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MBI-Anträge und Anfragen nach der Kommunalwahl 2014
bis zur Neuwahl 2020

• 27.8.20: Gemeinsamer Antrag von CDU, Grüne, MBI, FDP und WIR AUS Mülheim für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 31.8.20 und den Rat der Stadt am 3.9.20, die im M&B-Konzept angedachten Flächen Fulerumer Feld, Auberg, Selbeck und Winkhauser Tal als Potenzialflächen für Gewerbe abzulehnen und ein völlig neues Konzept zu erstellen
• 26.7.20: MBI-Antrag für die BV1 am 13.8.20 zum Schlippenweg, das sensible Gelände zu verpachten anstatt es zu verkaufen
• 4.6.20: Vorschlag für die Sondersitzung des Planungsausschusses am 19.06.2020 zum Sachstand „Bürger“radweg Zeppelinstraße
• 3.6.20: MBI-Fragen für den Hauptausschuss am 18.6.20 zur genderisierten Amtssprache in Mülheim
• 3.6.20: Antragfür den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung am 20.08.2020 und dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 28.08.2020 zur Einrichten einer kommunalen „eisernen Reserve“ an medizinischen Verbrauchsgütern, insbesondere PSA und Desinfektionsmittel, für in Mülheim ansässige Pflegeheime und Krankenhäuser.  
• 2.6.20: MBI-Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 22.06.2020 zur Erstattung von Monatsfahrkarten wg. Corona-lockdown
• 25.5.20: MBI-Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 22.06.2020 zum Wirtschaftsflächenkonzept von M&B und den MBI-Vorschlägen zur Nutzung von Brachflächen
• 19.5.20: MBI-Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 22.06.2020 zum Kauf von Dieselbussen und dem Einstieg in Zukunftstechnologien im ÖPNV durch die Ruhrbahn
• 12.5.20: Vorschlag für den Bildungsausschuss am 25.5.2020 zu Volkshochschule in Mülheim in Coronazeiten und danach
• 3.5.20: Antrag für den Finanzausschuss am 15.6.20, unverzüglich beim Land die möglichen hälftigen Fördermittel für alle Straßenbaubeiträge zu beantragen, die sich auf ab dem 1.1.18 beschlossene Maßnahmen beziehen, u.a. für Eltener Str., Velauer Str., Paul-Kosmalla-Str. und Lönsweg
• 28.4.20: MBI-Antrag auf Dringlichkeitsbeschluss der BV1, für die Radfahrer auf dem Leinpfad rechte Ruhrseite physische Fahrradsperren einzubauen
• 5.3.20: Anfrage für den Bildungsausschuss am 23.3.2020, die neuerlichen Parkplatzgebühren VHS-Interimsstandort Aktienstraße wieder abzuschaffen 
• 20.1.20: Antrag für die BV 2 am 10.03.2020, zur Verkehrsführung Mannesmannalle / Danziger Str., ein Halteverbot am Grünen Weg zu beschließen
• 15.1.20: Eilantrag für die Sitzung des Planungsausschusses am 21.01.2020, einen TOP „B-Plan Oesterwindweg“ aufzunehmen und eine Planänderung des Bebauungsplans Oesterwindweg – H 13 zu beschließen
• 8.1.20: Eilantrag für den WStMA am 14.1.20 zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Eigentümerwechsel von Schlüsselgrundstücken der Stadtentwicklung zwischen Hauptbahnhof und Forum“
• 20.12.19: Erneuerung des Antrags für den Rat der Stadt Mülheim am 27.6. 2019, nun an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 14.01.2020, zu beschließen, den Grünzug B, insbesondere Hexbach- und Winkhauser Tal, und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal zu Tabuzonen für jegliche zusätzliche Bebauung zu erklären.
• 4.12.19: Gemeinsamer Antrag von MBI+WIR AUS Mülheim für den Rat am 5.12.19 zum TOP „Modernisierung und Teilsanierung des Gebäudes an der Bergstraße 2 zur Nutzung als Heinrich-Thöne-Volkshochschule gemäß Bürgerentscheid am 06.10.2019; Planungsbeschluss Vorlage: V 19/0932-01“: Für ein billigeres, besseres VHS-Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit dem VHS-Architekten Teich
• 10.11.19: Antrag für den Bildungsausschuss am 22.11.19, ein Verfahren zu Erstellung eines Zukunftskonzepts für Volkshochschule in Mülheim in Gang zu setzen
• 29.10.19: Antrag für die BV 1 am 11.11.19 zur Aufstellung von Begrenzungspfosten an der Tankstelle Bruchstraße.
• 8.10.19: Antrag für die Ratssitzung am 10.10.2019 zu TOP 4.1. „Feststellung des amtlichen Endergebnisses des Bürgerentscheides über den Erhalt der VHS in der MüGa unverzüglich Fördermittel für das VHS-Denkmal zu beantragen
• 7.10.19: Vorschlag für den Bildungsausschuss am 22.11.19 zu Problemen mit privaten Busunternehmen bei Schülerfreizeiten
• 27.8.19: Antrag für die BV 1am 20.9.19 und den Planungsausschuss am 24.9.19, an der Einmündung der Bismarckstraße in die B1 –Untere Saarlandstraße eine Ampelanlage zu errichten
  
• 13.8.19: Anfrage für die BV 2 am 18.9.19, inwieweit die Stadt Mülheim bei Reparaturen undSanierunge von Spieöplätzen diese gleichzeitig im Sinne der Inklusion umgestaltet
• 6.6.19: wiederholte und ergänzte erst verschobene und dann nicht beantwortete MBI-Anfrage für den Finanzausschuss am 28. 3. 2019 zum Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich
• 20.5.19: MBI-Antrag für den Sozialausschuss am 17.6.19, die Dynamisierung der Zahlungen an die Wohlfahrtsverbände (Vorlage A 13 / 0855-01) bis zur Klärung der durch das Rechnungsprüfungsamt aufgedeckten Unregelmäßigkeiten bei den Vertragsgestaltungen und Abrechnungen der in Rechnung gestellten Leistungen auf den heute aktuellen Stand einzufrieren.
• 15.5.19: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 27.6. 2019 zu beschließen, den Grünzug B, insbesondere Hexbach- und Winkhauser Tal, und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal zu Tabuzonen für jegliche zusätzliche Bebauung zu erklären.
• 10.5.19: Antrag für die BV 2 am 1.7.19, die Verwaltung zu beauftragen, abstimmungsrelevante Stellungnahmen mindestens 8 Tage vor der Sitzung schriftlich oder als mail zu verschicken, mind. jedoch als Tischvorlage zur Sitzung
• 30.4.19: Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 28.05.2019 zu Streckensperrungen der Bahn zwischen Essen und Duisburg in den Sommerferien
• 30.4.19: Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 28.05.2019 zum wirklichen Abschluss des Umbauarbeiten im Bahnhof Styrum
• 27.3.19: Antrag für den Rat der Stadt am 11.4. 2019 zur  Aufstellung eines den stark veränderten Voraussetzungen entsprechenden neuen Bildungs- und Schulentwicklungsplans für die Stadt Mülheim 
• 18.3.19: Anfrage als Fragenkatalog für den Bildungsausschuss am 25. 3. 2019 zu den Bedingungen für die Beteiligung Mülheimer Schulen am DigitalPakt
• 18.3.19: Anfrage für den Finanzausschuss am 28. 3. 2019 zum Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich
• 6.3.19: Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 02.04.2019  zur  Führung der Buslinien 122 und 133 vom Hbf. über Kaiserplatz und Leineweberstr. staatt über die Bahnstraße
• 4.2.19: Anfrage für den WStMA am 12.02.2019 zur Position und Haltung der Ruhrbahn zu Bedeutung und Zukunft des Kahlenbergasts der StraBa-Linie 104
• 24.1.19: Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 12.2.19 zu Deutschland – Takt in NRW: Gute Aussichten, nur in Mülheim an der Ruhr nicht?!
