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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)
Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“. Einladung als pdf (100 KB)

Nachrichten zumeist aus Mülheim ab 1. Mai 2024

17.6.24: Sprechstunde mit Ursula Wieners, MBI-Mitglied im Sozialausschuss, von 17 Uhr bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Mehr hier.

16.6.24: Viel Ärger entlud sich bei der Bürgerversammlung zum geplanten Neubaugebiet des MWB am Papenbusch nahe der denkmalgeschützten Mülheimer Siedlung. 100 neue Wohnungen werden wohl Kleinkrieg um Parkplätze, zu hohe Gebäude, Ghettobildung erzeugen, so die Befürchtungen. Doch laut Planern sollen im Sinne von Stadt und Politik  Wohnungen schaffen, die zum einen sozial gefördert sind und gerade auch von Familien in der Stadt benötigt werden und zum anderen Angebote für den frei finanzierten Markt schaffen. Das ist Teil eines größeren „Deals“ zwischen Stadt und Genossenschaft, der nicht nur Wohnungen für Geflüchtete am Hauptfriedhof in Holthausen schaffen wird, sondern ebenso bezahlbare Angebote für die gesamte Mülheimer Bevölkerung. Na denn! WAZ: Neubau am Papenbusch: Verkehrskollaps für die Siedlung?“

15.6.24: Die MLPD als Kleinstpartei hatte verhältnismäßig viele Plakate im Mülheimer Stadtgebiet aufgehängt. Seit jeher ist bekannt, dass die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands im Verhältnis zu ihrer Größe durchaus vermögend ist, der Spiegel etwa schrieb 2015: „Jahr für Jahr kassiert die linksextreme Splitterpartei MLPD riesige Summen von privaten Einzelspendern.“ Erst die zweite Nachkommastelle ist es, die beim Wahlergebnis der MLPD in Mülheim bei der Europawahl eine sieben anzeigt – 0,07 % bzw. in absoluten Zahlen 54 Stimmen! Die MLPD hatte sicherlich weit mehr als 100 Plakate aufgehängt! Fazit: MLPD floppt bei Europawahl: Gab es mehr Plakate als Stimmen?

14.6.24: Über die Zukunft des Flughafens Essen-Mülheim wird seit Jahrzehnten gestritten. Nun haben die Betreiberstädte ausgehandelt, was werden soll. 2010 beschloss Mülheims Stadtrat, den Zuschussbetrieb des Flughafens Essen-Mülheim im Jahr 2034 aufzugeben. Noch einmal 20 Jahre älter ist der Ausstiegsbeschluss der Stadt Essen. Das Land als dritter Flughafenbetreiber hat sich längst zurückgezogen. Nach jahrzehntelangem Ringen ist nun zwischen den Städten ein Szenario entwickelt worden, das die Flughafen-Frage ein für allemal beantworten soll. Kurzum: Der Flughafen soll bleiben. WAZ: Aus für Flughafen Essen-Mülheim? So soll das Votum ausfallen“

13.6.24: Der Biergarten im Wasserbahnhof öffnet doch nicht zur Fußball-EM, ein großes Fan-Fest gibt es aber trotzdem. Die Fußball-EM soll in Mülheim nun in einem abgesperrten vorderen Bereich der Schleuseninsel gezeigt werden. Am Freitag wird es dort mit dem Einlass ab 17 Uhr losgehen. Anschließend sollen dort sämtliche Spiele der EM übertragen werden.

12.6.24: Bei der Umgestaltung der einstigen Autostadt will die Verwaltung in Mülheim jetzt drastisch durchgreifen. Besonders fossile Verbrenner bekommen weniger Raum. Mobilstationen sollen die Mülheimer dazu animieren, ihr Auto häufiger stehenzulassen, um sich mit Bus, Fahrrad oder E-Scooter durch ihre Stadt zu bewegen. Das wäre gut für die Belastung auf der Straße und das Klima. Doch bislang hat die Ruhrbahn von den wenigstens fünf Mobilstationen, die vor zweieinhalb Jahren beschlossen wurden, gerade einmal eine in Saarn umgesetzt und steht für die zweite in Broich schon mit einem Jahr im Verzug. Und doch hat die MH-Politik dem Verkehrsunternehmen sogar eine sechste ins Aufgabenheft geschrieben: am Evangelischen Krankenhaus in der Wertgasse. Auch dieser Auftrag liegt bereits zwei Jahre zurück, obwohl diese Station als wenig aufwendig gilt und daher als relativ einfach umzusetzen. Was nach dem Wahldesaster für Grün-Rot daraus wird, muss sich noch zeigen. WAZ: VERKEHRSWENDENeue Mobilstation: Zwei Drittel der Parkplätze fallen weg“

11.6.24: Auch in Mülheim: Grüne Stimmen wurden bei den Europawahlen nahezu halbiert. Das wundert nicht wirklich, wenn man die Arroganz bedenkt, mit der die grünen Mandatsträger in EU, Bund, Land und ebenso kommunal in Mülheim das „gemeine“ Volk behandelten. Das wurde ziemlich schnell klar, nachdem sie z.B. bei den letzten Kommunakwahlen massiv zulegten (hochgepuscht von den Medien) und danach hier mit Schwarz-Grün eine große Klimawende verkündeten. Bereits Okt. 23 fragten die MBI: Ist der grüne Zauber bereits verblasst? Da waren grüne Fehlentwicklungen etwa im Bund mit dem Heizungsgesetz oder kommunal mit der ÖPNV-Desasterpolitik noch nicht einmal deutlich genug. Man darf gespannt sein, wie auch die WAZ von ihrem bisherigen eher grün-affinen Kurs zurück findet zur Realität der Mehrheit ihrer Leser.

10.6.24: Sprechstunde mit Rasema Frehen von 17 Uhr bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

9.6.24: Groß war die Euphorie als die Nachricht die Runde machte: Der Biergarten am Mülheimer Wahrzeichen Wasserbahnhof wird bald öffnen. Noch größer, als klar war, wer es machen soll: Die Mölmsch-Brauerei und Sinan Bozkurt, Chef des von Vegetariern wie Fleischessern gleichermaßen geschätzten Restaurants Ronja. Im Biergarten zur Europameisterschaft? Denn leider zeigte sich schnell, dass zur Fußball-EM wohl nix mehr wird im Biergarten zur Europameisterschaft? Gut eine Woche vor dem EM-Start stellt sich nämliich die Frage: Klappt das noch? Drei zentrale Dinge fehlten: Leitungen für Frischwasser, für Abwasser und für Strom. Der hochwassergeschädigte Wasserbahnhof kann offenbar keines der drei Dinge liefern – dafür müsste er augenscheinlich erst einmal selbst saniert werden. Und das schafft bereits enorme Probleme.

8.6.24: Die Stadt Essen hat der AfD den Gruga-Mietvertrag gekündigt. Alle bislang geplanten Demos, Kundgebungen und Protestmärsche am Wochenende des AfD-Parteitags Ende Juni werden stattfinden, auch wenn der Parteitag ausfällt. Das betonten alle Veranstalter am Freitag (7. Juni). Die Stadt beziehungsweise die Messe Essen hatte am Donnerstag den im Januar 2023 geschlossenen Mietvertrag mit der AfD, die Ende Juni ihren Bundesparteitag in der Grugahalle abhalten will, fristlos gekündigt. Deshalb hat die AfD zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Freitag, 7. Juni, 13 Uhr) keinen Tagungsort mehr. Die AfD wird juristisch gegen die Kündigung vorgehen, hat die Partei angekündigt. WAZ: „Protest gegen AfD-Parteitag in Essen: Bühnenprogramm mit „prominenten Namen“ am Messeparkplatz“

7.6.24: Schon längst sollte der Neubau an Mülheims Bahnhof stehen – nun gibt es einen neuen Zeitplan. Ein Mieter profitiert von besonderen Konditionen. „Im Januar beginnt der Umbau der Passage zwischen Forum und Mülheimer Hauptbahnhof“ – so lautete vor Jahren eine Ankündigung der Ruhrbahn für das Jahr 2022. Zwischen Forum und den sogenannten Easy Towern sollte der Altbau abgerissen und durch ein transparentes Dach ersetzt werden. Mitte 2024, so hieß es seinerzeit, solle eine attraktive neue Platzsituation geschaffen sein. Geworden ist daraus bis heute nichts. Die Ruhrbahn ist nach zähen Abstimmungen mit Anrainern und der Stadt nun aber zuversichtlich, dass sie die Investition in zweistelliger Millionenhöhe endlich wird angehen können. WAZ: „Millionen-Investment am Mülheimer Hauptbahnhof: Was genau geplant ist“

6.6.24: OB Buchholz unterbreitet dem nächsten Rat den Beschlussvorschlag, ab Sommer 2025 die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) des Landes in Raadt im ehemaligen Gebäude der Telekom schließen. Die Stadt Mülheim solle von ihrem Vetorecht gegen eine Verlängerung des Mietvertrags Gebrauch machen. Damit will der OB sein Versprechen einlösen, nachdem es fast ununterbrochen Beschwerden wegen aus und über die ZUE gegeben hatte.

5.6.24: A. Kocks, zuletzt Freie Wähler Mülheim, verstarb urplötzlich und unerwartet. Kocks startete seine Mülheimer Parteilaufbahn beim bürgerlichen Aufbruch (BAMH). Seine politische Laufbahn startete er als Kopf der Initiative, die sich 2019 in Mülheim gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 39 Prozent zur Wehr gesetzt hat. Die Grundsteuer war eines seiner drängendsten politischen Themen. Zur Kommunalwahl 2020 hatte Kocks sich dem Bürgerlichen Aufbruch (BAMH) angeschlossen, erst in Styrum, später wählte man ihn zum Vorsitzenden der Partei. 2021 verließ er die wiederum entnervt, weil etliche Mitglieder seinen Kurs in Richtung Freie Wähler nicht mitzogen. Schließlich schloss er sich den FW an. Der gebürtige Mülheimer war zuletzt im Bankwesen tätig und hatte kürzlich seinen ersten Roman „Halbheld“ veröffentlicht.

