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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)

Meldungen ab 1. Mai 2021

14.5.21: Die Mülheimer Freibäder rüsten sich für die Saison – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Am letzten sonnigen Sonntag tat es schon etwas weh. Beginn der Freibadsaison – davon kann man im Mülheimer Lockdown nur träumen, wahlweise taucht man ein in Erinnerungen. „Eigentlich wäre der 1. Mai unser Stichtag gewesen“, sagt Dustin Radde, Leiter des Naturbades in Styrum. Doch schon vor Wochen war absehbar, dass es nicht klappt. Bislang passte das Wetter auch nicht. Dann kam dieser Sonntag, mit heiteren 28 Grad und ganz langsam wird Frühling. WAZ: „Leider nur ein Traum: Start der Freibadsaison in Mülheim“

13.5.21: Christi Himmelfahrt, mancherorts auch Vatertag, und vor Corona viele Jahre „Fahrradfrühling“ auf der Schleuseninsel und in den Ruhranlagen entlang des Leinpfads bis zum Thyssenteich, in 2018 vergrößert um den Umweltmarkt, neudeutsch nun „fair flair“. Doch dieses Jahr wieder Fehlanzeige, ein Trauerspiel!

12.5.21: Weitere Logports, Terminals – der Duisburger Hafen expandiert. Die Verkehrsbelastung in Duisburg wird eine andere sein, alleine wenn Duisport auf der Kohleninsel sein Gateway Terminal in Betrieb genommen hat und das DB-Terminal gleich nebenan am Bahnhof Ruhrort-Hafen aus seinem Dornröschenschlaf erwacht ist. WAZ: „Verkehrsbelastung: Wie viel Duisport verträgt Duisburg noch?“

11.5.21: Für ihre Kreativ-Konzepte in der Corona-Pandemie wurden gestern in Berlin sieben Schulen mit dem Deutschen Schulpreis Spezial geehrt. Darunter gleich zwei Einrichtungen aus dem Revier: Die Gesamtschule Körnerplatz (960 Schüler) in Duisburg und die Grundschule am Dichterviertel (194 Schüler) in Mülheim. Beim Thema „Bildungsgerechtigkeit fördern“ trumpfte die Mülheimer Grundschule groß auf. Schon im ersten Corona-Lockdown hatte die Einrichtung alles unternommen, um mit den Kindern in Kontakt zu bleiben. Rektorin Nicola Küppers (51): „Wenn die Kinder die Welt nicht erreichen können, holen wir die Welt in die Schule. In der Krise gilt es, die Seele der Schule auch in der Distanz aufrecht zu erhalten.“ Über den mit jeweils 10 000 Euro dotierten Preis jubelte man an der Bruchstraße ausgiebig! WAZ: „Geschafft! Mülheimer Grundschule erhält Deutschen Schulpreis“

10.5.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, unter 3899810.

9.5.21: Tübingens grüner OB Palmer schrieb: „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche.“ Palmer beklagt eine angebliche Sprachzensur durch die (häufig a-)sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook. „Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund. Ich will nicht in einem solchen Sprachjakobinat leben“, so der Grünen-Politiker.Palmer bekommt heftig Lob und Kritik für seine Äußerung. Dann provoziert er weiter, schreibt: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen N****schwanz angeboten.“ Wie die WAZ in: „Rassismus-Vorwürfe: Grüne prüfen Parteiausschluss Palmers“ berichten alle Medien, Netzwerke usw.. Laut Baerbock hat Palmer die Unterstützung der Grünen-Spitze verloren. Der Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg beschloss darauhin auf Eilantrag, ein Ausschlussverfahren gegen Palmer einzuleiten. 

8.4.21: Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollen die MBI geklärt wissen. Deshalb haben sie die Kommunalministerin Scharrenbach zur Klärung aufgefordert!