• 23.1.19: Antrag für die Ratssitzung am 14.2.19 zur Abänderung des Beschlusses vom 6.12. zur Grundsteuererhöhung um 39%, verschoben auf die Sitzung am 11.4.19
• 12.1.19: Anfrage für den Finanzausschuss am 5. 2. 2019 zur Steuertraglast der Grundsteuer bei Nutzung nichtstädtischer Gebäude durch die Stadt, u.a. bei PPP-Projekten oder bei ausgegliederten städt. Gesellschaften
• 21.1.19: Antrag für die BV 2 am 15.3.19 zur Änderung der Verkehrsführung auf der Mannesmann-Allee Fahrtrichtung Oberhausen ab der AS Dümpten, gegenüber Real
• 18.12.18: Anfrage für den Sozialausschuss am 8.2.19 zu Auswirkungen der Grundsteuer B-Erhöhung auf den Haushalt der Sozialagentur
• 5.11.18: Eilantrag an den Rat der Stadt am 8.11.18, die Vergabe des „freihändigen“ und deutlich oberflächigeren Gutachtens zu potenziellen VHS-Standorten anzuhalten und den Architekten Teich zu bitten, die versprochene Begutachtung der VHS in der MüGa durchführen zu lassen 
• 21.10.18: Antrag für die Sitzung der BV2 am 22.11.18 zur Änderung der Verkehrsführung im Bereich Mannesmann Allee / A40 – AS Dümpten.
• 19.10.18: Antrag  für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 13.11.2018 und den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 20.11.2018, das Gebiet des 2013 eingeleiteten B-Plans G 15 zum Schlippenweg im RFNP umzuwidmen, so dass die Grün- und Ackerflächen als Teil des angrenzenden Regionalen Grünzugs von Bebauung freigehalten werden müssen.
• 17.9.18: Antrag für die Sitzung des Planungsausschusses am 21.9.2018 zu beschließen, Top 24 .„Potenzielle Baufläche an der Schenkendorfstraße, hier: Bewertung der Innenentwicklung gemäß des Kriterienkatalogs und Entscheidung über die grundsätzliche Machbarkeit – V 18/0240-01“ aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung in der Tagesordnung des  öffentlichen Teils der Sitzung aufzunehmen und dort auch zu beraten.
• 6.9.18: Anfrage für den Bildungsausschuss am 17.9.18 zu Wegfall von Fremdsprachsparten und Gebührenerhöhungen im Bereich der VHS
• 3.9.18: Anfrage für die BV 1 am 19.9.18 zur Präsentation von Obst und Gemüse auf der Eppinghoferstraße Nr. 77 und 157
• 27.8.18: Vorschlag  für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 25.09.2018 zu Problemen beim Umbau des Hauptbahnhofes und des Styrumer Bahnhofs bis Ende des Jahres 2018
• 1.8.18: MBI-Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 25. 9. 2018 zum Wabenchaos RRZ – Linie 130 Herrn Pukrop vom VRR sowie Mitarbeiter der Ruhrbahn Essen und Mülheim an der Ruhr, die für Tarifgebiete und Preise zuständig sind, zur WStMA-Sitzung einzuladen.
• 28.7.18: Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 25. 9. 2018, die Wiederinbetriebnahme des Flughafenastes der Straßenbahn zwischen Hauptfriedhof und Flughafen zu beschließen
• 27.7.18: Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 25. 9. 2018, die fehlerhaften Tarif- und Preisinformationen an den Haltestellen der Ruhrbahn in Mülheim an der Ruhr in den neuen Aushänge mit Tarifinformationen an den Haltestellen nochmals zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren.
• 4.6.18: Vorschlag für den Hauptausschuss am 28. Juni 2018 mit einem Fragenkatalog zur Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Märkischen Revision“ zum angeblichen Untreueverdacht gegen den OB
• 14.5.18: Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 4.6.18, den Schutz der Naturschutz- und FFH-Gebiete in den Ruhrauen deutlich zu verbessern, um die fortschreitende Zerstörung der Gebiete durch Vandalismus, Vermüllung und rechtswidriges Betreten zu verhindern. Dazu sind ggfs. Aktivitäten, wie z.B. das Grillen außerhalb der dafür vorgesehenen Fläche, eindeutig zu verbieten, Verbotsschilder aufzustellen, die Einhaltung der Verbote zu kontrollieren und ggfs. das Betreten von Flächen durch Einzäunung zu begrenzen.
• 14.5.18: Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 4.6.18 zu steigenden Durchfallquoten bei Fahrschülern, vor allem in der Theorie, und zu Maßnahmen insbesondere für die Fahrschüler mit Migrationshintergrund
• 3.5.18: Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 4.6.18 zur  bevorstehende Änderung der Taxigebühren die Verwaltung zu beauftragen, umgehend mit den Vertreter/innen des Taxiverbands Kontakt aufzunehmen, um erste Verhandlungen über die erwartete notwendige Änderung der Taxi-Gebühren noch in diesem Jahr zu führen. Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse werden dem Ausschuss in der ersten Sitzung nach den Sommerferien vorgestellt.
• 27.4.18: Gemeinsamer Antrag von SPD, FDP, CDU, Grünen, MBI und Linken für den Rat am 19.5.18 zur geplanten IGA 2028 alles in die Wege zu leiten, um daran teilzunehmen und von EU, Bund und Land ausreichend Fördermittel dafür zu bekommen
• 27.4.18: Gemeinsamer Antrag von FDP, Grünen und MBI für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15.5.2018, das Verkehrssicherheitskonzept der Stadt Münster im Ausschuss vorzustellen
• 26.4.18: Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15.5.2018 und den Rat der Stadt am 17.5. zu beschließen, zum überfälligen Zusammenschluss der Nahverkehrsgesellschaften des westlichen Ruhrgebiets und verbesserte Koordinierung mit der Bogestra den OB und die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Verkehrsministerium und der Bezirksregierung in Düsseldorf Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Landesbehörden zu bewegen, ein Verfahren unter Moderation der Düsseldorfer Aufsichtsbehörden zu initiieren mit dem Ziel des Zusammenschlusses der Verkehrsgesellschaften des westlichen Ruhrgebiets (DEMO-Städte DU/E/MH/OB).
• 26.4.18: MBI-Antrag für die Ratssitzung am 17.05.2018, eine die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder dergestalt zu ändern, dass Erziehungsberechtigte, die aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen die Angebote der Tageseinrichtungen für Kinder in Anspruch nehmen müssen, eine Ermäßigung der Beiträge von 10% erhalten.