3.6.24: Sprechstunde mit Gerd-Wilhelm Scholl, MBI-Vertreter im Mobilitätsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

1.6.24: Erstmals seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wird es zur Heim-EM in diesem Sommer (14. Juni bis 14. Juli) wieder ein größeres Public Viewing in Mülheim geben. Nun hat der Veranstalter auch den Ort bekannt gegeben, an dem alle Spiele der Europameisterschaft laufen werden. Das öffentliche Fan-Fest steigt auf dem Platz der Deutschen Einheit auf der Schleuseninsel. Aus dem aktuellen Parkplatz wird vier Wochen lang die „AZ-Gruppe-Arena“,

28.5.24: Die Sanierung des Gymnasiums Heißen lässt auf sich warten. Vor kurzem konnte die Schule 10 neue Klassenräume im angrenzenden ehemaligen Hauptschulgebäude beziehen, aber es fehlt an Fachräumen, Aufenthalts- und Besprechungsräumen, Raum für den Sportunterricht. Die Zahl der Schüler ist durch die Erweiterung auf 5 Eingangsklassen gestiegen, wird in 2 Jahren weiter steigen, weil es G 9 für alle gibt. Das Gymnasium Heißen ist das einzige, an dem noch keine Sanierung stattgefunden hat. Die Ungewissheit, wann und wie es weitergeht, bremst die Entwicklung der Schule. Eine Machbarkeitsstudie ist in Arbeit, der erste Abschnitt der Sanierung sei aber frühestens in fünf Jahren realisierbar, sagt Stadtkämmerer Mendack. WAZ: Marodes Mülheimer Gymnasium: „Wo nur bleibt der Ausbauplan?“

27.5.24:  Der Mülheimer Wochenmarkt schrumpft weiter, weil die Gebühren zu hoch sind. Zwei Händler haben sich ganz verabschiedet, ein weiterer kommt nur noch an drei statt bisher vier Tagen. Die Händler beklagen stillschweigende Gebührenerhöhungen durch die „Marktgilde“, die in Mülheim den Markt betreibt. In anderen Städten, die ihre Märkte selbst organisieren, sei es wesentlich günstiger.

27.5.24: Sprechstunde mit Brigitte Schauerte, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

22.5.24: In der Bezirksvertretung 3 (Links Ruhr) berichtete die Verwaltung, dass die Sanierung des Ruhrdeiches in Saarn noch länger auf sich warten lässt. Grund ist eine umfangreiche Neuplanung des gesamten Hochwasserschutzes durch das Land NRW nach den Überflutungen im Jahr 2021. Bevor diese voraussichtlich 2024 abgeschlossen ist, kann die Stadt Mülheim keine Genehmigungen und keine Fördermittel für die Deichsanierung beantragen. Vor 2027 ist also nicht mit dem Abschluss der Sanierung zu rechnen. Bleibt nur zu hoffen, dass bis dahin kein ernsthaftes Hochwasser mehr kommt, denn laut Auskunft des Umweltamtes würde der Deich einem „Jahrhunderthochwasser“ nicht mehr standhalten. Dazu WAZ:  „Hochwasser-Gefahr am Saarner Deich: Neue Hiobsbotschaft“

21.5.24: Die Liste der denkmalgeschützten Gebäude in Mülheim bekommt Zuwachs: die katholische Kirche Heilig Geist, die evangelische Pauluskirche und die Tankstelle an der Röntgenstraße, ein „authentisch erhaltenes, inzwischen seltenes Zeugnis der Tankstellenarchitektur der frühen 1950er Jahre“.

21.5.24: Sprechstunde mit Rasema Frehen von 17 Uhr bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

18.5.24: Weil Schwarz-Grün in NRW anders als andere Landesregierungen keine Regelung geschaffen hat, die Grundsteuer nach der Reform so zu gestalten, dass Wohngrundstücke nicht zugunsten der Gewerbeflächen übermäßig belastet werden, droht den Mülheimern eine weitere Steigerung des Hebesatzes. Wie der Kämmerer vorrechnet, werden nach dem neuen Steuerrecht Gewerbeflächen erheblich entlastet, so dass der Fehlbetrag nur durch einen Hebesatz von über 1 000 Punkten (bisher 890, ohnehin einer der höchsten in NRW) ausgeglichen werden könnte. Um das zu vermeiden muss für einige Zeit, bis eine rechtssichere Lösung gefunden ist, im Haushalt eingespart werden, was bei steigenden Zinsen und Personalkosten kaum machbar zu sein scheint. WAZ: „Grundsteuer: Millionen-Mehrbelastung droht Hausbesitzern“

16.5.24: In Schleswig-Holstein hat die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ erreicht, dass die schwarz-grüne Landesregierung ein Gesetz von 2023 revidierte. Das Gesetz beinhaltete erhebliche Einschränkungen für Bürgerentscheide. Ein breites Bündnis von Verbänden und Initiativen brachte die Volksinitiative auf den Weg. Der nächste Schritt wäre ein Volksbegehren und danach der Volksentscheid gewesen.  Anders als in NRW sind dort jetzt auch Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne möglich.  

15.5.24: CDU und Grüne machen Schlagzeilen mit ihrem „Plan“ bis 2030 ein Schwimmbad links der Ruhr zu bauen. Die Idee dazu ist immerhin 50 Jahre alt. Wie dieser „Plan“ finanziert werden soll, zu dem die Fraktionen einen Antrag in den Finanzausschuss am 24. Juni eingebracht haben, sagen sie allerdings nicht. Bisher wurde bei allen notwendigen Neubauten und Gebäudesanierung immer auf den enormen Rückstau bei den Baumaßnahmen verwiesen, insbesondere auch bei der Sanierung der VHS. „Jede zusätzliche Investition verschiebt den Ausbau und die Sanierung von Schulen nach hinten.“  war das Argument. Wie passt dazu der Neubau eines Schwimmbades? WAZ : „Neues Schwimmbad links der Ruhr: Bau soll 2030 fertig sein“ 

13.5.24: Nachdem bei Projektentwickler Soravia, dem Eigentümer des ehemaligen Tengelmann-Areals in Speldorf, finanzielle Probleme in Teilen des Konzerns für Unruhe sorgten, schlägt die Verwaltung jetzt vor, für den Fall des Verkaufs ein Vorkaufsrecht für die Stadt Mülheim abzusichern. Überraschend kam dazu ein Beschlussvorschlag schon für die Bezirksvertretungssitzung am 16. Mai sowie die Ratssitzung am 4. Juli. Daraus entstehen für die Stadt noch keine Verpflichtungen. Sollte es aber doch zum Verkauf durch Soravia kommen, könnte das Vorkaufsrecht genutzt werden, um die angestrebte Entwicklung des Geländes für den Wohnungsbau zu sichern, solange es noch keinen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt. Schon vorher hatte die Stadt Mülheim mit einem Vorkaufsrecht den Verkauf der Vallourec-Flächen an einen Investor verhindert, der sich nicht auf die städtischen Vorgaben für die Flächenentwicklung einlassen wollte. WAZ: „Parkstadt: Wenn Soravia verkauft, will Stadt gewappnet sein“ und MBI vom Januar 2023: „Zukunftsweisenderes“Parkstadt“- Konzept mit Technikum und reduzierter Wohnbebauung!“

9.5.24: Christi Himmelfahrt und traditionell Mülheimer Fahrradfrühling, bis Corona auf und rund um die Schleuseninsel, heute in der MüGa. Mit Experten, Händlern, informativen Ständen, einem kostenlosen Sicherheitscheck der Polizei und Kinder-Laufrad-Rennen macht der Mülheimer Fahrradfrühling Lust, auf das Fahrrad umzusteigen. An Christi Himmelfahrt, Donnerstag, 9. Mai dreht sich in der Müga alles um das Thema. Schon um 9 Uhr geht es los. Dann starten alle, die beim traditionellen Volksradfahren dabei sein möchten. Das gibt’s schon zum siebzigsten Mal. Drei Strecken von zehn Kilometer für Kinder bis 28 und sogar 45 Kilometer kann man nach Laune und Kraft wählen. Und wer mitmacht, kann bei einer Fahrradverlosung gewinnen.

8.5.24: Vier Jahre nach der Schließung des Wasserbahnhofs drängt Mülheims OB darauf, einen Gastronomen für das beliebte Ausflugsziel zu finden. Zwar wird es wohl noch zwei Jahre dauern, bis ein Restaurant im Gebäude selbst aufmachen könnte. Doch wenigstens der Biergarten soll möglichst in diesem Jahr noch starten., z.B. für public viewing zur Fußball-Europameisterschaft?! Auch das wäre schon eine kleine Sensation und könnte noch ein Kraftakt werden. Denn ein Gastronom ist dafür noch nicht in Sicht: Mülheim sucht den Super-Wirt. WAZ: „Hoffnung für Schleuseninsel: Mülheim sucht den Super-Wirt“

7.5.24: Vladan P. hätte es nicht weit von seinem neuen Domizil zu seiner zweiten Neuerwerbung in Mülheim. Einmal von der Villa Magis an der Mendener Höhe herunter zum Fluss, über die Mendener Brücke der B1 über die Ruhr, dann zweimal links. Als Erstes an der Mintarder Straße empfängt der Auehof, der jahrelang regelmäßig Besuch von Ordnungsamt und Polizei erhalten hatte, vgl. Das Drama mit dem Auehof und die gnadenlose Stadt Mülheim Das von der Stadt deutlich schikanierte Anwesen gehört inzwischen ebenfalls der Familie des Mannes, der als Rotlicht-Größe auf der Flaßhofstraße in Oberhausen zahlreiche Etablissements betrieben hatte und dem gute Kontakte zu den Hells Angels nachgesagt wurden. Seine Lebensgefährtin will nun offenbar auf dem Auehof den Pferdebetrieb reaktivieren.

6.5.24: Sprechstunde mit Brigitte Schauerte, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

5.5.24: Stadtfest „Mittendrin“ in der Mülheimer Innenstadt

4.5.24: 10.00 Uhr – 15.00 Uhr Hallen- und Außen-Flohmarkt in der „Alten Dreherei“ in der besonderen Atmosphäre dieses Industriedenkmals in Broich, zwischen Feuerwehr und Ringlokschuppen, Straße Zur Alten Dreherei 13, Mülheim an der Ruhr

3.5.24: Die Freizeitanlage am Saarner Ruhrstrand wurde offiziell am 12. April in die Sommersaison 2024 gestartet. Auf der städtischen Homepage sind die Grillplätze reservierbar. Die Saison endet am 30. September. Die Saison der ebenfalls am Saarner Ruhrstrand gelegenen Schwimmstelle beginnt am 18. Mai, also Pfingstsamsamtag. Galt die Genehmigung für die Schwimmstelle bislang für die Jahre 2022 bis 2024, hat die Stadt bereits einen Antrag auf Verlängerung gestellt.

2.5.24: Zwei Tage früher als im letzten Jahr: Am 2. Mai 2024 hat Deutschland so viele Ressourcen verbraucht, wie dem Land bezogen auf die globale Biokapazität rechnerisch für das ganze Jahr zur Verfügung stehen. Der Tag wird als „Erdüberlastungstag“ oder „Earth Overshoot Day“ bezeichnet. Er beschreibt den Zeitpunkt, an dem so viele natürliche Ressourcen – wie Holz, Pflanzen oder Nahrungsmittel – verbraucht sind, wie innerhalb eines Jahres nachwachsen können. In die Rechnung geht zudem ein, wie viel CO2 die Natur innerhalb eines Jahres binden kann, etwa in Wäldern und Ozeanen. Der Ressourcenverbrauch in Deutschland liegt deutlich oberhalb des globalen Mittelwerts. Dies macht sich auch dadurch bemerkbar, dass der globale Erdüberlastungstag „erst“ Anfang August liegt. Es bedeutet aber auch, dass wir weltweit über unsere Verhältnisse leben: Wir bräuchten rechnerisch 1,7 Erden, um unseren globalen Ressourcenbedarf zu decken und die Regenerationsfähigkeit des Planeten nicht zu überschreiten. 