7.5.21: Autofahrer müssen sich an diesem Wochenende im Kreuz Kaiserberg auf Engpässe einstellen. In der Verbindung von der A3 (aus Fahrtrichtung Köln) auf die A40 in Richtung Essen ist am Freitag von 6 Uhr bis 18 Uhr nur ein Fahrstreifen frei.In der Verbindung von der A40 (aus Fahrtrichtung Dortmund) auf die A3 in Richtung Oberhausen ist von Freitag, 20 Uhr, bis Montag, 5 Uhr, die Auffahrt auf die A3 verkürzt. Der Grund: Auf der A3 sind im Kreuz Kaiserberg in Richtung Oberhausen nur zwei von drei Fahrstreifen frei. Die seit 1. Jan. neue Autobahn GmbH – vgl. – Start in die Autobahnprivatisierung und die zukünftige PKW-Maut? – führt in dieser Zeit Sondierungsbohrungen durch, um den Baugrund für den zukünftigen Aus- und Umbau des Autobahnkreuzes Kaiserberg zu prüfen. Das wird jahrelange Beeinträchtigungen mit sich bringen.

6.4.21: Die Aussichtsplattform auf dem Kahlenberg in Mülheim soll eine Pergola und ein Stahlnetz bekommen, um das Gebäude darunter zu schützen. Bisher ist der Blick auf das Ruhrtal völlig frei. WAZ: Mülheim: Stahlnetz für Aussichtspunkt über der Ruhr geplant“ Dass nach Plänen von CDU und Grünen oberhalb der Jugendherberge der Aussichtspunkt vergittert werden soll, stößt aber bei vielen nicht auf Begeisterung, weil es wohl um die Interessen Einzelner geht, die nicht mehr möchten, dass dort Müll auf ihre Terrassen fällt. Deshalb bekommt das Ganze ein besonderes Geschmäckle, weil bekannt ist, dass dort Ronald Pofalla wohnt, der ehemalige Pressesprecher von Merkel, später hoch befördert in den Vorstand der Bahn!

5.4.21: Vor kurzem erst lag noch eine Masterplanung für die zukünftige Nutzung des Flughafen-Areals ohne Fliegen auf dem Tisch. Nun steht dem Flughafen Essen-Mülheim ein auf drei Jahre angelegtes Forschungsprojekt ins Haus, das unter Beweis stellen will, das Luftfahrt der Zukunft nicht nur schadstoff- und lärmarm sein kann, sondern auch gewinnbringend eben für Fluglandeplätze wie dem auf den Raadter Höhen. Rund um den Flughafen Aachen-Merzbrück konzentriert sich ein Forschungsvorhaben zur Zukunft von innovativem Flugverkehr. Der Flughafen Essen-Mülheim soll Kooperationspartner werden. WAZ: „Flughafen Essen-Mülheim: Lufttaxis ohne Lärm im Anflug“ Es bleibt die Frage, wie zukunftstauglich das wirklich ist oder ob es sich um eine weitere Nebelkerze der Fans des Fluglandeplatzes mitten im Ballungsgebiet handelt.

4.5.21: Die Massenschlägerei unter Jugendlichen am Mittwoch wirft Fragen auf. Händler beobachten mit Sorge regelmäßigen Zoff und fordern mehr Polizei. WAZ 29.4.21: „Massenschlägerei: Haben Jugendgruppen Stadtmitte im Griff?“ Diese Massenschlägerei unter Jugendlichen am vergangenen Mittwoch an der Haltestelle Mülheim Stadtmitte ruft nun durch Schwarz-Grün auch eine Sondersitzung des Sicherheitsausschusses auf den Plan. WAZ 2.5.21: „Massenschlägerei: Haben Jugendgruppen Stadtmitte im Griff?“ An der Massenschlägerei waren laut Beobachter bis 100 Jugendliche beteiligt

3.5.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, unter 3899810.

2.5.21: Stefan Berger, der Vorsitzende des Vorstandes der Stiftung Geschichte des Ruhrgebiets, hat sich in einem Beitrag in der FAZ für die Bewerbung des Ruhrgebiets als UNESCO-Welterbe ausgesprochen. Nicht eins der von ihm angeführten Argumente sticht. Die Industriekultur-Lobby des Ruhrgebiets und der Regionalverband Ruhr (RVR) haben einen Traum. Und wie immer ist es ein Traum, der viel Geld kostet und der wirtschaftlichen Entwicklung des Ruhrgebiets nicht nutzen, sondern schaden wird: Hunderte von ehemaligen Industriegebäuden und ihr Umfeld sollen als Kulturlandschaft geschützt werden. Ruhrbarone: „Das Ruhrgebiet hat keinen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen und sollte sich die Welterbe-Bewerbung ersparen“

1.5.21: (Feier-)Tag der Arbeit, traditionell Großkampftag für die deutschen Gewerkschaften. Wegen Corona wird die gemeinsame Maikundgebung von Essen, Mülheim und Oberhause im Autokino auf dem Messeparkplatz hinter dem Flughafen Essen/Mülheim stattfinden.

3Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Wasserbahnhof.jpg0.4.21: „Die Planungen schreiten voran“, meldet die Verwaltung des Wasserbahnhofs auf der Schleuseninsel in der WAZ. Die Spekulationen, dass in dem Gebäude künftig auch Luxuswohnungen entstehen könnten, erhärten sich derweil. Deshalb haben CDU/Grüne/MBI/FDP einen gemeinsamen Antrag eingereicht, einen B-Plan für die Schleuseninsel einzuleiten, um zu gewährleisten, dass dies nicht möglich wird. WAZ: „Mülheimer Wasserbahnhof: Gerücht um Wohnungen verhärtet sich“ Zur Erinnerung: Das Gelände des ehemaligen Wasserwerks an der Dohne soll demnächst für zumeist höherwertiges Wohnen zwischen Leinpfad und Dohne neu bebaut werden. Daneben bis zur „Tomate“ befindet sich das „Hotel am Ruhrufer“. Das soll Gerüchten zufolge anscheinend aufgegeben werden und anstelle dessen sollen dort teure Wohnungen entstehen mit Blick auf die Ruhr. Ein Stück weiter auf der Mendener Straße soll gegenüber dem Ruhrstrand anstelle einer alten Villa ein Gebäude für 8 Eigentumswohnungen entstehen, natürlich im gehobenen Preissegment und mit deutlicher Verdichtung. Je Wohnung sind dort zwischen 160 bis 200 qm Wohnfläche vorgesehen. Auch die Zukunft des Wasserbahnhofs auf der Schleuseninsel ist unklar, wobei auch dort zumindest teilweise ein Umbau zu exquisiten Wohnungen nicht vom Tisch ist. Aus all den Beispielen heraus hatten die MBI für den Planungsausschuss am 8.12.20 die Anfrage eingereicht, wie die Stadt mit dem Wildwuchs an Bauvorhaben und -wünschen entlang dieses Panoramateils des Ruhrufers umzugehen gedenkt. Man denke auch an die Aufgabe der Jugendherberge für teure Eigentumswohnungen. Mehr in: Immer neue Bauvorhaben entlang des Ruhrufers?

29.4.21: Die Reform der Grundsteuer wird in NRW zur Hängepartie. Dabei geht es um Milliarden. Städte, Wirtschaft und Bürger sind alarmiert. Es betrifft die Geldbeutel aller, die eine Wohnung oder ein Haus gemietet haben oder besitzen, und für die Städte stehen Milliarden auf dem Spiel: Das Thema Grundsteuer geht mithin jeden etwas an. Die Reform muss laut Verfassungsgericht bis Ende 2024 umgesetzt sein. Geschieht das nicht, gilt dDieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist DemoGrundsteuer2-1024x682.jpgie Grundsteuer in ihrer jetzigen Form als verfassungswidrig und dürfte ab 2025 nicht mehr von den Kommunen erhoben werden. Sicher ist: Die Verteilung der Grundsteuerlast in Deutschland wird sich deutlich verschieben. Das trifft am stärksten Bürger aus Städten wie Mülheim mit extrem hohem Hebesatz. Zur Erinnerung: Grundsteuerreform macht Mülheimer Erhöhung des Hebesatzes unverantwortlich!