• 25.4.18: Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15.5.2018, die Verwaltung zu beauftragen, verschiedene MBI-Vorschläge für Park&Ride-Standorte als Möglichkeiten zur Verbesserung des Verbundes von PKW+Fahrrad mit dem ÖV insbesondere, aber nicht nur für Berufspendler, zu prüfen und im Mobilitätsausschuss vorzustellen, ob und wie der jeweilige P&R-Standort umgesetzt werden könnte 
• 23.4.18: Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15.5.2018 zum nicht möglichen Pünklichkeitsversprechen auf der Linie 901 in Mülheim
• 16.4.18: Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15.5.2018, Geschäftsführung und Betriebsratsvorsitzenden der Ruhrbahn zur Sitzung zu laden, um über die Querelen zu berichten
• 16.4.18: Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15.5.2018, einen Bahnvertreter zum Ausschuss zu laden, der über die nicht reibungslose Totalsperrung der Bahnstrecke Essen-Duisburg zu berichten, um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden
• 31.3.18: MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 12.04.18 zu beschließen: „Die Absperrung von Schollenstr./Ruhrstr. wird unverzüglich aufgehoben, sobald die Rohbauarbeiten am „Stadtquartier Schloßstraße“ beendet sind, und zwar für beide Fahrtrichtungen. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, dem Ausschuss zeitnah und noch vor der Aufhebung der Sperrung darzulegen, ob und inwieweit sie es für sinnvoll hielte, in Zukunft auch den Geradeaus-Verkehr von Schollenstr./Ruhrstr. über die Leineweber in die kleine Ruhrstraße freizugeben.“  
• 15.2.18: Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne, MBI, Linke, Biccici und Tuncer für den Rat der Stadt am 22.2.18, die Verwaltung zu beauftragen, bei den Plänen der Bundesregierung für einen kostenlosen ÖPNV in 5 Musterstädten, u.a. Essen, Mülheim mit einzubeziehen
• 29.1.18: MBI-Antrag für die Sitzung des Planungsausschusses am 6.2.2018 zu Top 7: „Bauleitplanung für den Bereich „Hofackerstraße/ Weseler Straße – Z 15“ hier: Aufhebung der Veränderungssperre Nr. 41 – Vorlage: V 17/0992-01“, die Verwaltung zu beauftragen, spätestens nach den Sommerferien die bei Einleitung des Z 15 vor einem Jahr mit beschlossene Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen und dafür wichtige Planungselemente intensiv zu bearbeiten und den Bürgern in ihren Varianten und dem jeweiligen Für und Wider zu präsentieren
• 23.1.18: Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 2.2.2018, warum der Übergang von Bahn auf Bus am Hauptfriedhof, am RRZ und im Fahrtverlauf der Linie 130 nicht klappt
• 22.1.18: Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 2.2.2018 zu Problemen beim Schienenersatzverkehr auf den Linien 102 & 104 während der Bauarbeiten in 2017 sowohl auf der Linie 102 Broicher Mitte – Uhlenhorst, als auch auf der Linie 104 zwischen Wertgasse und Abzweig Aktienstraße
• 18.1.18: MBI-Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 30.1.2018 zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, Schadstoffmessungen im Kreuzungsbereich Dickswall/Kaiserstr./ Leineweberstr. durchzuführen
• 17.1.18: MBI-Vorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 30.1.2018 zur landwirtschaftlichen Nutzung in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten, insbesondere zur Einbringung von Gülle dort und zu Möglichkeiten von Kontrolle und Sanktionen
• 15.1.18: Antrag für den Sozialausschuss am 20.2.18 zu beschließen, mit dem Landesverband der Pflegekassen Gespräche bezüglich der Einrichtung einer Vermittlungsplattform für Kurzzeitpflegeplätze aufzunehmen und mit dem Landesverband der Pflegekassen zu prüfen, ob das Kataster auf vollstationäre Pflegeplätze ausgeweitet werden kann.
• 3.12.17: Gemeinsamer Antrag von MBI, DIE LINKE und WIR AUS Mülheim für die Ratssitzung der Stadt Mülheim am 7. Dez. 2017 zur sofortigen Wiederaufnahme der begonnenen Brandschutzmaßnahmen in Teilbereichen der VHS und Nutzung der sanierten Teilbereiche im kommenden VHS-Semester
• 14.11.17: Anfrage für die Sitzung des Planungsausschusses am 28. Nov. 201 zum Sachstand der Gutachten-Beauftragung für den B-Plan G 12 „Diepenbeck, Velauer Str.“
• 30.10.17: Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 16.11.17 zur geplanten Stilllegung des NE 9 zwischen MH-Speldorf & DU-Hbf  
• 30.10.17: Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 16.11.17 zum Rolltreppen – Chaos im U – Bahn-Bereich
• 5.10.17: Vorschlag für die Tagesordnung des Rates der Stadt Mülheim am 18.12.2017 zur Zukunft der VHS im denkmalgeschützten Gebäude an der Bergstraße Stellung zu den Forderungen der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ zu beziehen
• 18.9.17: Anfrage für den WStMA am 25.9.17 zu ÖPNV-Problemen nach Einführung der Ruhrbahn ab 01.September 2017
• 18.9.17: Anfrage für den WStMA am 25.9.17 zu Problemen beim Schienenersatzverkehr auf der Linie 104 vom 17.07. bis 29.08.2017
• 12.9.17: Anfrage an die BSO-Sitzung am 22.09.2017 zu diversen Behinderungen an der zentralen ÖPNV-Haltestelle
• 11.9.17: Anfrage für die Sitzung des Finanzausschusses zum Stand der Sanierungsplanung am Schulzentrum Broich, nachdem offensichtlich bisher alles anders begann als geplant
• 15.8.17: Anfrage für die Sitzung des Sportausschusses am 18.9.2017 zu Sanierung oder Abriss/Neubau der Turnhalle Prinzess–Luise-Str. Broich
• 14.8.17: Vorschlag für die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 26.9.2017 zum bedauernswerten  Zustand der Sträucher/Bäume in den Kübeln (Pflanzschalen) auf der Schloßstraße
• 13.7.17: Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und MBI zur Ratsitzung am 13.07.2017 zum TOP „Nahverkehrsplan der Stadt Mülheim an der Ruhr 2017“, Vorlage: V 17/509-01 – insbesondere zu Taktzeiten der StraBas und zu Linienvarianten der evtl. Linie nach Saarn
• 12.7.17: MBI-Antrag für die BV 2 am 19.9.17 zur notwendigen Instandsetzung des Emscherpark-Radwegs zwischen Zechenbahn und Harpener Weg
• 12.6.17: MBI-Anfrage zum SPD-Antrag A 17/0496-01 „Fortführung des Betriebs der Linie NE 9“ im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 27.6.2017 zur Beteiligung der Stadt Mülheim und der zuständigen Gremien zur Streichung des NE 9, u.a. wann ist die Stadt Mülheim an der Ruhr von der Stadt Duisburg über den NVP, über den im Juli im Rat der Stadt Duisburg abgestimmt werden soll, informiert worden?