1.5.24: Tach der Arbeit, also Feiertag! Unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur Teilnahme an der DGB-Veranstaltung am 1. Mai am Ringlokschuppen auf. Für den DGB ist klar: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit – alle drei Ziele erreiche man mit starken Tarifverträgen.

30.4.24: Seit mehr als einem Jahrzehnt diskutieren Politik und Verwaltung über die Zukunft des Grundschulgebäudes an der Meißelstraße in Mülheim-Styrum. Längst sollten die rund 90 Kinder, die dort aktuell unterrichtet werden, umgezogen sein ins Haupthaus an der Augustastraße, das seit Jahren ausgebaut wird. Doch auch diesmal hat Schulleiterin Simone Müller-Dausel wieder Briefe an die Familien der neuen Erstklässler verschickt, in denen stand, dass diese ihre Schulkarriere nach den Sommerferien im alten Backsteingebäude starten. So war es abgesprochen mit dem Schulverwaltungsamt, sagt sie. Nun aber kommt vom städtischen Immobilienservice eine andere Auskunft. „Der Umzug vom Standort Meißelstraße in den Standort Augustastraße ist in den Sommerferien 2024 geplant“, teilte Stadtsprecherin Peukert auf Nachfrage mit. Heißt: Der Schulweg für die i-Dötzchen – und für alle anderen – wird also ein deutlich anderer sein als geplant, ein zumeist viel längerer. Die beiden Standorte der Gemeinschaftsgrundschule Styrum liegen rund zwei Kilometer voneinander entfernt! „Fest steht, dass es für die Schulnutzung im Gebäude Meißelstr. aufgegeben wird“, so Sprecherin Peukert. „Ansonsten ist noch nichts entschieden. Die Idee des Kunsthauses ist aber weiter im Rennen.“

29.4.24: Sprechstunde mit Dean Luthmann, kulturpolitischer MBI-Sprecher, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

27.4.24: Architekten und Mülheims Klimabündnis fordern mehr Gebäudesanierung statt Neubau. Richtig bewirtschaftet, könnten Gebäude lange erhalten bleiben. Einen Ansatzpunkt, viel CO₂ zu sparen, bietet die „graue Energie“. Zu einem auch von Mülheimer Fachleuten gut besuchten Themenabend in der vier.zentrale, moderiert vom Mülheimer Klimabündnis, forderten die Architects4future eine Bauwende. Das wohl stadtweit bekannteste Potenzial hat es in den bundesweiten Abriss-Atlas geschafft: unsere VHS. Eventuell könnten ja mal die Studenten der Hochschule Ruhr-West die graue Energie überschlagen, die in dem Gebäudekomplex schlummert. WAZ: „Graue Energie nutzen: Wer nur neu baut, schadet dem Klima“

26.4.24: Das Reaktorunglück in Tschernobyl jährt sich zum 38. Mal, Anlass, um einmal mehr auf die Gefahren der Nutzung von Atomenergie sowie auch der fossilen Energien hinzuweisen.  Im Atomkraftwerk Tschernobyl kam es 1986  zur Kernschmelze und in der Folge wurde ein riesiges Gebiet radioaktiv verseucht. Bis heute weiß niemand genau, wie viele Menschen an den Folgen der Katastrophe wirklich starben. Am Tschernobyl-Gedenktag sowie am darauffolgenden Aktionstag der erneuerbaren Energien wird daher weltweit auf die enormen Gefahren der Energieerzeugung durch Atomkraft aufmerksam gemacht.

25.4.24: In der heutigen Ratssitzung wird nun, wie im März noch ohne Namensnennung angekündigt, einer neuer Chef für die Ruhrbahn empfohlen (gewählt wird im Aufsichtsrat). Das Geheimnis ist gelüftet, wenn auch erst einmal geheim, da nicht öffentlich! Zur Erinnerung: Die WAZ- Mülheim schrieb am 7.3.2024: „Ruhrbahn in der Krise: Zwei neue Chefs sollen Betrieb retten“und die MBI schrieben am 8.3.24:  “Ruhrbahn-Desaster als typische Kirchtürmelei: Zwei zusätzliche Chefs statt Fusion mit Bogestra, STOAG und DVG?“ Der SPD-Bezirksvertreter und Ruhrbahn-Betriebsratschef wird Arbeitsdirektor. Welch ein Aufstieg! WAZ: „Chefetage der Ruhrbahn steht vor einem großen Stühlerücken“ „Die Ruhrbahn „suchte“ einen neuen Chef und machte den Betriebsratsvorsitzenden zum Arbeitsdirektor, einen „Mann mit Vergangenheit“ im Haus. … Seit 2018 bekleidet der heute 46-Jährige diese Funktion bei der Ruhrbahn. Nun soll Avsar als hauptamtlicher Arbeitsdirektor in den Vorstand berufen werden. Es wäre ein gewaltiger Karriereschritt für „einen Mann mit Vergangenheit“ im Unternehmen. ….“ Man könnte den Vorgang auch ein Extrembeispiel von Versorgungs- und Selbstbedienungsmentalität nennen, oder?

24.4.24: Mülheims Naturbad ist gerettet und bereitet sich auf den Saisonstart am 1. Mai vor. Der Eintritt in Mülheims größtes Freibad wird aber ab dem 1. Juni (spätestens aber ab Beginn der Sommerferien) aller Voraussicht nach teurer. Erwachsene sollen dann fünf statt bisher vier Euro bezahlen, für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 17 Jahren steigt der Preis von zwei auf 2,50 Euro. Zwar muss der Stadtrat dies morgen  entscheiden, das dürfte dem Vernehmen nach aber Formsache sein. Naturbad: Mülheimer Badespaß wird ab dem Sommer teurer. Da das Friedrich-Wennmann-Bad nicht nur durch viele Ausfallzeiten ausfällt und darüber hinaus nicht mehr als Freibad genutzt werden kann sowie das Südbad mit seinen eingeschränkten Öffnungszeiten nur eine untergeordnete Rolle für die Öffentlichkeit spielt, hat die Verwaltung auf Erhöhung in diesen beiden Bädern verzichtet.

23.4.24: Der Ausbau des Mülheimer Radwegenetzes geht just an der Essener Straße weiter. Dort stellt die Stadt mit Landesmitteln eine Verbindung von rund 400 Metern zwischen der Bundesstraße B1 und Innenstadt her. Bis Ende Mai soll der Ausbau des Zweirichtungsradweges abgeschlossen sein. Allerdings ist das Projekt von Beginn an zweifelhaft gewesen. Welche Lücke wird hier wirklich geschlossen? Und die Kosten sind nun erheblich höher ausfallen als einmal prognostiziert: 260.000 Euro gab die Stadt noch im November 2022 an, 375.000 Euro sind es nunmehr. Die Stadt begründet die Steigerung um fast 50 Prozent mit Mehrkosten der Baufirmen. Die ursprüngliche Kostenschätzung sei dagegen noch vor dem Ukrainekrieg angesetzt worden. Eine enorme Kostensteigerung für ein wenig nutzvolles Radwegestück?!

21.4.24: Am Rande der Mülheimer Altstadt kündigt sich ein neues Outdoor-Event an, Betreiber „Das Kaff“ von Jerome Krüger. Beim „Markt der schönen Dinge“, der am Donnerstag, 2. Mai, ab 17 Uhr stattfindet, werden etwa die Mülheimer Läden „Mode wichtig“ von der Bachstraße, „The Room“, „Lumpenjunge“ und „Papierwerk“ aus Broich sowie „Kunstwerk“ aus Dümpten mitmachen. Zudem stellt sich der neue Wandelwinkel, der vor Kurzem Räume an der Bachstraße bezogen hat, gemeinsam mit der Solidarischen Landwirtschaft (Solawi) vor. Weitere Aussteller brächten Upcycling-Projekte mit, andere Kunsthandwerk oder ausgefallene Produkte aus dem Kreativbereich. WAZ: „Erster „Markt der schönen Dinge“ findet bald in Mülheim statt“

20.4.24: Das Jubiläumsjahr in Mülheims Bergbau-Siedlung ist schon durchgeplant: Mit vielen Festen pflegt die Siedlungsgemeinschaft Mausegatt/Kreftenscheer den Zusammenhalt der Nachbarschaft in der ehemaligen Bergmannssiedlung, deren Bau vor 125 Jahren vom Mülheimer Bergwerksverein begonnen wurde. Auftakt war das Osterfeuer Ende März, am 13.4. luden die Siedler zwischen 10 und 13 Uhr zu einem Großreinemachen ein, am Sonntag, 26. Mai, lädt die Siedlergemeinschaft zu einem Tag der Nachbarschaft, wenn von 14 bis 16 Uhr auf der Festwiese gepicknickt und zwischen 11 und 14 Uhr vom Nachwuchs getrödelt wird. Ein Spielplatzfest an der Mausegattstraße setzt die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 125. Geburtstag der Siedlung am Donnerstag, 20. Juni, von 15 bis 17 Uhr fort. Das große Jubiläumsfest der Siedlung steigt am Freitag und Samstag, 23. und 24. August. 

19.4.24: Während Politik und Verwaltung der Städte des Flughafens Essen-Mülheim weiter über der Frage brüten, ob der Flughafen über 2034 hinaus eine Zukunft haben oder er für eine größere gewerbliche Entwicklung auf den Raadter Höhen abgewickelt werden soll, präsentieren die Flughafen-Gegner ein drittes Szenario: einen 120 ha großen Solarpark auf einem dann flugfreien Gelände. Schwarz-Grün in Mülheim hat das reflexartig sofort abgelehnt. Das Mülheimer Netzwerk gegen Fluglärm rechnet vor, dass ein solcher Solarpark 150 Gigawattstunden Strom pro Jahr produzieren könnte. WAZ: „Solarpark-Initiative gegen den Flughafen Essen-Mülheim“

18.4.24: Der Spielplatz am Fossilienweg in Mülheim ist 30 Jahre alt und muss ohnehin erneuert werden. Er wird erster Inklusiv-Spielplatz der Stadt. 2027 soll dort der erste komplett barrierefreie Spielplatz Mülheims stehen. Am 19. April werden nun Familien beteiligt. Bernd Nierhaus vom Verein Rolli Rockers Sprösslinge gab den Anstoß für das Projekt „Inklusiver Spielplatz für Mülheim“. Fast eineinhalb Jahre später wurden die Pläne schneller konkret, als er zu träumen gewagt hat. WAZ: „Inklusiver Spielplatz: Jetzt sind Mülheimer Kinder gefragt“

17.4.24: Gegen die Stimmen von Grünen und Linken gab der Rat der Stadt Duisburg am Montag grünes Licht für einen neuen Autohof mit 50 Lkw-Stellplätzen und einem Hotel im Kreuz Kaiserberg auf dem Gelände hinter dem Raffelberg, wo einst die ungeliebte Wagenburg bis zu ihrer Räumung lagerte. „Das ist genau der richtige Standort“, lobte SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna. „Wir sind begeistert und warten auf den ersten Spatenstich.“ Felix Lütke (Grüne) erklärte, ein Autohof dieser Größenordnung sei nicht geeignet, die Probleme des Lkw-Verkehrs in Duisburg zu lösen. 