24.4.21: In Mülheim sind die Inzidenzen vor allem in Styrum und Eppinghofen hoch. Krisenstabsleiter Steinfort sieht das Problem in Parallelgesellschaften. 114 Neuinfektionen hat das Mülheimer Gesundheitsamt zu Mittwoch gemeldet – so viele innerhalb von 24 Stunden wie noch an keinem anderen Tag in diesem Jahr. Besonders breitet sich das Coronavirus in Styrum und Eppinghofen aus, die Sieben-Tage-Inzidenzen lagen dort zuletzt bei 475,4 beziehungsweise 264,8. Stadtdirektor und Krisenstabsleiter Frank Steinfort benennt das Problem: „eine Bevölkerung, die wir nicht mit unserer Kommunikation erreichen.“ WAZ: „Mülheim: Wie sich das Coronavirus unter Migranten ausbreitet“

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Leinpfad.jpg23.4.21: Eine Mülheimerin (34) fiel nach einem Streit mit Radlern am Leinpfad in die Ruhr. Sie kam in eine Klinik. Die Polizei sucht Zeugen des Vorfalls. Der Rettungsdienst brachte die Frau in ein Krankenhaus. Ihr Kontrahent soll zwischen 50 und 55 Jahre alt sein. Er hat schwarze, bzw. größtenteils graue Haare, trug schwarze Sportkleidung und war vermutlich auf einem Rennrad unterwegs. WAZ: „Frau fällt in die Ruhr nach Gerangel mit Radlern am Leinpfad“ Zur Erinnerung vor 1 Jahr: Nach MBI-Antrag Sperrengegen verbotenes Leinpfad-Radeln. Am Leinpfad, rechte Ruhrseite zwischen Schleuseninsel/Thyssen-Teich und Tomate, versprach die Stadt Mülheim nun doch mehr Sperren gegen Fahrradfahrern aufstellen. Mehr Schilder und eine Umlaufsperre am Franziskushaus sollten kurzfristig den Konflikt abschwächen. Noch scheint das nicht wirksam umgesetzt zu sein und der Dauerkonflikt zwischen Spaziergängern und Radlern dauert an!

22.4.21: Hauptausschuss statt Ratssitzung. Wichtigster Punkt die Absage an den Wettbewerb zur Zukunft des Flughafengeländes und dann noch die MBI-Anfrage zu Gültigkeit der Abstimmung zur Vorlage A21-0146/01 (u.a. zu den Beschlüssen Schließung der Stadtteilbüchereien und Einstellung der Rentenberatung)

15.4.21: Die WAZ frohlockt: Jetzt kann der Fahrradbeauftragte Helmut Voss ankündigen, dass 2023 der Bau des Fuß- und Radwegs zwischen Hauptfriedhof und Flughafen starten kann – auf dem illegal stillgelegten Flughafenast der StraBa-Linie 104! WAZ: „Warum der Mülheimer Bürgerradweg endlich Fahrt aufnimmt“ Zur Erinnerung u.a.: “Bürger”-Radweg Zeppelinstraße eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre?

11.4.21: Die wohlhabendsten Mitglieder der Gesellschaft kommen mit den größten Gewinnen durch die Coronakrise. Nach einer Analyse des US-Instituts für politische Studien (IPS) steigerten die weltweit 2365 Milliardäre ihr Vermögen zwischen dem 18. März 2020 und dem 18. März 2021 um vier Billionen Dollar, ein Plus von 54 Prozent. Allein die Vermögen der 20 reichsten Milliardäre legten binnen Jahresfrist um 742 Milliarden Dollar zu. Am häufigsten profitierten chinesische und amerikanische Unternehmer. Die Studie fällt ins Vorfeld der Frühjahrstagung des Weltwährungsfonds. Dieser warnt vor einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft. Während der Pandemie seien weltweit 95 Millionen Menschen in Armut abgerutscht. Das Pro-Kopf-Einkommen sei in der Coronakrise in den Entwicklungs- und Schwellenländern zwischen 2020 und 2022 um 20 Prozent gefallen, in den Industriestaaten um elf Prozent. In einer aktuellen Analyse schreiben die Wirtschaftsexperten: „Die Covid-19-Pandemie verstärkt den Teufelskreis der Ungleichheit.“ Mehr in Handelsblatt: „Superreiche steigern ihr Vermögen in der Krise um mehr als 50 Prozent – IWF fordert stärkere Besteuerung“