• 30.5.17: Antrag, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft – Stadtentwicklung und Mobilität am 27.06.2017 einen Mitarbeiter der DB AG einzuladen, der für den Umbau der Bahnsteige am Mülheimer Hauptbahnhofs zuständig ist.
• 29.5.17: Antrag,  zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft – Stadtentwicklung und Mobilität am 27.06.2017 einen Mitarbeiter des VRR einzuladen, der für Tarifgebiete und Preise zuständig ist, u.a. für das Wabenchaos auf der Buslinie 130.
• 27.5.17: Vorschlag für die Ratssitzung am 8.6.17 zu dem beabsichtigten Verkauf von RWE-Anteilen an Innogy SE an den französischen Konzern Engie und mögliche Folgen für die Stadt Mülheim
• 26.5.17: Antrag zu TOP   3  (V 17/0422-01)  der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung von Planungsausschuss und Bezirksvertretung 1 am 30.5.2017 für den Erhalt aller Bäume an der Leineweberstraße  
• 25.5.17: Gemeinsamer Antrag von MBI, SPD, CDU und Grünen für die Sitzung der BV 2 am 3.7.17 für eine verbesserte Ampelschaltung Mellinghofer Str. – Zechenbahn – Denkhauser Höfe
• 24.5.17: Antrag für den Planungsausschuss am 30.5.17 zum Radschnellweg im Abschnitt Ruhrbrücke – Alte Dreherei – Fachhochschule die geplanten 2 Schwenks wegzulassen, um die Zufahrt für Camera Obscura und Alte Dreherei zu belassen 
• 15.5.17: Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und MBI für den Wirtschaftsausschuss am 16.5.17, die Verwaltung zu beauftragen, in Abstimmung mit der MVG einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Fahrleistungsangebots der MVG zu erstellen. Dieser berücksichtigt die Punkte Taktzeiten, Direktverbindungen von Stadtteilen und die Anschluss- und Umstiegszeiten.
• 24.4.17: Antrag für die BV 3 am 4.5.17, zu den Überprüfungen aller städt. Gebäude wegen der neuen Asbestrichtlie darzulegen, wie der IS auf die horrenden Summen kommt
• 23.3.17: MBI-Eilantrag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 30.3.17 zu beschließen, die Bürgereingabe gemäß § 24 GO „Seiteneinsteigerbeschulung an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule“ – Beratungsvorlage B 17/0258-01 als Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung am 30. März aufzunehmen.
• 20.3.17: Bürgereingabe gemäß § 24 GO von Elternvertretern für den Hauptausschuss am 30.3.17 „Seiteneinsteigerbeschulung an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule“
• 20.3.17: Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und MBI für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 28.3.2017, die Verwaltung zu beauftragen, das im beigefügten, dreistufigen ÖPNV-Konzept ausgearbeitete Busliniennetz (Stufe 1, S. x-y) zur Grundlage für die Erarbeitung des Busangebotes im neuen Nahverkehrsplan zu machen.
• 14.3.17: Anfrage für den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung zur Reform des Glücksspielstaats-vertrages und seiner Bedeutung für die Spielstätten in Mülheim
• 2.3.17: Bürgereingabe nach § 24 GO der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ für den Bildungsausschuss am 13.3.17, die baldige Einleitung eines Verfahrens unter Beteiligung der Beschäftigten, der Nutzer und der interessierten Öffentlichkeit für das Nutzungskonzept “VHS 2020″ zu beschließen, was vor der Hauptsanierung der VHS ab 2019 geschehen muss.
• 7.2.17: Vorschlag für die Sitzung des Rates der Stadt am 16.2.17 zur bevorstehenden Gründung der MRR (Metropolregion Rheinland) als Konkurrenz zum RVR mit Duisburg und dem Kreis Wesel als Doppelmitgliedern
• 6.2.17: Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt am 16.2.17 zum weiteren Vorgehen bei der Suche nach einem neuen SWB-Geschäftsführers
• 3.2.17: Vorschlag für die Sitzung des Finanzausschusses am 13.2.2017 zu Transparenz bei Investitionen des Immobilienservice für ausgegliederte städtische Gesellschaften wie dem Theater an der Ruhr
• 3.2.17: MBI-Vorschlag für den Finanzausschuss am 13.2.17 zu Erfahrungen und Problemen mit laufenden ÖPP-Projekten, nachdem nur durch Zufall bekannt wurde, dass es beim Karl-Ziegler-Gymnasium seit längerem Konflikte mit der Strabag als dem ÖPP-Betreiber gibt, die inzwischen sogar vor Gericht liegen
• 2.2.17: Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 14.2.2017 zu Verspätungen nach der Taktänderung zu Jahresbeginn zu berichten, wie oft es tatsächlich zu Verspätungen der Bahnen gekommen ist, was die Ursachen sind und ferner Vorschläge zur schnellstmöglichen Abhilfe zu unterbreiten
• 1.2.17: Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 14.2.2017 zum Zustand der Gleise der 102 zwischen Hbf. und Aktienstr. und zur mangelhaften Haltewunschtaste  für Schwerbehinderte. Die Fragen wurden von uns bereits in der Fragestunde des Ausschusses am 15.11.2016 mündlich gestellt und in Folge von der Verwaltung schriftlich beantwortet, allerdings wenig befriedigend.
• 1.2.17: Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 14.2.2017 zur Gesamtproblematik des ÖPNV: Fusionsprozess, Direktvergabe und neuer NVP, den Ausschuss fortlaufend in jeder Sitzung zu informieren
• 31.1.17: Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 14.2.2017 als Ergänzungsantrag  zur Vorlage B 17/0004-01, dem Bürgerantrag von „Wir in Mintard e. V.“ zu „Streckenführung der Buslinie 132“, zu beschließen, die im Juni letzten Jahres eingestellte Buslinie 132 von Mintard bis Heißen in ihrer alten Streckenführung in den neuen NVP wieder aufzunehmen. Die Buslinie 134 soll als Folge dann von der Saalestraße nur noch nach Saarn (Lehnerstr.) geführt werden und hier enden.