16.4.24: Für den einstigen Hof Monning an der Mülheimer Stadtgrenze zu Duisburg ist eine erste urkundliche Erwähnung bereits vor mehr als 700 Jahren dokumentiert. Sie war Keimzelle eines ersten Mülheimer Vergnügungsviertels, eine Wirtschaft im „Stammhaus Monning“ entfachte Anziehungskraft bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Kaum eine ältere Mülheimerin und ein älterer Mülheimer, die ihr Tanzbein nicht geschwungen hätten in den Tanzsälen. Jetzt kommt es zum harten Schnitt, der nicht nur vielen Speldorfern nostalgische Wehmut bringt: Was wird aus dem Komplex „Stammhaus Monning“? Der Abrissbagger ist noch nicht angerückt. Aber er wird kommen. Das berichtete nun Bauamtsleiter Booß auf Anfrage der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) der örtlichen Planungspolitik. Sein Amt habe bereits Ende 2022 eine Bauvoranfrage eines Investors positiv beschieden. Diese sehe vor, dass nicht denkmalwerte Gebäude auf dem Areal abgerissen werden sollen. So soll auch der alte Tanzsaal-Trakt an der Monningstraße fallen. Der Investor plant neue Wohnhäuser an der Stadtgrenze von Mülheim zu Duisburg. Stattdessen ist laut Booß ein Mehrfamilienhaus mit maximal drei Voll- und einem Staffelgeschoss geplant. Darüber hinaus könne auf dem rückwärtigen Grundstück ein weiteres Wohngebäude mit maximal zwei Vollgeschossen errichtet werden. An sensibler Stelle, an der das alte Fachwerkhaus des „Stammhauses Monning“ an der Duisburger Straße unter Denkmalschutz steht, soll laut dem Chef der Baugenehmigungsbehörde auf jeden Fall der städtische Gestaltungsbeirat ein Wörtchen mitreden, bevor eine Baugenehmigung erteilt wird. WAZ: „Die Monning: einst Keimzelle eines Mülheimer Vergnügungsviertels. MBI-Anfrage enthüllt: Das Ende ist eingeläutet, Abrissbagger sollen anrollen“

11.4.24: Angesichts der jüngsten Nachrichten zu Problemen im Finanzierungskonstrukt des Immobilieninvestors Soravia lag einige Spannung auf der Sitzung des Mülheimer Planungsausschusses am Dienstag. Soravia hatte zuletzt Schwierigkeiten bekommen, seinen Verpflichtungen gegenüber Kapitalgebern nachzukommen. Soravia hat in der Vergangenheit über Tochtergesellschaften Geld von privaten Anlegern eingesammelt und intern an weitere Gesellschaften weitergereicht, um deren Entwicklungsvorhaben zu finanzieren. Für einen Teil jener nachrangigen Namensschuldverschreibungen, die Soravia über seine Hamburger Tochtergesellschaft One Group hatte emittieren lassen, waren zuletzt Zinszahlungen an Anleger ausgeblieben. Für eine in dieses Geschäft eingebundene Gesellschaft ist zwischenzeitlich sogar ein Insolvenzverfahren in Eigenregie in Gang gesetzt. WAZ: “Soravias „Parkstadt“: Generaldebatte am Dienstag“? Obwohl Soravia völlige Enrwarnung gab und sogar ankündigte, seine Deutschland-Zentrale nach Speldorf verlegen zu wollen, sollte man alles genauestens verfolgen!

10.4.24: Gestern war Planungsausschuss, u.a. mit Einleitung des B-Plans zum Sportplatz Papenbusch: Rund 100 Wohnungen – insbesondere kleinere, aber auch familiengerechte – will der MWB dort schaffen, 75 Prozent davon öffentlich gefördert. Rund 7800 Quadratmeter Wohnfläche könnten es in der Summe werden. Die Erschließung des neuen Wohnquartiers soll über eine Zufahrt an der Papenbuschstraße erfolgen und an der Kita in eine Ringstraße im Innern des Entwicklungsgebietes münden. Die Ringstraße ist so angeordnet, dass im Baufeld innen Platz ist für sieben Gebäude und einen Quartiersplatz mit Spielfeldern für Kinder. Das ist alles nicht unproblematisch! Punkt 3 der Vereinbarung zur „Unterbringung von Geflüchteten 2022ff.“ hatte nämlich nur mit Bauwünschen des Mülheimer Wohnungsbaus (MWB) auf seiner Fläche am Papenbusch zu tun, nichts aber mit der Flüchtlingskrise. Das hängt zusammen mit dem Vorhaben, auf der ehemaligen Stadtgärtnerei eine Containerstadt für bis zu 700 Flüchtlinge zu errichten, und zwar durch den MWB, dem dafür das 14.000qm große Gelände per Erbbaupacht (d.h. sehr billig auf quasi ewig und für spätere Luxusbebauung in exquisiter Lage) überlassen wird. Mehr in Seltsame Mülheimer Pläne zur Flüchtlingskrise 2022ff.

7.4.24: Es gilt das Versprechen aus dem städtischen Konzept zur Flüchtlingsunterbringung samt Neubau an der Stadtgärtnerei, dass auch etwas gegen die Wohnungsnot der Otto-Normalmülheimer getan werden soll. Ein Projekt dazu ist jetzt zumindest schon mal auf dem Papier skizziert und soll gut 100 neue Wohnungen bringen. Die Rede ist von einem Neubauprojekt in der Papenbuschsiedlung in Mellinghofen, auf dem Areal des ehemaligen Mannesmann-Sportplatzes. Besitzerin der gut 1,8 Hektar großen Fläche ist die Genossenschaft Mülheimer Wohnungsbau. Sie hatte die Entwicklung der Fläche schon früher in Rede gebracht. 2016 aber hatte sich die politische Mehrheit, seinerzeit namentlich SPD, CDU und MBI, während der ersten großen Welle des Flüchtlingszuzugs dagegen ausgesprochen, an Ort und Stelle zügig ein Flüchtlingsdorf mit 48 Häusern und 96 Wohnungen für rund 480 Bewohner zu errichten. Aber auch mit seinen ursprünglichen Plänen, am Rande der denkmalgeschützten Papenbuschsiedlung 50 Wohneinheiten in Mietshäusern und Eigenheime mit einer Größe bis zu 200 Quadratmetern zu errichten, kam der MWB im Anschluss nicht weiter. WAZ: „100 neue, günstige Wohnungen: Wo in Mülheim sie geplant sind“

3.4.24: Die in der Nachbarschaft wegen der vielen Blaulicht-Einsätze und entsprechenden Ruhestörungen umstrittene Landesflüchtlingsunterkunft im alten Bürogebäude von T-Systems in Mülheim-Raadt soll möglichst im Sommer 2025 geschlossen werden. Die Anwohner würden gerne lieber heute als morgen Gewissheit haben, dass dies tatsächlich passieren wird – und sie sind in Sorge, was danach kommen könnte. Der Eigentümer Jänsch aus Essen, der in Mülheim aktuell auch ins Speldorfer Karree investiert, denkt an Umbau für Wohnungen. Das aber ließe das Baurecht nicht zu, weil Gewerbefläche.

1.4.24: Die extrem schwierige Lage auch der Stadt Mülheim hat die MBI veranlasst, in diesem Jahr keinen Aprilscherz zu veröffentlichen, wie fast jedes Jahr nach 2007 bis zum fatalen Corona-lockdown 2020, vgl. Mölmsche Sensationen, zu jedem 1. April aufs Neue! Vgl. z.B. die Glosse zum 1. April 2018: “Sensation! Stadt Mülheim revidert überraschend die VHS-Schließung!“, auch als pdf-Datei (884 KB). Doch dieser bitterböse Scherz wurde bis heute keine Wirklichkeit.  Nach dem äußerst erfolgreichen Bürgerentscheids vom 6.10.2019 zur Wiedernutzung der mutwillig geschlossenen VHS blieben Ratsmehrheit und Verwaltung  einfach untätig, so dass der Bürgerwille nach 2 Jahren juristisch nicht mehr bindend war. Mehr in: Umsetzung Bürgerentscheid VHS- Wiedernutzung ohne Wenn + Aber! Ein demokratieschädigender Skandal!

26.3.24: Im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung reagierte Ordnungsdezernentin Anja Franke auf einen Antrag der MBI-Fraktion. Diese hatte gefordert, „geeignete Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation“ am Berliner Platz durchzuführen. Durch die Ampelanlage Leineweberstraße/Friedrich-Ebert-Straße komme es immer wieder zu Gefahrensituationen. Die Dezernentin erklärte, dass aus Sicht der Verwaltung zwar „eine Ärgernisstelle, längst aber keine Gefahrenstelle“ vorliege. Da macht die Verwaltung es sich zu einfach! Mehr in Entschärfung der Gefahrenstelle Kreuzung Berliner Platz

22.3.24: Vorgestern war Weltwassertag. Das Hauptproblem der inzwischen 8 Milliarden Menschen ist zweifelsohne Wasser, sowohl der Zugang als solcher, als auch zu nicht verschmutzem Trinkwasser. In den mittleren Breiten wie in Deutschland ist das noch nicht wirklich ein Problem, doch hierzulande ist die Übernutzung der Wasserreserven für Landwirtschaft und Gewerbe/Industrie das Kernübel. Klimatische Anomalien, sprich die Klimaerwärmung, setzen ganze Teile auch von Deutschland unter Stress. Es wäre also längst überfällig, in großem Rahmen die Überausnutzung von Wasser zu reduzieren, d.h. z.B. in trockeneren Gebieten wie Brandenburg bestimmte Sachen nicht mehr anzubauen uswusf. „Natürlich“ hätte man auch Elon Musks riesige Gigafactory für E-Autos in den vorherigen trockenen Kiefernwäldern von Grünheide nie und nimmer dort genehmigen dürfen.