2.4.21: Vor Jahren verkündete der „ÖPNV- und Klimaexperte“ Bonan, einstiger Kämmerer der Schuldenkönigin MH/Ruhr und aufgestiegen zum Ruhrbahn-Geschäftsführer („natürlich“ bei Einkommensverbesserung „nur“ um das Vierfache), man werde die Busflotte auf E-Mobilität umstellen, um das Weltklima zu retten. Die MBI kritisierten das damals, weil für uns bereits vor Jahren klar war, dass die sauteure Umrüstung auf E-Busse auch ökologisch ein Irrweg sein würde, denn die Ersetzung der Dieselbusse konnte nur Sinn machen bei Umstieg auf Wasserstoff. Alle anderen Fraktionen im Rat lobten damals Bonans Ankündigung ausdrücklich und z.T. wie BAMH und Grüne sogar überschwänglich. Wenige Zeit später ist alles anders, siehe WAZ-Artikel. Nur am Rande: Auch dazu gab es keinen politischen Beschluss in Stadtrat, Finanz- oder Mobiltätsaussschuss, nur eine Information durch Bonan. WAZ: „Ruhrbahn stellt Busflotte bis 2033 auf Wasserstoff um“ Der erste Wasserstoffbus soll schon im Mai testweise in Mülheim starten. Ab 2024 können sechs Linien im Einsatz sein, bis 2033 die gesamte Flotte.

18.3.21: Nach 3 Jahren konnte Architekt Teich zusammen mit Prof. Pfeiffer die geschlossene VHS betreten. In Übereinstimmung mit OB Buchholz und den Vertretern der städtischen Immobilienwirtschaft wurde dann ein Fahrplan vereinbart. Endlich scheint die Blockade aufgebrochen zu sein und zumindest ein Weg einvernehmlich bereitet, mit dem der bisher wenig rühmliche Umgang mit dem Bürgerentscheid hoffentlich dann doch noch zur Umsetzung führen könnte. Für die in Zukunft sicherlich noch viel wichtigeren Bereiche von Weiterbildung, Integration und Stärkung von Demokratie und Kultur wäre das von zentraler Bedeutung in unserer Stadt! Endlich Land in Sicht zur Umsetzung des VHS-Bürgerentscheids?

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist PlakatOEPNV-LTW-1024x723.jpg6.3.21: Leserbrief in der WAZ vom 5.3.21 auf S. 2 zum Artikel „Laschet will für Olympia weiterkämpfen“ „Wir Bürger im Ruhrgebiet wären froh, wenn Herr Laschet dafür „kämpfen“ würde, dass endlich (…..) das Kirchturmdenken der Stadtväter in „Wir“ sind das Ruhrgebiet umschlägt. Dass wir endlich einen flächendeckenden ÖPNV/SPNV bekommen, in dem es keine eingleisigen Eisenbahnstrecken mehr gibt, die kürzere Taktzeiten verhindern. Das Geld für Olympia wäre für den ÖPNV im Revier besser angelegt.“ Gerd W. Scholl, MH

23.2.21: Am 19.2. wurde mit dem Etat 2021 beschlossen, die seit 3 Jahren jährlich beschlossenen 7 Mio. ÖPNV-Einsparungen jährlich doch erst ab 2023 und „nur“ mit 2 Mio die ersten Jahre anzusetzen. Auch dafür müsste aber ein Nahverkehrsplan (NVP) neu aufgestellt werden, denn der alte ist seit 5 Jahren in Teilen ohnehin nicht umsetzbar und dilettantisches Stückwerk. Wie der WAZ-Bericht aus dem Mobilitätsausschuss zeigt, ist erneut wenig Brauchbares bzgl. NVP zu erwarten. Auch die schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung war zum Punkt ÖPNV erschreckend vage und konzeptionslos. Bis zum Sommer 2021 wollen Verwaltung und Ruhrbahn nun erste NVP-Ideen vorlegen. WAZ: „So planen Stadt und Ruhrbahn das neue Nahverkehrsnetz“

19.2.21: Hauptausschuss statt Rat zur Verabschiedung des Etat 2021. MBI-Etatrede: Mülheimer Etat in Zeiten von lockdown, Impfchaos, Rezession u.v.m.: „Es fährt ein Zug nach (n)irgendwo?“ und dazu „MBI-Vorschläge zur mittelfristigen Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfreiheit“, nachlesbar auch als pdf (574 KB)