• 30.1.17: MBI-Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 14.2.2017 zur Aufhebung des Umsteigeverbots bei Kurzstreckentickets zurückzukehren und damit das Umsteigen auch bei Nutzung dieser Tickets  wieder zu ermöglichen
• 27.1.17: MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 9.2.17, die neue Citymanagerin möge sich und ihre Vorstellungen zur Verbesserung der kränkelnden Innenstadt dem HA zur Beratung vorstellen
• 25.1.17: MBI-Vorschlag für den Hauptausschuss am 9.2.17 mit Fragen für mehr Transparenz bei der Fusion von MVG und EVAG insbesondere nach dem handfesten Skandal um die Geschäftsführergehälter
• 20.1.17: MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 7.2.17, die Sperrung der Schollen-/Ruhrstraße baldigst zu beenden
• 18.1.17: Antrag für die BV 2 am 7.3.17 zur Verkehrsberuhigung des Grünen Weg in Dümpten mit Hilfe von 6 Warnbaken
• 12.1.17: Gemeinsamer Vorschlag von MBI und dem Stadtverordneten Biccici zur Insolvenz der Mülheimer AWO
• 22.11.16: MBI-Anfrage für den Finanzausschuss am 1.12.2016 zu Feuchtigkeitsschäden in den Kellerräumen des Karl-Ziegler-Gymnasiums, dass bekanntlich als PPP-Projekt von der Strabag betrieben wird
• 7.11.16: MBI-Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15.11.16 zu TOP 5.3.: „ÖPNV-Ausfälle wegen Personalnot und Krankenstand bei der MVG“  detaillierte Auskünfte über Ausfälle von Bahnen und Bussen der MVG in den Monaten September und Oktober zu erteilen, insbesondere am 08.09.2016 und am 18.10.2016
• 2.11.16: Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, BAMH, Grüne und MBI für die BV 1 am 3.11. und den Jugendhilfeausschuss am 14.10.16, eine Weiterförderung der Lernwerkstatt Natur durch erhöhte städtische Zuschüsse, wie beschlossen
• 30.10.16: Anfrage für den Umweltausschuss am 22.11.16 zu Ergebnissen der Bodenuntersuchungen auf dem ehemaligen Gelände des Fallwerks Jost und zum Sachstand der Sanierungsmaßnahmen
• 25.10.16: MBI-Fragenkatalog für die BV 1 am 3.11.16 zu Anwohnerparken und Teilfußgängerzonen in der Altstadt
• 20.10.16: Antrag für den Hauptausschuss am 10.11.2016, den Finanzausschuss am 1.12.2016 und den Rat der Stadt am 14.12.2016, den LVR aufzufordern, die Landschaftsverbandsumlage für die Jahre 2017/2018 um 0,6 Prozentpunkte von geplanten 16,75 auf 16,15 Prozentpunkte zu senken und den Vertretern der Stadt Mülheim in der Landschaftsversammlung zu empfehlen, entsprechend zu votieren.
• 20.10.16: Antrag für den Hauptausschuss am 10.11. und den Rat am 15.12.16, die MST und das Dezernat VI zu beauftragen, die Durchführung eines gemeinsamen teilweise autofreien Sonn- oder Feiertages entlang der Straßen und Siedlungszentren des westlichen Ruhrtals in Zusammenarbeit mit den DEMO-Städten in Angriff zu nehmen
• 11.10.16:Anfrage für den Bildungsausschuss am 31.10.16 zu Auswirkungen des schulischen NRW-Inklusionsgesetzes in der Stadt Mülheim
• 10.10.16: Anfrage für den Finanzausschuss am 24.10.16 zur geplanten „Metropole Rheinland“, inwieweit Mülheim die mitbezahlt, da auch der LVR beteiligt sein soll
• 5.10.16: Anfrage für den Bildungsausschuss am 31.10.16 zur aktuellen Situation der Seiteneinsteiger an Mülheimer Schulen
• 5.10.16: Anfrage für den Bildungsausschuss am 31.10.16 zur Bedeutung der G 9/G 8-Diskussion für Mülheimer Gymnasien bzgl. Raumsituation und Personalbedarf
• 5.10.16: Anfrage für den Bildungsausschuss am 31.10.16 zur Einrichtung des Cafe Ziegler darzulegen, in welchem Gremium das beschlossen werden muss, wieviel Geld die Stadt bezahlen müsste und wie die Haftungsregelung ist, das das KZ-Gymnasium per PPP von Strabag betrieben wird
• 29.9.16: Anfrage für den Bildungsausschuss am 31.10.16, den Mangel an Klassen-/Fachräumen in Mülheimer Schulen aufzulisten
• 11.9.16: Änderungs- und Zusatzantrag zum TOP 15.3 „medl/SWB 2016: Grundsatzentscheidung und Verhandlungsmandat – Vorlage V 16/0787-01“ des Hauptausschusses am 15.9.2016 und zum gleichen TOP der Ratssitzung am 22.9.16, die Grundsatzentscheidung zu medl/SWB-Beteiligung öffentlich zu behandeln und egal bei welcher Beteiligungsoption die RWE-Auszahlung mit Hilfe des Verkaufs von RWE-Aktien zu bewerkstelligen
• 31.8.16: Antrag für den WStMA am 08.09.2016 und BV 3 am 7.11.16, Rechts vor Links in der Holzstr. abzuschaffen, um die Behinderung der Buslinie 131 zu beenden
• 31.8.16: Interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, FDP, BAMH, Grüne und MBI für den JHA am 2.9. und die BV 1 am 13.9.16 zur Umwandlung der Lernwerkstatt Natur im Witthausbusch in einen Waldkindergarten
• 30.8.16: Anfrage für den Hauptausschuss am 15.9.2016 zum Sachstand bzgl. des Verkaufs der RWE-Aktien
• 28.8.16: Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 8.9.16, wieviele Umläufe von Buslinien seit der letzten Umstellung des Nahverkehrsplanes am 12. Juni 2016 zusätzlich von Fremdunternehmen bedient werden und was die MVG insgesamt dafür zahlen muss
• 25.8.16: Anfrage für den Bildungsausschuss am 26.8.16 zu TOP 8: „Aktuelle Situation Seiteneinsteiger (SE)“zu einem Erlass des Schulministeriums vom 28.06.2016, dass Flüchtlingskinder sofort in Regelklassen unterzubringen sind und nicht mehr in Auffangklassen / internationalen Vorbereitungsklassen
• 25.8.16: Anfrage für den Bildungsausschuss am 26.8.16 zu TOP 6 „Erneuerung der Fassade am Schulzentrum Broich“, ob die Verwaltung einen Antrag für die Sanierung des Schulzentrumsoder andere Anträge beim Land gestellt hat, die sich auf den im Juni 2016 von der Landesregierung in Aussicht gestellten Sonderfonds für Schulsanierungen beziehen?  
