! 14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.).

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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