20.3.24: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge steht weiter zu Debatte, ist nicht unumstritten. In Mülheim meldeten sich nun weitere Akteure deutlich dagegen zu Wort. Nachdem sich der OB grundsätzlich positiv zu einer möglichen Einführung positioniert hatte, von Seiten der Wohlfahrtsverbände aber harsche Kritik aufgekommen war, gab es im Sozialausschuss jüngst erneut eine deutlich ablehnende Stellungnahme aus der Verwaltung, nämlich von der sog. Antidiskriminierungsstelle und von den Grünen. So sieht man, wie die vielen Extraposten der Grünen alle ungewollten Beschlüsse torpedieren. Eigentlich hatten Bundeskanzler und alle Länderchefs im November die einheitliche Bezahlkarte bundesweit beschlossen. Nun entscheiden Städte oder Länder jede/r für sich. Bei den grünen Blockaden entsteht ein bundesweites Chaos eines handlungsunfähigen Gesamtstaates und die AfD bekommt weiter Zulauf, ohne selbst etwas dafür tun zu müssen!

17.3.24: In 6 Jahren haben Bund und Länder es nicht geschafft, das Verfassungsgerichtsurteil für eine gerechtere Grundsteuer zum Jan. 2025 adäquat umzusetzen. Erbärmlich! Im Streit um die erwartete Kostenexplosion bei Wohnimmobilien durch die neue Grundsteuer ab 2025 hat NRW-Finanzminister Optendrenk (CDU) überraschend eine Kurswende eingeleitet. Der Minister setze sich gemeinsam mit anderen Bundesländern in Berlin für eine neue bundesgesetzliche Regelung ein, die den Kommunen eine stärkere Differenzierung der Hebesätze bei der Grundsteuer B ermöglichen würde, erklärte das Ministerium am Donnerstag. WAZ: „NRW will Grundsteuer ändern: Wohnkosten-Anstieg abgewendet?“ Jahrelang wurde auch behauptet, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein müsste.  Nie wurde erwähnt, dass der gesamte Bereich der Wirtschaftsflächen deutlich entlastet werden solle zu Ungunsten der Eigenheimbesitzer und Mieter. Erst Ende Okt. 23 deckte u.a. die WAZ das auf. Deshalb hatten die MBI den Antrag gestellt, der OB müsse sich für die Abschaffung dieser Vorgabe einsetzen und wenn das keinen Erfolg hat, den ohnehin massiv überhöhten Hebesatz von 890 in Mülheim auf 800 zu senken! Dieser MBI-Antrag zur Senkung der Grundsteuer wurde im Finanzausschuss abgelehnt, weil keine Gegenfinanzierung enthalten sei. Deshalb haben die MBI dafür beantragt, die wegen der gigantischen Überschüsse des RWE zu erwartende hohe Dividende für die 10 Mio. städtischer Aktien zu verwenden! Auch das wurde von fast allen abgelehnt! Mehr in: Senkung Hebesatz Grundsteuer über zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende

16.3.24. Eon hat eigenen Angaben zufolge rund 14 Millionen Strom- und Gaskunden in Deutschland: Der Essener Energiekonzern peilt bis zum Jahr 2028 eine Gewinnsteigerung auf ein Konzernergebnis in Höhe von mehr als elf Milliarden Euro an. Schon mit Blick auf das zurückliegende Geschäftsjahr spricht Eon-Vorstandschef Leonhard Birnbaum bei der Jahresbilanz von „erneut sehr guten Zahlen“. Die eigenen Erwartungen seien sogar übertroffen worden. Von Entlastung der Gas- und Stromkunden aufgrund der gigantischen Übergewinne war in der Bilanzpressekonferenz aber keine Rede! Die Verbraucherzentrale NRW appelliert indes an den Branchenriesen, die Preise in der Grundversorgung zu senken. Das Vergleichsportal Verivox rät insbesondere Kunden mit älteren Energieverträgen, einen Anbieterwechsel zu prüfen. Und ab April steigt die Mehrwertsteuer auf Gas von sieben auf 19 Prozent. Diese Erhöhung werde Eon an die Verbraucher weitergeben, sagt Konzernchef Birnbaum. WAZ: „Verbraucherzentrale: Eon sollte Strom- und Gaspreise senken“ Waren da vor über 1 Jahr nicht Forderungen nach der Besteuerung der Übergewinne der Energiekonzerne? Ist aber in Deutschland nix passiert und die kassieren munter weiter und versprechen der Ampelregierung immer brav, Milliarden in die Energiewende zu investieren, natürlich außer den drastisch erhöhten Dividenden, Vorstandsgehältern und auch deutlichen Gehaltserhöhungen der Mitarbeiter (auch ohne Streik). Die Kunden aber werden gemolken bis der Arzt kommt, bzw. der Eon-Mitarbeiter der Gas- und/oder Strom sperrt! 

14.3.24: Auch am vergangenen Wochenende kam Mülheims ZUE (Zentrale Landesunterkunft für Flüchtlinge) in Raadt nicht zur Ruhe: Mehrere Alarme riefen Polizei und Feuerwehr an den Ort. Grund war erneut auch eine Schlägerei zwischen zwei Bewohnern der Einrichtung am Freitagabend. Gleich mit mehreren Streifenwagen rückte die Polizei gegen 21.30 Uhr an. Zu der erneuten Schlägerei in der Mülheimer Unterbringung in Raadt bezog nun die Bezirksregierung sehr abwiegelnd als Betreiber Stellung. Das seien „übliche Fluktuationen in einer Landesunterkunft“, hatte eine Sprecherin der Bezirksregierung zu den Eskalationen der vergangenen Wochen geantwortet, es ginge dabei um Konflikte zwischen einzelnen Bewohnern der Einrichtung mit insgesamt rund 600 Menschen. Na denn, sind alle beruhigt, oder? WAZ: „ZUE: Bezirksregierung äußert sich zu Alarmen am Wochenende“

10.3.24: Vom Flughafen Essen/Mülheim aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 Ri. Mülheim und dauern bis mind. Ende 2024 für viele Millionen Euro weiter an. Um das 2012 begangene Unrecht nachträglich zu legalisieren, soll ein Radweg statt der StraBa-Linie entstehen. Welch ein Irrweg von Verkehrswende, genehmigt auch noch von verschiedenen, auch grünen Düsseldorfer Ministerien gegen eigene Pläne und Bestimmungen! Die jahrelangen Bauarbeiten belasten den Verkehr auf der Zeppelinstr. enorm. WAZ: „Verkehr verschärft an Zeppelinstraße: Wann es besser wird“ Unabhängig davon wird der Irrweg der Mülheimer Art von „Verkehrswende“ immer deutlicher! Die Notwendigkeit der Straßenbahnanbindung durch den illegal stillgelegten Flughafenast ist inzwischen sogar noch viel, viel größer als noch 2012. Mehr u.a. in https://www.mbi-mh.de/2022/01/17/verkehrswende-a-la-muelheim-radwege-vs-oepnv-bspl-stillegung-des-flughafenasts-der-104-fuer-radweg/

9.3.24: Mülheims alte Stadtgärtnerei am Hauptfriedhof ist dem Erdboden gleichgemacht, die Fläche geräumt für das, was bis Sommer 2025 vor Ort in Holthausen entstehen soll: Der Bau der neuen Mehrfamilienhäuser, in denen geflüchtete Menschen wohnen sollen, steht bevor. „Das Bauprojekt an der Zeppelinstraße geht planmäßig voran“, berichtet der Sprecher der Wohnungsbaugenossenschaft MWB. Im Mai werde das Projekt Grundsteinlegung feiern, dann sollen auch die Bodenplatten gegossen werden für das kleine Wohnquartier, in dem die Stadt als Mieterin künftig bis zu 626 Menschen mit Bleibeperspektive in Deutschland eine Unterkunft bieten will. Das Land fördert Mülheimer Projekt mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus. WAZ: „Das Feld ist geräumt: Bau neuer Flüchtlingsunterkunft kommt“ Die Mülheimer Flüchtlingspolitik nutzt zumeist nur dem MWB, was aber öffentlich nicht diskutiert wird! Auch über die MBI-Bedenken will keine/r reden! Mehr u.a. in Seltsame Mülheimer Pläne zur Flüchtlingskrise 2022ff.

7.3.24: Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ hat in einem offenen Brief an die Fraktionen, Gruppen und Einzelkämpfer im Stadtrat seine Sorge zum Ausdruck gebracht, die Stadt werde bei der Entwicklung der Tengelmann-Fläche in Speldorf an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei nur die Interessen des österreichischen Investors Soravia bedienen und sich selbst dabei ins Risiko stürzen. Wie in der Vergangenheit beklagt das Netzwerk Intransparenz im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das ehemalige Areal der Tengelmann-Zentrale. Aus dem Projektbeirat zur Parkstadt, in dem neben Vertretern von Investor, Verwaltung und Politik auch Mülheimer Architekten und Organisationen der Bürgerschaft in Broich und Speldorf eingeladen waren, hatte sich das Netzwerk unter Protest zurückgezogen. Es sah sich vereinnahmt und die Gefahr, wegen der dort geltenden Vertraulichkeit gehemmt zu sein in seinem Ansinnen, die Pläne für eine Bebauung auch mit Hochhäusern deutlich entschlackt zu bekommen. Kurzum: Das Mülheimer Netzwerk sieht „dringenden Klärungsbedarf“ beim Parkstadt-Projekt.. Planungsdezernent Blasch bezieht in der WAZ Stellung und sieht die Kritik nicht gerechtfertigt. WAZ: „Parkstadt: Ist die Stadt noch „Herrin des Verfahrens“?“

6.3.24: Ein Jahr nach der Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung kämpfen in NRW offenbar noch immer Hunderttausende Haus- und Grundbesitzer mit der Bürokratie. Wie Finanzminister Optendrenk (CDU) auf parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion einräumte, fehlen weiterhin fast 430.000 Grundsteuer-Erklärungen.  Landesweit sind zudem inzwischen fast 1,4 Millionen Einsprüche gegen die Neuberechnung der Grundsteuer eingegangen. Bis Ende Januar waren an den NRW-Gerichten bereits 30 Klagen anhängig. Etwa jede zweite Erklärung ist laut Ministeriumsstatistik unvollständig oder fehlerhaft und muss von den Finanzbeamten nachbearbeitet werden. Wer die Erklärung gar nicht erst abgibt, riskiert zunächst eine unvorteilhafte Schätzung und muss sich trotzdem später noch erklären. Im Laufe des Jahres erfahren Immobilienbesitzer in NRW die Grundsteuer ab 2025. Der MBI-Antrag, die rekordverdächtig hohe Mülheimer Grundsteuer bereits vorab zu senken, wurde abgelehnt! Senkung Hebesatz Grundsteuer über zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende

25.2.24: Die historischen Gebäude des Komplexes „Monning“ in Speldorf, wurden verkauft und sollen nun bis auf das denkmalgeschützte Fachwerkhaus an der Duisburger Straße abgerissen und durch Wohnbebauung ersetzt werden. Doch auch die historischen Anbauten an der Monning an der Stadtgrenze zum Duisburger Zoo hin sollten erhalten und weiter genutzt werden! Deshalb eine MBI-Anfrage im Planungsausschuss „Was wird aus dem Komplex „Stammhaus Monning“?