• 18.08.16: Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grünen, MBI, FDP und den Fraktionslosen Tuncer und Cevat für ein ganzheitliches Konzept zur integrierten Sprachförderung von geflüchteten Menschen im außerschulischen Bereich
• 03.08.16: Anfrage für den Sportausschuss am 6.9.16 zur Nutzung der Sporthalle Boverstraße
• 22.6.16: Interfraktioneller Antrag von Grünen, MBI, FDP, DieLinke, BAMH und SPD für den Hauptausschuss am 30.6.16, an dem sog. „Lenkungskreis Direktvergabe für den ÖPNV“ alle Fraktionen und Ratsgruppen durch jeweils 1 Vertreter/in zu beteiligen
• 21.6.16: Antrag für den Rat der Stadt am 7.7.16, den Immobilienservice zu beauftragen, unverzüglich Interimslösungen gegen die Raumnot der RS Broich in Angriff zu nehmen
• 21.6.16: Gemeinsamer Antrag von CDU, MBI und Grünen für den Planungsausschuss am 28.6.16 zur Beseitigung der Depotcontainer am Rathausmarkt
• 20.6.16: Antrag für den Planungsausschuss am 28.06.2016 zur Tagesordnung, die TOPs „Vorankündigung Bauleitplanung im Bereich Velauer Str./Tinkrathstraße“ und „Vorankündigung Bauleitplanung im Bereich Liebigstraße“ aus dem nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln
• 20.6.16: Anfrage für den Hauptausschuss am 30.6.16 zur Aufkündigung der RWE-Schachtelbeteiligung und einem möglichen Verkauf der RWE-Aktien
• 16.6.16: Vorschlag für den Planungsausschuss am 28.06.2016 zur Zukunft des Wochenmarktes in der Mülheimer Innenstadt im Zusammenhang mit der Neuvergabe an die Marktgilde
• 14.6.16: Vorschlag für den Hauptausschuss am 30.6.16 zur drohenden Auflösung der VIA und den Konsequenzen für die Stadt Mülheim, den ÖPNV und die MVG
• 13.6.16: Vorschlag für den Planungsausschuss am 28.6.16, die genaue Baustellenplanung für die gesamte Innenstadt mindestens bis Jahresende vorzustellen, wenn ab Juli der Kaufhofabriss beginnt
• 7.6.16: Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 27.6.16 zu der überraschenden und unvermittelten Änderung der Kurzstreckenregelung für den ÖPNV in Mülheim ab 1.6., welche für viele einer Tariferhöhung von 40% bedeutet
• 3.6.16: Antrag für den Planungsausschuss am 28.6.16 zum Bebauungsplan I 2a Voßbeckstr. am Rande des Auberg von 1964, was er genau regelt und inwieweit es in dem sensiblen Gebiet Bauwünsche gibt, die sich z.B. auf den Uralt-B-Plan berufen könnten
• 30.5.16: Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 27.6.16 und den Rat der Stadt am 7.7.16 zu lang- und mittelfristiger Strategie im schienengebundenen ÖPNV der Stadt Mülheim
• 24.5.16: Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 27.6.16 zur Verbesserung des Takts der Straßenbahnlinie 901 auf Mülheimer Stadtgebiet
• 3.5.16: Anfrage für die Ratssitzung am 12.5.16 zu TOP 6 „Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters – Vorlage V 16/0239-01“, hier fehlende Aufstellung der Nebentätigkeiten der ex-OB bis zu ihrem Ausscheiden am 20. Okt. 2015
• 23.3.16: Antrag für die BV 2 am 7.4. und den Planungsausschuss am 29.4., die Verwaltung zu beauftragen, die Einleitung eines neuen B-Plans „Mellinghofer Str./ Tiegelstr./Papenbusch“ vorzubereiten
• 22.3.16: Antrag für die BV 1 am 5.4.16, die Verwaltung zu beauftragen, dringend tätig zu werden bzgl. des Gehwegzustands in der Gartenstr. inkl. anderer Beschilderung der Falkstr.
• 10.3.16: Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und MBI für die Ratssitzung am 10.3.16, den Beschluss zu dem geplanten Flüchtlingsdorf Papenbusch nicht zu fassen und anstelle dessen einen B-Plan für die Bebauung des ehemaligen Sportplatzes einzuleiten.
• 29.2.16: Antrag für den Rat der Stadt am 10.3.16, einen Grundsatzbeschluss zur Neuaufstellung des Schulbedarfsplans zu fassen und die Realschule Broich in das Dringlichkeitsprogramm des Immoservice aufzunehmen
• 24.2.16: Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, MBI und SPD für den Planungsausschuss am 1.3.16, zum Thema Entenfangbewohner, OB Scholten zu beauftragen, den Landesbauminister aufzufordern, den Erlass seines Ministeriums zur Beendung des Dauerwohnens am Entenfang unverzüglich zurückzuziehen, als pdf-Datei (147 KB)
• 19.2.16: Antrag für den Finanzausschuss der Stadt Mülheim am 7.3.16 zu Zwangsvollstreckungen durch die Stadt gegen säumige Zahler des Zwangsbeitrags für den sog. „Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio“ (frühere GEZ) für die letzten 3 Jahre die Zahl der Fälle und Ergebnisse darzustellen sowie eine Kosten-Aufstellung vorzulegen, aus der hervorgeht, ob die Stadt bei dieser vom Innenminister verordneten Aufgabe draufzahlt.
• 17.2.16: Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 29.2.16, die nicht behandelte Bürgereingabe zur Stilllegung der 110 und Einführung der neuen Buslinie 128 für die BV 2 im Ausschuss nachzuholen und genaue Angaben zu den Betriebsgenehmigungen für beides darzustellen
• 17.2.16: Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 29.2.16, die Fahrgastzahlen auf den neuen Buslinien 128 und 130 vorzustellen
• 17.2.16: Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 29.2.16 darzulegen, warum es bei Vollbremsung der neuen NF 2 Fahrzeuge zu Gefährdung der Passagiere kommt und wie das abzustellen ist.
• 15.2.16: Anfrage für den Finanzausschuss am 7.3.16, der Immobilienservice möge eine aktuelle Aufstellung der z.Zt. angemieten bzw. zur Anmietung geplanten Räumlichkeiten vorlegen
• 15.2.16: Anfrage für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 3.3.16 zur Abführung von Aufsichtsratsgeldern durch die ex-OB und Beibehaltung des Sitzes im RWE-Aufsichtsrat im Lichte des neuen Innenministererlasses
• 11.2.16: Vorschlag für den Ausschusses für Umwelt und Energie am 23.2.2016 mit Fragenkatalog zur weiteren Entwicklung auf dem Fallwerkgelände Weseler Straße inkl. der Altlatensituation, ebenso auf dem neuen Werksgelände Timmerhellstr. und auf dem ex-Harbecke-Gelände daneben
• 4.2.16: MBI-Anfrage für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 03.03.16 zum Sachstand bei der Bestellung eines neuen Tiefbauamtsleiters und ob die Politik nicht beteiligt werden könnte
• 1.2.16: Erfolgreicher MBI-Antrag für die BV 3 am 18.2.16, auf dem Blötter Weg im Bereich zwischen Duisburger und Saarner Straße Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h und die Gewichtsbegrenzung für LKW bis 5,5 t zu beschließen
• 19.1.16: MBI-Antrag für den Rat am 28.1.16, den Beschluss zum Bau eines Flüchtlingsdorfes auf dem Schulgelände der Blötterwegschule zurückzustellen und nach Alternativen zu suchen
• 27.11.15: Gemeinsamer Antrag von SPD, MBI u.a. zur Sitzung des Planungsausschusses am 01.12.2015 zu TOP „Liste der planungsrechtlichen Befreiungen“ – hier: Lfd. Nr. 57 – zu beschließen, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „F 12b – Max-Halbach-Straße/Schwarzenbergstraße“ einzuleiten mit dem Ziel, Festlegungen im Bebauungsplan zu treffen, die eine Anpassung an die angrenzende Bebauung und eine maßvolle Verdichtung des Innenraumes vorsehen. Dabei sind Blockstrukturen auszuschließen.
  Parallel dazu auch ein gemeinsamer Fragenkatalog von SPD, Grünen und MBI zum F 12b
• 18.11.15: MBI-Antrag für den Bildungsausschuss am 30.11.15 zur Zukunft des Grundschulstandorts Blötterweg zu beschließen: 1.) Der Ausschuss missbilligt, dass er zu der wichtigen Frage nicht beteiligt werden sollte. 2.) den aktuellen Stand zu den Planungen eines Flüchtlingsdorfs auf dem Schulhof der Grundschule Blötterweg darzulegen und 3.) auf den o.g. Standort zu verzichten und schnellstmöglich eine geeignete Alternative für die Unterbringung von ca. 160 Flüchtlingen möglich zu machen, ggfs. auch in Speldorf.