10.1.21: Die bZeitenwendeereits vor Corona begonnenen Entwicklungen zur Digitalisierung aller Lebensbereiche haben durch die weltweit durchgeführten lockdown-Maßnahmen einen Riesenschub bekommen. Der fast brachiale Umbruch erzeugt große Krisengewinnler, aber auf Dauer auch enorm viele Verlierer. Coronafolgen oder auch die “Zeiten des großen Umbruchs”

Leftovers aus 2020 und davor

11.12.20: Der Psychotherapeut Lutz Gierig arbeitet seit 26 Jahren im Mülheimer St.-Marien-Hospital. Er erlebt einen starken Anstieg der psychischen Erkrankungen. Die Zahl der psychisch Erkrankten ist stark gestiegen, sagt ein Mülheimer Therapeut. Warum es jetzt wichtig ist, soziale Kontakte zu pflegen. WAZ: „DEPRESSION – Mülheimer Psychotherapeut: Zahl der Kranken stark gestiegen“

23.11.20: Finanzausschuss u.a. mit MBI-Anfrage zu Feuchtigkeitsschäden am Karl-Ziegler-Gymnasium und wer dafür aufkommen muss, ob der ÖPP-Betreiber Strabag oder die Stadt. Die MBI-Anfrage brachte es erneut ans Licht: Die ÖPP-Projekte sind auf Dauer nicht nur finanziell eine Katastrophe für die Stadt, sie bergen auch enormes Konfliktpotenzial mit dem privaten “Partner”, der z.B. auch das Karl-Ziegler-Gymnasium betreibt. Der Streit um 3,5 Mio. € zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden liegt bereits beim Bundesgerichtshof! Mehr in: ÖPP-Irrwege, Beispiel Karl-Ziegler-Schule

13.11.20: Hbf2Der Durchgang (im Bild links) zwischen Forum und den Hochhäusern vor dem Haupt-bahnhof wird in 2021 abgerissen. Er entspricht nicht mehr den geltenden Brand-schutzvorschriften. Vorne im Bild das große Gelände der Hauptpost. WAZ: „Mülheim: In 2021 fällt Durchgang zwischen Forum und Bahnhof“Gleichzeitig war der WAZ zu entnehmen, dass die Post nun doch weg will und an der Geitlingstr. In Heißen einen Neubau plant. Weil das heutige Post-Areal sowie die Easytürme letztes Jahr bzw. schon davor an die Immobilienfirma SMT mit Sitz im bayrischen Rain verkauft worden war, hatten die MBI im Jan. die Anfrage gestellt: „Was geht ab rund um den Hbf?“ Damals wurde noch behauptet, die Post bliebe und überhaupt sei bei diesen städtebaulichen Schlüsselgrundstücken nichts Schlechtes zu erwarten. Das sahen die MBI anders, doch nun wird es ernst.

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer ChaoMBIButton21Jahres der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

6.9.20: Im Rat am 3. Sept. sollte die Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft mbH (RPG) in eine „Grundstücksentwicklungsgesellschaft“ umbenannt und erweitert werden, doch dann zog die Verwaltung zur Sitzung ihre Beschlussvorlage erst einmal zurück. Unabhängig von der Problematik einer demokratiefernen GrundstücksverkaufsGmbH lohnt die Erinnerung an die für Stadtentwicklung und -finanzen verheerenden Geschichte der RPG beispielhaft für das gesamte desaströse Ruhrbaniaprojekt. Die Aneinanderreihung von Gesetzesbrüchen, Pannen, Geldverschwendung u.v.m. erschreckt schon. Und noch droht weiterer Schaden, weil nicht nur die Beschlüsse zu den Baufeldern 3+4 sowie zum Abriss des Tourainer Ring weiter bestehen, sondern die RPG ebenfalls immer noch besteht und ihre Möglichkeiten sogar noch auf andere städtische Grundstücke erweitert werden soll. Wenn die MBI im neuen Rat wieder Fraktionsstatus erringen sollten, werden sie schnellstmöglich die Anträge stellen, das gesamte Ruhrbania-Projekt zur Schadensbegrenzung endgültig und vollständig zu beenden! Warum Mülheim derart pleite ging: Bspl. Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft

 

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut.Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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