22.2.24: Hauptausschuss mit dem MBI-Antrag zu Gaspreisen als einzigem Antrag überhaupt! Als der Gaspreis 2022 explodierte, erzielte Mülheims Medl Rekordgewinne mit 25,1 Mio. €, doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde an Stadt (61%) und Eon ausgeschüttet. Der Rest blieb bei medl als Rücklage. Die MBI haben deshalb den Antrag an den zuständigen, heutigen Hauptausschuss gestellt, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu empfehlen, eine Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken, um zumindest 6 Mio. € an die Verbraucher zurück zu geben. MBI-Antrag für eine baldige Gaspreissenkung der Medl

17.2.24: Holprig ist der Start des neuen Nahverkehrs im August vergangenen Jahres verlaufen: Gewohnte Verbindungen und Haltestellen fielen weg, Schüler kamen zu spät zum Unterricht, Anschlüsse zwischen Bus- und Straßenbahnlinien klappten nicht. Jetzt hat der Arbeitskreis aus Politik, Stadt und Ruhrbahn nachgebessert: Doch sind es die richtigen Stellschrauben? Ab Juni 2024 sollen die neuen Pläne gelten. Auf lang geforderte Bürgerwünsche gehen Ruhrbahn und Stadt endlich ein: So soll der Speldorfer Westen mit dem Bus 125 besser an den Ringbus 139, an die Straßenbahn 901 und auch die Speldorfer Mitte mit seinem Geschäftszentrum angeschlossen werden. WAZ: „Neubeginn nach holprigem Start im ÖPNV: Was wird besser?“  Viele Punkte wurden damit nachgebessert, dennoch ist und bleibt der NVP eine weitere Verschlechterung des Nahverkehrs. Zur Erinnerung: Miserabler NVP muss dringend wieder korrigiert werden!

16.2.24: Die Nahverkehrsunternehmen der Städte Mülheim und Essen (Ruhrbahn) und Bochum und Gelsenkirchen (Bogestra) wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Im Februar sollen die Räte über einen 11-Punkte-Plan abstimmen, in MH am 29.2… Nichts daran ist falsch, manches wirkt aus der Zeit gefallen. Und das Hauptproblem des Nahverkehrs im Ruhrgebiet ist und bleibt die Kirchturmpolitik mit alleine 13 Nahverkehrsunternehmen usw.. Die MBI haben in einem Antrag dazu auch diverse Vorschläge gemacht für einen besseren interkommunalen ÖPNV. Die WAZ findet das anscheinend weniger interessant, wie der untenstehende WAZ-Artikel zeigt, in dem als „Mülheims Politik“ nur Grüne und SPD vorkommen. Schon die Überschrift „Was hat Mülheim davon?“ spricht Bände …… –
Mehr zum MBI-Antrag in “Bessere Koordination des ÖPNV im Ruhrgebiet ist richtig, aber viel zu wenig“! WAZ 13.02.2024: MÜLHEIM  Keine Fusion, aber Ruhrbahn und Bogestra sollen im Nahverkehr zusammenarbeiten. Welche Vorteile hat Mülheim davon? Skepsis ist weiterhin groß. ……… Wenn Ruhrbahn mit Bochum kooperiert: Was hat Mülheim davon? – waz.de

Die MBI fordern weiter Zukunftsweisenderes “Parkstadt“- Konzept mit Technikum und reduzierter Wohnbebauung!

7.2.24: Bei der Grundsteuer B wird der Grundbesitz von unbebauten und bebauten Grundstücken besteuert, der nicht der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen ist. Der Hebesatz wird von der Gemeinde selbst festgesetzt. Die Eigentümer können die Grundsteuer auf die Mieter umlegen. Rund ein Viertel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat zwischen Juli 2022 und Juni 2023 die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht, teilt das Statistische Landesamt IT.NRW mit. Landesweit die höchste Steigerung wurde in der Gemeinde Schermbeck im Kreis Wesel verzeichnet. Dort kletterte der Hebesatz um 255 Prozentpunkte auf 750 Prozent. Herabsetzungen gab es nur in fünf Gemeinden und Städten, darunter in Duisburg (−10 Prozentpunkte auf 845 Prozent). Mülheim hatte 2019 bereits die Grundsteuer um 39% (!) auf rekordverdächtige 890 Prozentpunkte erhöht. Nach wiederholtem Verfassungsgerichtsurteil aus 2017 muss die Grundsteuer neu geregelt werden. Deshalb 2022 der leider abgelehnte MBI-Antrag Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen Mitte 2023 wurde zudem bekannt, dass bei der vermurksten Grundsteuerreform der gesamte Bereich der Wirtschaftsflächen deutlich entlastet werden solle zu Ungunsten der Eigenheimbesitzer und Mieter. Deshalb beantragten die MBI eine Senkung des Hebesatz Grundsteuer, finanziert über zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende. Auch das wurde von der ganz großen Kenia-Ratsmehrheit abgelehnt! Viel Ärger und Gerichtsprozesse sind wahrscheinlich, wenn die Grundsteuerbescheide 2025 verschickt sind.

6.2.24: Planungsausschuss, u.a. zur Zerstörung des Wäldchens auf dem ehemaligen Lärmschutzwall Heerstraße/Emmericher Straße in Speldorf.  Außerdem der B-Plan Oesterwindstr./Schultenberg – H 20. Zur Erinnerung der MBI-Antrag vom 21.1.2020: “Unverträgliche Bebauungswünsche am Oesterwindweg gestoppt!“ Der MBI-Eilantrag wurde im Planungsausschuss am 21.1.20 als TOP 4 aufgenommen und die Verwaltung versprach, schnell Gespräche mit dem Investor und der BI zu führen, um möglichst doch noch ein Abspecken der Bauanträge zu erwirken. Im nächsten Planungsausschuss wird sie berichten. Daraufhin stellten die MBI ihren Antrag zurück, um die Abstimmung über eine B-Plan-Änderung ggfs. wieder vorzulegen, wenn die Gespräche ergebnislos waren. Im Rat am 13.2. fragte der MBI-Sprecher nach, wie der Stand der Dinge zum Oesterwindweg sei. Dezernent Vermeulen berichtete von Gesprächen mit dem Investor und mit Anwohnern, doch die Vorstellungen seien nicht unter einen Hut zu bringen. Deshalb soll nun in der BV 1 am 9.3. als Empfehlung und im Planungsausschuss am 17.3. als Beschluss eine Neuauflage des B-Plans mit Änderungen im Sinne des MBI-Antrags eingeleitet werden. In der BV stimmten alle dafür, nur die SPD enthielt sich! Dann wurde der B-Plan neu aufgelegt, drehte aber etliche Runden, um doch noch Baurecht zusätzlich zu ermöglichen, s.u.. In Planungsausschuss und Rat in diesem Monat soll der erweiterte B-Plan nun eher im Sinne der Investoren Satzungsreife erlangen.

26.1.24: Als der Gaspreis 2022 explodierte, fuhr Mülheims Medl Rekordgewinne ein, 25,1 Mio. €, doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde ausgeschüttet, und zwar 9 Mio.an die Stadt für ihre 61% medl-Anteile und 2,4 Mio. an Eon. Der Rest blieb bei medl als Rücklage, vor allem für die Wärmewende der Berliner Ampelregierung. Die medl-Kunden gingen leer aus, denn es erfolgte keine Gaspreissenkung aus den riesigen Überschüssen. Dennoch behauptet der medl-Chef in der WAZ: „Wir sind keine Krisengewinner“. Mülheim muss nach Ampel-Vorgaben spätestens bis Ende Juni 2026 ein kommunales Wärmenetz vorlegen und will ambitioniert bis 2035 klimaneutral werden. Mit Blick darauf habe man einen Teil des Gewinns zurückbehalten als Rücklage für Investitionen. „Wir haben einen öffentlichen Auftrag zur Gestaltung der Energie- und Wärmewende, den wir gerne annehmen“, sagt Dönnebrink: „Aber wer wird diesen Umbau in Mülheim denn stemmen, wenn die Stadt klimaneutral werden will?“ Die Gasverbraucher aber hat niemand gefragt, ob sie nicht lieber einen Gaspreissenkung hätten, denn alleine mit der 50%igen Erhöhung der CO2-Abgabe verteuert sich ab Jan. der Gaspreis erneut deutlich und die medl-Profite sicherlich auch, während immer mehr Haushalte empfindlich geschröpft werden! WAZ: „Energiekrise 2022: Medl macht überraschend hohen Gewinn“ Die MBI haben den Antrag an den zuständigen Hauptausschuss gestellt, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu empfehlen, eine Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken.

20.1.24: 2021 kürzte der Rat mit dem Haushalt die Mülheimer Rentenberatung. Wie sich die Auswirkungen mittlerweile bemerkbar machen. Ulrike Simon und Udo Bommert sind erleichtert. Ihr Rentenantrag ist durch. Auch dank einer kompetenten Hilfestellung durch die kommunale Beratungsstelle. Doch die wurde schon vor geraumer Zeit gekürzt, weshalb sich die beiden Mülheimer um kommende Jahrgänge Sorgen machen.  Beschlossen wurde die Kürzung mit dem ersten Haushalt, den CDU, Grüne und FDP 2021 nach der Kommunalwahl mit ihren Stimmen auf den Weg brachten. Der hatte im Nachhinein hohe Wellen geschlagen. Denn in einem Begleitantrag hatte Schwarz-Grün unter seinen Sparvorschlägen die Einstellung der Rentenberatung aufgeführt. Da es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handelt, konnte aber lediglich eine Kürzung durchgesetzt werden. In der damaligen Ratssitzung war dies auch klar festgehalten und protokolliert worden. Dennoch zweifelten vor allem die MBI die Entscheidung an und bekamen z.T. recht, vgl. MBI vollauf bestätigt: Haushaltsbegleitbeschluss war rechtswidrig! Und nun? Fakt ist: Mit der Umsetzung des Beschlusses existieren in der Rentenberatung nur noch zwei der ursprünglich vier Stellen. Das führt vor allem zu deutlich längeren Wartezeiten.

6.1.24: Mit einem Jahreswechsel treten oft auch neue Gebührenordnungen in Kraft, die die Bürger meistens stärker zur Kasse bitten. In Mülheim trifft das seit dem 1. Januar am heftigsten auf Personen mit einem Bewohnerparkausweis zu. Die Jahresgebühren steigen von 30 auf 150 Euro. Das hat der Stadtrat schon im September beschlossen. Möglich gemacht hat das eine Regelung, die im Februar 2022 in Kraft getreten ist: „Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung“. Klingt sperrig, gibt den Kommunen aber die Möglichkeit, die Gebühren selbst festzulegen. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von 108.000 Euro, sollten weiterhin rund 900 Bewohnerparkausweise beantragt werden. Für 2024 wurden auch die Mülheimer Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung kräftig erhöht bis zu 15%. Das Leben auch für viele ohne Transferleistungen wird zusehends teurer auf breiter Front, alleine von der Stadt zusätzlich bei Grundsteuer, Kitas, Anwohnerparken und allen sonstigen Gebühren! Auch das noch: Massive städtische Gebührenerhöhungen!