• 13.11.15: Antrag zu TOP 5 „Etatberatung“ des Betriebeausschusses am 17.11.15, Wiedererrichtung und Inbetriebnahme der Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard ab der Saison 2016 zu beschließen und in den Haushalt einzustellen
• 13.11.15: Anfrage für den Sozialausschuss am 23.11.15, die Verwaltung zu beauftragen, die Protokolle zur Einführung einer zentralen Rufnummer für pflegende Angehörige vorzulegen und das weitere Vorgehen dazu darzulegen
• 9.11.15: Gemeinsamer Antrag von Grünen, MBI und Linken für den Wirtschaftsausschuss am 17.11.15, die Durchführung eines Ideenwettbewerbs zur Anschlussnutzung des Flughafenareals zu beschließen
• 26.10.15: Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, MBI und Linken für alle 3 BVs, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob und in welchem Maße Spielgeräte an den Flüchtlingsunterkünften bzw. öffentliche Spielplätze im Umfeld vorhanden sind. Des Weiteren ist ein Konzept auszuarbeiten, das den Umfang weiterer Aufstellungsmöglichkeiten von Spielgeräten darstellt.
• 21.9.15: Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität 29.9.2015, zur Bestellung eines externen Beraters durch die VIA einen Sachstand zu geben inkl. der Mülheimer Kosten sowie evtl. Kollision mit dem Mülheimer neuen Gutachten
• 21.9.15: Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität 29.9.2015, einen Sachstand zu den Schadensersatzansprüchen von Stadt und MVG gegen die Beteiligten des sog. „Schienenkartells“ zu geben
• 18.9.15: Antrag für den Finanzausschuss am 28.9.15, den Verkauf aller städtischen RWE-Aktien vorzubereiten inkl. der Möglichkeit, Teile der Erlöse für Ankauf von medl-Anteilen einzusetzen
• 14.9.15: Antrag für den Planungsausschuss am 27.10.2015 als Wiederholung und Erweiterung des für den Planungsausschuss am 2.6.15 gestellten und in der damaligen Sitzung zurückgestellten MBI-Antrags, weiterhin Parken auf Teilen des Rathausvorplatzes zu ermöglichen, sowie Zusatzantrag, beschlussfähige Konzepte für den Rathausmarktkiosk vorzulegen
• 8.9.15: Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 29.09. 2015, eine Änderung des Tarifgebietes 34 Mülheim an der Ruhr von 3 auf 2 Waben mit in Zukunft nur noch Wabe 340 links der Ruhr und 342 rechts der Ruhr zu beschließen
• 7.9.15: Anfrage für den Finanzausschuss am 28.9.15 zur Vergabe freiwilliger Gutachten an externe Büros durch den ImmobilienService bei Gebäudesanierungen u.ä.
• 30.7.15: Antrag für den Sozialausschuss am 31.8.15, anlassbezogene Prüfungen im Bonifatiushaus durchzuführen
• 30.7.15: Vorschlag für den nichtöffentlichen Teil des Sozialausschusses am 31.8.15 zu Zuständen im Bonifatiushaus und der Tätigkeit der Heimaufsicht
• 8.6.15: Antrag für den Rat der Stadt am 25.6.15, die vor Jahren eingeführte obligatorische Rubrik des sog. Bausteins „Gleichstellungsrelevante Aspekte“ in allen Vorlagen und Drucksachen ab sofort wieder abzuschaffen
• 3.6.15: Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grünen, MBI, FDP und Linken für den Wirtschaftsausschuss am 15.6.15, die Stadt zu aktiver Beteiligung an freiem W-Lan mittels Freifunk im Mülheimer Stadtgebiet zu verpflichten, ähnlich wie z.B. in Bochum
• 1.6.15: Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15.6. 2015, einen Sachstandsbeicht zu geben zu dem genauen Verlauf der neuen Buslinie 130 inkl. aller Haltestellen auf Mülheimer Stadtgebiet und aller jeweiligen Alternativstandorte.
• 27.5.15: Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15.6. 2015, die Wiedererrichtung und Inbetriebnahme der Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard ab der Saison 2016 in den Haushalt der Betriebe aufzunehmen
• 20.5.15: Antrag für den Planungsausschuss am 2.6.2015 und die Bezirksvertretung 1 am 19.6.15 zu Parken auf dem Rathausvorplatz, Abänderung und Ergänzung des Beschlusses vom 14.4.15 zur Vorlage V 15/0178-01, um auch zukünftig Parken auf Teilen des Rathausmarktes zu erlauben
• 7.5.15: Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15.6. 2015 zur Revitalisierung der Mülheimer Innenstadt durch Parkscheibenregelung auf verschiedenen öffentlichen Stellplätzen
• 5.5.15: Gemeinsame Resolution von SPD, Grünen, MBI, Linken und Fraktionslosen, den Bund zu verpflichten, alle Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vollständig zu übernehmen
• 30.3.15: Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses am 28.4.15, genau wie die Stadt Essen einen Ausstieg aus den Schweizer-Franken-Krediten zu beschließen, d.h. zu den jeweils nächsten Prolongationsterminen die CHF-Kredite zurückzuzahlen.
• 25.3.15: Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 13.4.15 zu irrealen Kostenkalkulationen beim ÖPNV u.a. die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung des unausgegorenen Nahverkehrsplans einzustellen, bis belastbare Zahlen und Fakten vorliegen
• 4.3.15: Gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen, MBI, FDP und Linken zur Neubesetzung der Gesellschaftsvertreter in den städtischen Beteiligungsgesellschaften, sprich Ersetzung der OB und des Kämmerers u.a. aus Flughafengesellschaft, MEG, MST und SEM
• 24.2.15: Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen außer SPD, AfD und FDP für den Rat am 5.3.15 zu beschließen, den geänderten Antrag des Düsseldorfer Flughafens zur Kapazitätserweiterung abzulehnen und die Mülheimer Vertreterin in der Lärmschutzkommission Flughafen Düsseldorf zu beauftragen, sich weiterhin in dem Aktionsbündnis der Fluglärm betroffenen Städte zu engagieren und im Schulterschluss mit den Fluglärmschutzinitiativen alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung dieses Antrags auf Kapazitätserweiterung zu ergreifen.
• 18.2.15: Antrag für den Finanzausschuss am 2.3.15 zu beschließen, 1.) den Abrissantrag zu VHS zurückzuziehen und 2.) dem Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung am 28.4. eine belastbare Kostenaufstellung für die Sanierung bzw. Renovierung der VHS vorzulegen, die lediglich alle unvermeidbaren Maßnahmen und ferner den zugehörigen Zeitrahmen umfasst
• 17.2.15: Gemeinsamer Antrag mit SPD, Grünen, Linken und Fraktionslosen für den Sozialausschuss am 27.2.15 zu prüfen, wie die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen verbessert und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen werden kann. Hierbei erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG eine Krankenversicherten-Chipkarte der gesetzlichen Krankenversicherung.
• 4.2.15: Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 19.2.15 uzum Verkauf von RWW-Anteilen durch das RWE und zur Möglichkeit des Tauschs von RWE-Aktien gegen RWW-Anteile
• 3.2.15: Fragenkatalog für den Kulturausschuss am 10.2.15 zur Pleite des Ringlokschuppen und zu möglichen Konsequenzen
• 16.1.15: Nachfrage im Sozialausschuss am 26.2.15 zum Sachstand der Umsetzung des erfolgreichen MBI-Antrag vom Sept.. eine zentrale städtische Rufnummer einzurichten für pflegende Angehörige, die mit der Versorgung der Ihnen anvertrauten Pflebedürftigen überlastet sind
• 11.12.14: MBI-Antrag, einen Punkt Standortentscheidung Sparkassen-Akademie und geplanter Ablaufplan für eine eventuelle VHS-Verlagerung im Fall des Zuschlags zur Sparkassen-Akademie als „Akademie am Schloss“ auf die Tagesordnung zu nehmen entweder in der Ratssitzung am 17.12. oder vor der Etatsitzung am 18.12.
• 13.11.14: Gemeinsamer Antrag von CDU, MBI und Grünen, ggfs. Klage gegen das Land einzureichen, wenn dieses seine Anteile am Flughafen aufkündigt, solange aber die Landesanteile durch Mülheim und Essen zu übernehmen und dessen Zuschuss vorzustrecken und gerichtlich zurück zu holen..
• 11.11.14: Eilantrag für den Sozialausschuss am 14.11.14 zum „Korruptionsnetzwerk“ um den ex-Geschäftsführer Rinas, dass der zuständige Dezernent Ernst dem Ausschuss einen detaillierten Sachstand inkl. der evtl. Auswirkungen auf die städtischen Senioreneinrichtungen gibt, verschoben in den Hauptausschuss am 19.2.15
• 6.11.14: Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und MBI für den Hauptausschuss am 13.11.14 zur Reduzierung städtischer Mitgliedsbeiträge, indem z.B. Mehrfach-Mitgliedschaften abgeschafft werden usw..
• 22.10.14: Anfrage für den Finanzausschuss am 27.10.14 zu TOP 6 „Immobilien“ mit einem Fragenkatalog zur überraschenden Abrissantrag des ImmobilienService für die VHS
• 15.9.14: Antrag für den Rat der Stadt am 25.9.14, eine Bestandsgarantie für die Volkshochschule am heutigen Standort Bergstraße zu beschließen.
• 5.9.14: Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Grüne und MBI für den Finanzausschuss am 8.9.14, jeder Fraktion ein Exemplar des finanzmathematischen Gutachtens auszuhändigen, das die Stadt Mülheim bei der Firma SAM im Zusammenhang mit den swap-Verlusten und Schadensersatzklagen in Auftrag gab.
• 3.9.14: Gemeinsame Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und MBI für den Hauptausschuss am 11.09.14: 1.) zu „Schließung des Flughafens Essen/Mülheim, hier: Folgeabschätzung der Ausstiegsszenarien “ und 2.) zu „Ausstiegsbegehren des Mitgesellschafters Land NRW in der Flughafen Essen/Mülheim GmbH, hier: Auftrag für ein externes Gutachten zur Unwirksamkeit der Kündigung des Landes NRW vom 05.06.2014“
• 1.9.14: Anfrage für den Hauptausschuss am 11.9.14 zur Bewerbung der Stadt für die Sparkassen-Akademie anzugeben, seit wann die Stadt genau davon wusste, wann der Beschluss zur Bewerbung erstmalig ins Auge gefasst wurde und ob das Verfahren mit enormem Zeitdruck nicht auch mit vorheriger Beteiligung der Fachausschüsse möglich gewesen wäre
• 29.8.14: Antrag für den Planungsausschuss am 16.9.14 zu TOP „Stadtbild und Denkmalpflege“, die eigenmächtige Klage der MVG gegen den Denkmalschutz für ihre Halle 5 zu stoppen, u.a. weil dadurch die Zuschüsse für die Alte Dreherei im Gesamt-Ensemble gefährdet werden könnten
• 20.8.14: Anfrage für die BV 3 am 5.9.14, wann und wie die neu entstandene Unfallgefahr beim einbiegen von der Liebig- auf die Duisburger Str. durch parkende Autos auf dem neuen Fahrradweg entschärft oder beseitigt wird
• 19.8.14: Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität, die MVG zu beauftragen, eine Änderung des Tarifgebietes 34 von bisher 3 Waben(340/342/344) auf 2 Waben vorzunehmen, und zwar die Wabe 340 und 342 rechts der Ruhr
• 18.8.14: Antrag an die BV 1 am 1.9.14, Geschwindigkeitsmessungen in der Gartenstr. (Eppinghofen) durchzuführen, weil das vorgeschriebene Tempolimit von 30 km/h in der engen Straße oft überschritten wird
• 15.8.14: Antrag für den Kulturausschuss am 28.8.14, dem Rat zu empfehlen, eine Bestandsgarantie für die Volkshochschule am heutigen Standort Bergstraße zu beschließen. Der Antrag wurde an den Bildungsausschuss am 22.9. verschoben.
• 13.8.14: Antrag für den Integrationsrat am 9.9.14 zu beschließen, die Stadt aufzufordern, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen
• 12.8.14: Antrag an die BV 1 am 1.9.14 zur Errichtung einer Querungshemmung im Bereich Eppinghofer Str./Bruchstr. wegen des erhöhten Unfallrisikos für Autofahrer und Fußgänger
• 1.8.14: Anfrage für den Umweltausschuss am 26.8.14 zum Planfeststellungsverfahren zur Rumbachkanalsanierung, gegen das die Betreiber des Forums Klage eingereicht haben, um den geplanten Baustellen-Irrsinn wenigstens vom Dickswall her zu reduzieren
• 1.8.14: Antrag für den Sozialausschuss am 18.9.14, eine zentrale städtische Rufnummer einzurichten für pflegende Angehörige, die mit der Versorgung der Ihnen anvertrauten Pflebedürftigen überlastet sind
• 18.7.14: Antrag für den Umweltausschuss am 26.8.2014 mit einem Fragenkatalog zur unverständlichen Tötung der entlaufenen Hirsche aus dem Wildgehege Witthausbusch
• 16.7.14: Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 14.09.14 und des Planungsausschusses am 16.09.14 zur zügigen Weiterbearbeitung des 1996 auf Eis gelegten B-Plans Z 11 „Emmericher Str./Weseler Straße“ für die Zeit nach der anstehenden Verlagerung des schrottverarbeitenden „Fallwerks“ von der Weseler an die Timmerhellstraße
• 24.6.14: Gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und MBI, zum angedrohten Ausstieg des Landes aus dem Flughafen Essen/Mülheim die OB anzuweisen, dem geplanten Ausstieg des Landes zu widersprechen und ihn möglichst zu verhindern
• 16.6.14: Gemeinsamer Antrag von SPD und MBI für den Planungsausschuss am 24.6.14, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah zusammen mit Vertretern von Pro Altstadt Bereiche in der Altstadt festzulegen, in denen reservierte Stellplätze für Anwohner eingerichtet werden

Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

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