2.1.24: Das Multi-Krisenjahr ist Geschichte. Wie in ganz Deutschland, so haben die vielen Krisen in 2023 auch Mülheim hart getroffen. Nicht zuletzt Inflation, Flüchtlingskrise und die viel höheren Zinsen treffen die überschuldete Stadt deutlich. Dennoch wird versucht weiterzumachen wie gehabt. Das beschleunigt den Niedergang, auch politisch und schädigt die Demokratie noch mehr. Wohin geht es in MH in Zeiten der Zeitenwenden: Vorwärts, seitwärts, rückwärts oder weiterhin nur abwärts!? Nobody really knows. Mehr in Ausblick für Mülheim auf 2024: Vieles ungewiss und im Niedergang?

30.12.23: Die Erhöhung des Bürgergeldes ab Januar kostet den Staat allein in Essen im kommenden Jahr 27 Millionen Euro mehr. Diese Summe nennt das Jobcenter. In Essen gibt es aktuell rund 42.500 sogenannte Bedarfs-gemeinschaften, also Familien, die die staatliche Hilfe bekommen. Knapp 87.000 Essener und Essenerinnen sind darauf angewiesen. Das Bürgergeld wird dabei vollständig vom Bund getragen, die Stadt bezahlt neben dem Bund einen Teil der Kosten für Miete und Heizung. Auch diese Ausgaben werden im kommenden Jahr voraussichtlich steigen. Das Jobcenter rechnet damit, dass die Stadt 1,8 Millionen Euro mehr für die Unterkunftskosten als in diesem Jahr aufwenden muss. Der Grund: Die Zahl der Personen, die Anspruch auf Bürgergeld haben, dürfte 2024 weiter steigen. In diesem Jahr bekamen in Essen durchschnittlich rund 5400 Ukrainer und Ukrainerinnen sowie 10.300 syrische Bürger die staatliche Stütze, denn diese Flüchtlinge haben Anrecht auf Bürgergeld. Und: Das neue Bürgergeldgesetz scheint weniger Anreize zu bieten, eine Arbeit anzunehmen. 3600 Haushalte mit 5 oder mehr Personen erhalten z.B. 3459,80 € monatlich oder mehr. WAZ: „Höheres Bürgergeld 2024: So viel bekommen Essener vom Staat“

29.12.23: Dass etwas in geregelten Bahnen läuft, ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Vor diesem Hintergrund ist das Management der Freilichtbühne durch die Regler Produktion eine echte Erfolgsgeschichte, die 2024 ein Jubiläum feiert. „Obwohl es viel geregnet hat, mussten wir keine unserer 62 Veranstaltungen absagen. Wir konnten im abgelaufenen Jahr 65.000 Besucherinnen und Besucher und 480 Künstler und Künstlerinnen in der Freilichtbühne begrüßen,“ so Hans-Uwe Koch, seit 10 Jahren Sprecher der Ini in der WAZ. „Wir haben als Verein Regler Produktion über 200 Mitglieder und darüber hinaus einen festen Stamm von über 25 aktiven Helfern und Helferinnen, die regelmäßig in der Freilichtbühne an einem Strang ziehen, ehrenamtlich mit Hand anlegen und sich gemeinsam an ihrem sichtbaren Erfolg erfreuen. Das macht uns finanziell unabhängiger, auch wenn wir auf Spenden und Sponsorengelder aus der lokalen und regionalen Wirtschaft angewiesen sind, um unsere Fixkosten für Strom, Versicherungen, GEMA-Gebühren und Beiträge zur Künstlersozialkasse und und und bezahlen zu können. Dafür müssen wir jeden Monat 2800 Euro auf den Tisch legen, die wir durch kein Ehrenamt wegarbeiten können.“ In der Freilichtbühne wird der Hut bespielt. Das heißt: Nach jedem Konzert oder Bühnenshow geht der Hut im Publikum herum. Und weil wir keine finanziellen Entscheidungsschranken in Form eines Eintrittsgeldes erheben, kommen mehr Menschen. Und deshalb spielen Bands und Ensemble bei uns regelmäßig eben nicht nur vor 250, sondern vor 500, 600, 800 oder auch 1000 Menschen. Und es hat sich auch bei den bekannten Künstlerinnen und Künstlern herumgesprochen, dass sich dieses Prinzip auch für sie lohnt, weil jeder und jede unter dem Eindruck des Gesehenen und Gehörten, das gibt, was er geben kann und will. Denn das entspricht der Philosophie eines Kulturangebotes für alle, das auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet.

22.12.23: Seit dem Start des neuen ÖPNV-Netzes im August musste die Ruhrbahn bereits dreimal nachbessern, um auf die Kritik von Schülerschaft, Eltern und Schulen einzugehen. Vielfach bräuchten Schülerinnen und Schüler seit der Umstellung des Fahrplans deutlich länger. Nun gibt es erneut eine Umstellung, absehbar wohl die vorerst letzte…..“ u.a. mit „Von Speldorf nach Oberhausen – ein neues Angebot: E34: 07.26 Uhr von Broich Friedhof bis Oberhausen City Forum hin und um 15.30 h zurück“. Frage: Warum wollten Schwarz-Rot-Grün partout nicht ihren Fehler nicht rückgängig machen mit der Einstellung des 122er Buses nach Oberhausen und von Speldorf auch zur Stadtmitte. Alle Haltestellen sind noch vorhanden und es waren nicht nur die Schüler zum Els-Brandström-Gymnasium in Oberhausen, sondern auch  Bewohner des Altenwohnheims, Ärztehaus, Apotheke und andere Anwohner sowie Beschäftigte rund um die Haltestelle Karlsruher Straße die sich zu Recht wochenlang beschwerten. Mehr in Wiedereinrichtung der bewährten Buslinie 122 sofort!

21.12.23: Die bisherigen Ergebnisse der großen Transformation für ein „klimaneutrales“ Deutschland sind trotz riesiger, enormer Kosten, die Bürger, Firmen und öffentliche Hände bereits trugen und noch mehr z.T. sogar bis zum Ruin tragen sollen, eher dürftig. Dennoch träumen viele rot-grüne Politiker weiter auch auf kommunalen oder Landesebenen. Beispiel Bochum mit ca. 365.000 Einwohnern: Der Bochumer Rat brachte am vergangenen Donnerstag mit der rot-grünen Mehrheit eine „Nachhaltigkeits-Strategie“ auf den Weg. Sie umfasst sage und schreibe 11,2 Milliarden Euro und hat das Ziel, Bochum bis 2035 klimaneutral zu machen. Der Jahresetat von Bochum umfasst ca. 1,7 Mrd.. Auch deshalb: Woher sollen die 11,2 Milliarden Euro für Bochums Nachhaltigkeitsstrategie kommen? Auch in Mülheim gibt es ähnliche Pläne, bisher noch ohne Kostenangabe! Deshalb die Frage: Wieviele Milliarden oder gar Billionen werden benötigt, um alle Kommunen, Länder und den Bund „klimaneutral“ und nachhaltig umzugestalten, wenn bereits das mittelgroße Bochum über 11 Milliarden dafür ausgeben würde. In Wirklichkeit wären danach gute städtische Lebensbedingungen nur für eine Minderheit noch möglich, weil der Rest überschuldet wäre bzw. sich Vieles einfach nicht mehr leisten könnte! Nachhaltigkeit kann sich halt nicht nur auf Energie-, Verkehrs- oder Wärmewende beziehen, sondern auch auf die Finanzierung und auf die Belastungsgrenzen von Bürgern und Firmen!

des Angebots öffentlicher Toiletten und dann noch der MBI-Antrag Vermurkste Grundsteuerreform darf Mülheimer Haushalte nicht doppelt benachteiligen! wurde noch ergänzt um den Gegenfinanzierungsvorschlag, eine Senkung des Hebesatzes von 890 auf 800% durchzuführen über die zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende.

30.11.23: Start der COP 28, der UN-Klimakonferenz. Sie findet statt bis zum 12. Dezember 2023 in Dubai, der Hauptstadt des ölreichen Emirats Dubai und der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Es werden etwa 70.000 Teilnehmer erwartet, alleine 240 Mitarbeiter der Berliner Regierung. Zur COP 28 Mitwelt Stiftung Oberrhein: „UN-Klimakonferenz COP 28 in Dubai oder die Vegetarier-Konferenz in den Schlachthöfen von Chicago!“

15.11.23:Dass die Reform der Grundsteuer das Verhältnis von Bürger zu Stadt und Politik nicht verbessern würde, hatten inzwischen selbst Kämmerer Mendack und OB Buchholz befürchtet – vor allem mit Blick auf die Kommunalwahlen 2025. Dazu der MBI-Antrag: „Die vermurkste Grundsteuerreform darf Mülheimer Haushalte nicht doppelt benachteiligen!“ Inzwischen lässt sich das Ausmaß des zu erwartenden Unmuts besser einschätzen: Nach Informationen der Oberfinanzdirektion NRW sind in Mülheim bislang rund 10.000 Einsprüche im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eingegangen. Demnach ist jedem fünften Bescheid widersprochen worden, wobei das Finanzamt bis November 2023 erst rund 51.000 von 55.100 Bescheiden versendet hat. Und: Es gilt eine Frist von einem Monat. Die Zahl der Widersprüche kann daher weiter steigen. Dass diese misslungene Reform erst viele Bürger überforderte und dann auch noch zur Abzocke bzw. schamloser Umverteilung missbraucht würde, ist ein schweres Staatsversagen. Zur Erinnerung: Volkszählung, Grundsteuererklärung: viel, sauteure Datensammelei problematisch

26.8.23: Spitz und süffisant ist ein Antrag, den Lothar Reinhard (MBI) jetzt für den Planungsausschuss eingereicht hat: „Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, an dem Denkmal der VHS an der Bergstraße endlich eine offizielle Denkmalplakette an gut sichtbarer Stelle durch den Immobilienservice der Stadt Mülheim anbringen zu lassen, und zwar möglichst vor dem 10. September 2023, dem diesjährigen Tag des offenen Denkmals.“ Zum Hintergrund: Im langen Streit um den Erhalt des VHS-Gebäudes in der Müga hatten die MBI sich auf die Seite der Bürgerinitiative gestellt (die den VHS-Standort an der Bergstraße erhalten will) und schon 2014 beim Rheinischen Amt für Denkmalpflege beantragt, die Denkmalwürdigkeit des Gebäudes zu prüfen. Seit 10. Februar 2017 ist es tatsächlich als Baudenkmal eingetragen. Was die Initiative und manchen Politikern hoffen ließ, dass bald auch mit einer Sanierung begonnen würde. Bis jetzt ist aber trotz Bürgerentscheids nichts passiert – angeblich aus Kostengründen. VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von

8.8.23: Seit gestern ist der neue Nahverkehrsplan in Kraft, der am 15.12. beschlossen wurde. Dafür wurden alle Buslinien umgekrempelt und umbenannt, ohne dass ein Umsteuern Ri. Verkehrswende erkennbar wurde. Dazu gravierende Fehler wie Stilllegung des Kahlenbergasts der 104, Wegfall des 122er nach Oberhausen u.v.m.. Die MBI lehnten diesen perspektivlosen NVP ab. Zur Erinnerung: Nahverkehrsplan: Umsteuern Richtung ersthafte Verkehrswende nicht erkennbar. Selbst die WAZ muss zugestehen, dass Schwarz-Grün damit alles andere als eine Verbesserung des ÖPNV durchgepaukt hat. WAZ: „Mülheims neuer Nahverkehr: Mehr Umstiege sorgen für Unmut“

25.7.23: Vor 24 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und sie erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. In den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 23 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

24.7.23: Die Loveparade-Katastrophe jährt sich heute zum 13. Mal. Am Vorabend wurde an der Gedenkstätte im Karl-Lehr-Tunnel wieder die „Nacht der 1000 Lichter“ abgehalten. Der Jahrestag der Katastrophe habe bei den Hinterbliebenen der Opfer „immer noch einen ganz hohen Stellenwert – gerade auch bei den Eltern aus dem Ausland“, so Jürgen Widera, Vorstand der Stiftung „Duisburg 24.7.2010“ und langjähriger Ombudsmann für die Betroffenen. So würden die Angehörigen der Todesopfer aus dem Ausland beim nichtöffentlichen Gedenken in der Salvatorkirche erwartet. Nur eine australische Familie reise nicht nach Duisburg. Was nach der Tragödie über Jahre folgte, war eine Schande nach der anderen,  siehe „Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm“ Zur Erinnerung an den Riesenskandal der organisierten Verantwortungslosigkeit ein Kommentar von kurz nach der menschengemachten Katastrophe: „Baganz, Jasper, Sauerland, Pleitgen &Co.: Duisburg, Mülheim, Düsseldorf und Drumherum: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?“ hier

15.7.23: Nach den Hochwasserschäden durch die Starkregen forderten nicht nur die MBI Konsequenzen in der Stadtplanung. Doch der OB verkündete, mit Bauverboten direkt an der Ruhr würde das Ruhrgebiet entvölkert. Nur: Wir leben in 2021, nicht mehr in den 60iger Jahren! Die MBI stellten den Antrag  „Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal“  Doch die Art und Weise, wie alle Gremien der Mülheimer Politik mit der wichtigen Frage umsprangen, war erbärmlich bis erschreckend. Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik

14.7.23: Warum die Grünen sich im Abwärtsstrudel befinden, am Beispiel der verheerend falschen ÖPNV-Politik in Mülheim und dem Versagen der grünen Landesministerien dazu. Die ÖPNV-Politik in Mülheim/Ruhr ist irgendwie aus der Zeit gefallen, aber anscheinend mit Duldung bzw. Genehmigung aus Düsseldorf: In 3 Wochen wird mit dem „neuen“ Nahverkehrsplan auch noch der Kahlenbergast der Straßenbahnlinie 104 stillgelegt!
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Das passt nicht in die gesamte Verkehrsentwicklung der letzten Jahre auch in NRW, die für die überfällige Verkehrswende dem schienengebundenen Verkehr Vorrang geben soll und muss. Doch in Mülheim ist auch diese Bahnstilllegung Teil der vor einem Jahrzehnt verkündeten Politik „Bus statt Bahn“, weshalb bereits der Flughafenast der 104 bei Nacht und Nebel stillgelegt wurde, genauso etwas später der gesamte Nordast der 110 nach Styrum. Und alle grünen zuständigen Minister in Düsseldorf stellen sich stumm, unglaublich! „Grüne Arroganz auch bei der (Nicht-)Umsetzung originärer grüner Ziele“

13.7.23: Die Fa. Soravia möchte auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände die sog. Mülheimer Parkstadt bauen. Die Pläne sind völlig überdimensioniert mit zuerst 900 Wohneinheiten ohne erkennbar brauchbares Verkehrskonzept. 15stöckige Hochhäuser passen zudem nicht in das Speldorfer Umfeld. Die Kritik war groß, vgl. u.a. PARKSTADT MÜLHEIM… ABER RICHTIG Soravia reduzierte dann ein wenig auf „nur“ noch ca. 700 WE. Auch das ist in Speldorf immer noch unverträglich. Noch hat sich zwar Schwarz-Grün im Planungsausschuss für Soravia ausgesprochen. Weil aber alle 3 umliegenden Bürgervereine aus Broich und Speldorf sich sehr detailliert auch gegen die leicht geänderten Pläne aussprachen, wird zumindest die CDU das nicht durchhalten. So hat Soravia jetzt eine weitere strategische Maßnahme ergriffen, um ihre Pläne in der gewünschten Dimension noch zu retten, nämlich als Hauptsponsor des VfB Speldorf, auf dessen Trikots nun VfB Parkstadt Mülheim zu lesen sein wird. WAZ: „Parkstadt wird Hauptsponsor beim VfB Speldorf“

28.5.23: Der Kölner Jochen Ott wurde als Kutschaty-Nachfolger zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag bestimmt. Was uns als MBI bei Herrn Ott sehr übel aufgefallen war, das war die Geschichte mit seiner gefälschten Wahl 2014 zum Kölner Stadtrat in der CDU-Hochburg Rodenkirchen. Mit allen Mitteln wurde dann die Nachzählung verzögert, bis sie gerichtlich dann doch stattfand. Und welche „Überraschung“: MdL Ott verlor seinen Ratssitz und Rot-Grün die 1-Stimmen-Mehrheit im Kölner Rat. Dass Ott 2014 auf einem Wahlplakat für die Mülheimer SPD strahlte mit dem Spruch „Mülheim. Unsere Heimat“, war ohnehin geschmacklos, ob Versehen oder nicht. Fazit: Mit einer quasi-Ottifanten-Geschichte wird sich die NRW-SPD nicht wirklich erneuern können! Zur Erinnerung Auszüge aus der MBI-Presserklärung von Juni 2015, also der Zeit der Mülheimer SPD-Landesmutter Hannelore Kraft u.a. zur Causa Ott
Demokratie in der Krise? Zumindest in Köln und Mülheim

5.4.23: Was in Mülheim im Geheimen alles so vor sich geht! Beispiel: Der geheim gehaltene Nicht-Verkauf der Fläche Schlippenweg, warum auch immer! In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar hatte die MBI-Vertreterin nachgefragt, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Da keine klare Antwort der Verwaltung erfolgte, reichten die MBI eine ausführliche Anfrage ein mit der Frage, ob die Stadt den Verkauf nicht rückgängig machen müsse. Und siehe da: Dazu berichtete die Verwaltung, es habe überhaupt kein Verkauf der höchst sensiblen Fläche stattgefunden! Doch kein Verkauf der heiklen Fläche am Schlippenweg: MBI-Anfrage brachte es ans Licht

30.3.23: Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“ ab 18 Uhr im Caruso (Stadthalle). Einladung als pdf (100 KB).  Viele Menschen waren gekommen. Die Empörung über die skandalöse städtische Politik ist immer noch groß! WAZ: „Rettung des Mülheimer VHS-Gebäudes nach Dortmunder Vorbild?“ Dass just die Umnutzung einer Dortmunder Bank als Zentrum für Medizin und Gesundheit in der WAZ-Überschrift als Vorbild zur Nutzung des VHS-Gebäudes hingestellt wird, geht völlig an der Problematik vorbei. Vielen Mülheimern ging und geht es hauptsächlich um die bestens bewährte Nutzung des Gebäudes als VHS, was aber  mutwillig von Verwaltung und Ratsmehrheit überfallartig 2017 beendet und seither dem Verfall überlassen wurde! Ein schwerer Verlust für die Bildungslandschaft, speziell für Weiterbildung und Integration in Mülheim.

8.2.23: Mülheim-Selbeck liegt irgendwie „weit draußen“ und relativ nah am Autobahndreieck Breitscheid. Wenn also die gemeinnützige Fliedner-Stiftung dort viele Wohnungen bauen will, so bestimmt nicht deshalb, um ihre Flächen zu vergolden (das tun solche Wohltäter nicht, gell). Zugegeben, nach Rumbaum, Hantenweg u.v.m. ein weiteres und noch viel größeres Bauprojekt entlang der Kölner Straße anzusiedeln, hat mit Nachhaltigkeit, Verkehrswende u.ä. wenig zu tun, dafür aber mit Zersiedlung und Zerstörung von Grünschneisen, unzureichender Infrastruktur an den Stadtgrenzen, wahrscheinlich ebensowenig mit dringend benötigten Sozialwohnungen  usw.. Dass bereits „im Stillen, fernab öffentlich tagender politischer Gremien, ein städtebaulicher Wettbewerb zum Vorhaben stattgefunden hat“ (s.u.), ist auch nicht gerade im Sinne unserer grundgesetzlich verankerten Demokratie. Doch wen interessiert das wirklich? WAZ: „Stiftung will in Mülheim in großem Stil Wohnungen bauen“

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26.12.22: Unter der Devise „Stille Nacht, einsame Nacht“ mussten auch an den Weihnachtstagen 2022 wieder viele Alleinlebende im quasi-lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren u.v.m. waren in den 3 Jahren Corona-Bekämpfung in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Und in diesem Jahr kamen dann noch Krieg, Inflation, Energiekrise hinzu. Das hat dann die Lockerungen der Corona-Einschränkungen nur teilweise zu Verbesserungen gemacht, insbesondere nicht bei Älteren, Alleinstehenden. Zum Glück ist das Riesenproblem der massiven Altersvereinsamung in westlichen Gesellschaften aber etwas mehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen.

18.12.22: Nach dem OVG-Urteil zu den überhöhten kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren reduzierte die Stadt Mülheim die Zinsen notgedrungen von 6% auf 4,12%. Die Gebühren für den Musterhaushalt sollten damit um 3,4% geringer ausfallen. Nachdem der Landtag kürzlich einen verbindlichen Zinssatz für alle von 3,25% beschloss, musste die Mülheimer Kämmerei kurz vor der Ratssitzung am 15.12. nachbessern. Jetzt verringern sich die Abwassergebühren für den Musterhaushalt um 7,3%, also eine mehr als eine doppelt so hohe Entlastung wie der Kämmerer es wollte! Über 1 Jahrzehnt hatten MBI und viele Bürger gegen die Abzocke bei den Abwassergebühren gekämpft auf allen Ebenen, vgl. OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

LogoEmmi29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

Leftovers aus 2020 und davor

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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